Aus den Bewegungen

01.09.2010: Während begonnen wird, nun auch der Mittelteil des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzureißen, haben Ministerpräsident Mappus und der Grünen-Fraktionschef Kretschmann zu einem „Runden Tisch“ eingeladen und damit das Angebot von Bahnchef Grube angenommen. Damit setzten sich die Grünen einseitig über den bisherigen Konsens des Aktionsbündnisses hinweg, der einen Baustopp als Vorbedingung für Gespräche vorsah. Die diplomatische Sprachregelung ist nun, dass man von der Bahn erwarte, dass sie ein sichtbares Zeichen setzt. Ein nicht unwichtiger Teil des Bündnisses hat erklärt, an den Gesprächen nicht teilzunehmen, wenn der Abbruch nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: Stuttgart 21 - ohne Baustopp kein Dialog

31.08.2010: Mit den Protesten gegen das Stuttgarter Bahnhofsgroßprojekt ist etwas in Bewegung geraten. Dort demonstrieren zur Zeit Menschen aus verschiedenen Schichten und mit unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen gemeinsam gegen die Irreführung der Parlamente durch die Projektbefürworter, gegen die Missachtung des Willens der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, gegen Verschlechterungen in öffentlichen Nahverkehr und im Güterverkehr, gegen die Verschleuderung von Milliarden, die in den Sozialkassen und in den Kommunen fehlen. Hier – wie in anderen Regionen – beginnen Menschen sich zu wehren.

Weiterlesen: 12. Parteivorstandstagung der DKP: Herbstaktionen und Parteitagsvorbereitung

31.08.2010: „Hartz IV lässt sich ganz einfach so beschreiben: Im Hamburger Luxushotel macht das Zimmermädchen die Betten für drei oder vier Euro die Stunde. In Dresden bewacht der Familienvater für fünf Euro die Stunde jede Nacht die Lagerhalle. Überall in der Republik füllen Menschen Anträge auf Stütze aus, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten gehen. Für diese Zustände gibt es viele Gründe, etwa Privatisierungswellen und eine sinkende Tarifbindung.“ So die Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 8. Februar 2010.

Weiterlesen: Hartz IV ist Armut per Gesetz - UZ-Extra im Downloadbereich

30.08.2010: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Die politischen Übereinstimmungen zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung waren lange nicht mehr so groß wie in diesem Jahr, stellte der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung zum Antikriegstag (1. September) fest. Die über 150 Veranstaltungen im ganzen Land sind ein deutlicher Beweis für den wachsenden Protest gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung.

Weiterlesen: Raus aus Afghanistan - Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen - Bundeswehr darf nicht zur...

27.08.2010: Trotz Regen kamen über 40.000 zur Großkundgebung gegen das Projekt Stuttgart 21. Sie versammelten sich vor der Ruine des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs und wie üblich begann die Kundgebung mit dem "Schwabenstreich", eine Minute höllischer Lärm. Der nun begonnenen Abriss hatte nicht zur Resignation geführt sondern zur Mobilisierung beigetragen. Die Abbrucharbeiten konnten zwar durch die Besetzung des Daches verzögert werden, aber gestern hatte eine Sondereinheit der Polizei die Aktivisten vom Dach geholt.

Weiterlesen: Stuttgart 21 - Eine Stadt in Aufruhr

Zum sechsten Mal in Folge planen Neofaschisten ausgerechnet anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund zu marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ will das auch dieses Jahr verhindern. Wir dokumentieren den Aufruf:

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

Weiterlesen: Dortmund stellt sich quer - Bündnis will Neofaschisten Aufmarsch am 4. September verhindern

25.08.2010: Unter starkem Polizeischutz haben heute Mittag die Abbrucharbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sicherte den Bauzaun weiträumig ab und drängte die zahlreichen Demonstranten zurück. Es kam bereits zu ersten Blockaden der umliegenden Strassen. Der Abrissbagger war bereits vor einer Woche auf das Gelände gebracht worden. Dabei ging die Polizei mit brutaler Gewalt gegen anwesende Blockierer vor. Ein 19-jähriger Stuttgart-21-Gegner, der bei der Räumung einer Sitzblockade von Polizeibeamten am Kopf verletzt wurde, hat deshalb Strafanzeige gestellt.

Weiterlesen: Stuttgart 21: Der Tag X ist gekommen – Die Abrissarbeiten haben begonnen

23.08.2010: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Nicht die Wehrpflicht, die Bundeswehr insgesamt ist das Problem

- Bundeswehr wird konsequent zur Interventionsarmee ausgebaut

- Grundgesetz und Völkerrecht achten: Afghanistankrieg beenden

Die heute vorgestellten "Reformpläne" der Bundeswehr werden von der Friedensbewegung als friedensgefährdend und verfassungswidrig abgelehnt. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag erklärten in einer ersten Stellungnahme:

Weiterlesen: Scheindebatte um die Bundeswehr

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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