11.10.2011: Am 7. Oktober jährte sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik angeschlossen hat. In Berlin wurde am Samstag mit einer Umzingelung des Bundeskanzleramts der sofortige und bedingungslose Abzug der Bundeswehr verlangt. Gemeinsam mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag trugen die DKP und andere Bündnispartner der Berliner Friedenskoordination ihre Anklage gegen das NATO-Kriegsverbrechen bei Kundus vor, das der Bundeswehr-Oberst Klein befahl. Mahnwachen und Demonstrationen fanden auch in weiteren Städten statt.

Aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges der USA und ihrer Verbündeten lädt die Friedensbewegung zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklären dazu:

Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur „Stabilisierung“ des Karsai-Regimes. Der angebliche „Krieg gegen den Terror“ hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

22.09.2011: "Von den USA bis Brüssel, von Griechenland bis Bolivien, von Spanien bis Tunesien nimmt die Krise des Kapitalismus an Schärfe zu. Die Krise wurde von denselben verursacht, die jetzt "Reformen" verhängen, um sie zu überwinden. Doch nach wie vor geht es darum, öffentliche Gelder in die Kanäle privater Finanzinstitutionen zu pumpen, während die Bürger die Rechnung zahlen sollen. Das führt uns nicht aus der Krise heraus, solche Strukturanpassungspläne führen uns tiefer in die Krise hinein", so beginnt die gemeinsame „Erklärung der Empörten Bürgerinnen und Bürger des Syntagmaplatzes (Athen) und der Puerta del Sol (Madrid)“ vom 7. September. (Anlage)

16.09.2011: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne haben am vergangenen Freitag, den 9. September 2011, einen Gesetzentwurf in den Landtag von NRW eingebracht. Es handelt sich um das 6. Schulrechtsänderungsgesetz, das mit den Stimmen dieser großen Bildungskoalition im Oktober in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden soll. Vorausgegangen waren Gespräche, die am 19. Juli 2011 „Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen“ erbrachten. Es heißt darin: „Der Schülerrückgang und das veränderte Elternwahlverhalten zwingen zu Veränderungen der Schulstruktur. Trotz guter Arbeit wird die Hauptschule vielfach nicht mehr angenommen. Sie spiegelt daher den Verfassungsanspruch nicht mehr wider. Die Hauptschulgarantie der Verfassung wird daher gestrichen. Stattdessen wird eingefügt: ‚Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.’ Von Landesseite wird keine Schulform abgeschafft.“

10.09.2011: Seit 1957 gedenken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Antikriegstag des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen. Vor 20 Jahren pflanzte der DGB Fellbach als Reaktion auf den zweiten Golfkrieg auf seiner Gedenkfeier einen Friedensbaum. Seitdem findet jedes Jahr eine Mahnfeier statt, diesmal war als Redner der DGB-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, nach Fellbach gekommen. Er erinnerte in seiner Rede an eine Aussage von Albert Einstein: „Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist eine aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zum Krieg führt“.

12.09.2011: Mit klaren Worten gegen den Überwachungsstaat, gegen Vorratsdatenspeicherung, eCard und Datensammelwut ging die diesjährige Kundgebung “Freiheit statt Angst” auf dem Berliner Alexanderplatz am Samstagabend (110.9.) zu Ende. Die nun bereits zum fünften Mal stattfindende Aktion hatte mit einer Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor begonnen. Manuela Schauerhammer vom Demobündnis eröffnete die Veranstaltung und rief insbesondere zum Widerstand gegen die aktuell diskutierte Vorratsdatenspeicherung auf. „Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und  Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar“, sagte Schauerhammer. „Zudem beeinträchtigt sie berufliche Aktivitäten, so zum Beispiel in den Bereichen Recht oder Journalismus, ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.“ Auf der anschließenden Demonstration zum Alexanderplatz wurden mit zahlreichen satirischen Aktionen die Datensammelwut der Behörden aufs Korn genommen. Mit über 5000 Teilnehmern wurden die Erwartungen der Veranstalter, die die Demonstration mit 2500 Demonstranten angemeldet hatten, deutlich übertroffen.

06.09.2011: Wie jedes Jahr, ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

02.09.2011: Der transnationale französische Konzern VEOLIA ist in aller Welt aktiv bei der Umsetzung und Gestaltung profitgieriger Privatisierungen öffentlicher Dienst: Transport und Nahverkehr, Abfallentsorgung und -verarbeitung, Energiewirtschaft und Wasserversorgung. Besonders abstoßend negativ bekannt wurde der Konzern bei uns durch die Konflikte um die Wasserversorgung von Großstädten wie Berlin und Paris durch den Film 'Water makes Money'. Seit einiger Zeit schon richtet sich eine in den USA gestartete Kampagne gegen die wirtschaftlichen Aktivitäten VEOLIAS zur Unterstützung der illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas im Rahmen von Nahverkehrsprojekten.