09.11.2011: Anlässlich des bevorstehenden Bildungsstreiks am 17. November hat die DKP Ruhr-Westfalen ein Flugblatt veröffentlicht, welches wir im folgenden dokumentieren:

Hunderttausende Lernende gingen in den letzten Jahren – auch gemeinsam mit ihren Lehrern – auf die Straße, um gegen die herrschenden Missstände im Bildungswesen zu protestieren. Die Abschaffung der Kopfnoten und Studiengebühren und die Wiedereinführung der Drittelparität haben gezeigt, dass sich das Kämpfen lohnt.

Das deutsche Bildungssystem ist geprägt von sozialer Ausgrenzung. Der individuelle Bildungsstand entscheidet über die Chancen auf Ausbildung, Studium und Arbeit. Die Schulform ist gleichbedeutend mit der Vergabe von Zukunftsperspektiven und legt bereits im Kindesalter die spätere berufliche Ausrichtung fest. Bildungsgebühren, oder Studiengebühren, Bildung hängt vom Geldbeutel der Eltern ab. Im Klartext heißt das:

Elitebildung für Wenige und Schmalspurbildung für die Masse.

01.11.2011: Alle Stühle im großen Saal im Freizeitheim Linden in Hannover waren am 30. Oktober besetzt. Über 200 Mitglieder der Partei waren zur theoretischen Konferenz der DKP gekommen. Diese tagte nach der Eröffnung im Plenum und einem einleitenden Beitrag der Genossin Nina Hager in drei Arbeitsgruppen Als Gäste wurden die Genossin Georgina Alfonso Gonzales aus Kuba sowie der Genosse Petros Mentis, Sekretär der Bundesorganisation der KKE in Deutschland, begrüßt. Aufgabe war es, auf der Grundlage des Parteiprogramms und der Beschlüsse des 19. Parteitages eine ergebnisorientierte, sich an Sachfragen orientierende, theoretische Konferenz über die unterschiedlichen Positionen in der Partei durchzuführen. „Heute müssen wir“, so Nina Hager im Eröffnungsbeitrag, „in einer ersten Diskussionsrunde ... feststellen, wie wir Ansätze für einen Weg finden, auf dem wir mit den bestehenden Widersprüchen in der DKP ... weiter umgehen können“.

24.10.2011: Die DKP hatte am Samstag zu einer Beratung von AktivistInnen in Bewegungen nach Frankfurt einladen. Ort und Termin konnten nicht besser gewählt werden, denn seit dem 15. Oktober gibt es das Protestcamp der Occupy-Bewegung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank, nur wenige hundert Meter vom Tagungsort im Frankfurter DGB-Haus entfernt. So wurde dann auch die Mittagspause genutzt, um aktive Solidarität zu zeigen. Die Einschätzung der neuen Bewegung und die Fragen, welche Schlussfolgerungen daraus für die politische Arbeit der DKP vor Ort zu ziehen sind, spielte im Referat und in der Diskussion eine wichtige Rolle. Die Occupy-Bewegung in Deutschland ist stark von den internationalen Protesten beflügelt worden. Wichtig war deshalb auch der Erfahrungsaustausch mit der kubanischen Genossin Georgina Alfonso Gonzales, Professorin an der Philosophischen Fakultät der Uni Habana und Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe soziale Bewegungen in Lateinamerika.

24.10.2011: Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyen  erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den „Schutz der Bevölkerung“, sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Dies wird durch drei Umstände belegt:

18.10.2011. Bei strahlend blauem Himmel und Oktobersonne brachen die mehr als 5.000 Demonstranten am Rathenauplatz um 12.00 Uhr in Frankfurt am Main auf. Auf dem Demozug wurden es dann nochmals 1.000 mehr. Anmelder und Organisatoren waren Attac und Occupy Frankfurt - besonders letztere eine Bewegung, die sehr plötzlich aus der großen Empörung der von der Krise Betroffenen entstanden ist. So kann es gehen – gestern noch nicht einmal namentlich bekannt, heute schon Organisatoren einer Demo, die die Dinge auf den Punkt bringt – endlich! Es war ein prickelndes Gefühl, plötzlich Wahrheiten auf Plakaten und Transparenten zu lesen, die von Leuten stammten, die gar nichts mit uns weiter zu tun haben. Aufschriften wie „Der Mensch kommt vor dem Profit!“ (was ja nun wirklich unsere langjährige Losung ist!) oder „Entmachtet die Banken!“, oder „Demokra… was?“

12.10.2011: Am 30. Mai hatte die spanische Protestbewegung der „Indignados“, die gegen politische Korruption und die Abwälzung der Krisenlasten protestiert, zu einen zentralen Aktionstag am 15. Oktober aufgerufen. Inzwischen hat sich der Protest international ausgeweitet. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen. In Israel haben die Bürger in diesem Sommer ”Zeltstädte“ gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren. In Köln protestierten 22.000 IG Metall- Jugendliche gegen unsichere Lebens- und Berufsperspektiven. Tausende Amerikaner besetzten in den letzten Wochen gewaltfrei die Wall Street - das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Website Occupy Together, die sich um eine landesweite Koordinierung dieser Bewegung bemüht, zählte am 8. Oktober bereits 865 Städte, in denen entsprechende Aktionen stattfanden. Wie ein Lauffeuer breitete sich die Bewegung der Empörten von Nordafrika über Lissabon, Madrid nach Athen, Jerusalem und nun in die USA aus. Jugendliche, einfache Familien sind nicht mehr bereit, die Rechnung für eine Krise zu bezahlen, die im Kapitalismus wurzelt und von korrupten Eliten verstärkt wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Der Aktionstag am Samstag soll ein weiterer Höhepunkt werden.

11.10.2011: Am 7. Oktober jährte sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik angeschlossen hat. In Berlin wurde am Samstag mit einer Umzingelung des Bundeskanzleramts der sofortige und bedingungslose Abzug der Bundeswehr verlangt. Gemeinsam mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag trugen die DKP und andere Bündnispartner der Berliner Friedenskoordination ihre Anklage gegen das NATO-Kriegsverbrechen bei Kundus vor, das der Bundeswehr-Oberst Klein befahl. Mahnwachen und Demonstrationen fanden auch in weiteren Städten statt.

Aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges der USA und ihrer Verbündeten lädt die Friedensbewegung zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklären dazu:

Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur „Stabilisierung“ des Karsai-Regimes. Der angebliche „Krieg gegen den Terror“ hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.