18.03.2011: Manuel Zelaya, aus dem Amt geputschter Präsident Honduras, eröffnete am 17. März in Mexico Stadt das Internationale Seminar "Die Parteien und die neue Gesellschaft". Zum 15. Mal hatte die Partei der Arbeit Mexicos linke und kommunistische Parteien zum Erfahrungsaustausch eingeladen, um zwölf Jahre alternativer Regierungen der Linken in Lateinamerika auszuwerten. 101 Organisationen aus 37 Ländern und 50 nationale Organisationen Mexicos waren der Einladung gefolgt. Dazu kamen die Vertreter zahlreicher Botschaften von Cuba über Bolivien, Venezuela bis Vietnam, VR China, Russland, Tansania, Mozambique.

13.03.2011: Die Webseite kommunisten.de läuft unter Joomla. Joomla ist ein freies plattformübergreifendes Werkzeug zur Erstellung und Administration von Webseiten.
Auf der Linken Medienakademie LIMA, die am Wochenende in Berlin stattfindet, leitete Michael Kappes von der Landesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik bei der Linken (Berlin) einen Workshop für die Nutzung vom Joomla. Der Workshop begann mit der Installation der neuesten Version von Joomla auf die lokalen Rechner der Teilnehmer. Dabei wurden die ersten Erfahrungen mit unterschiedlichen Betriebssystemen gemacht. Folgen wird das beispielhafte Anlegen evon eigenen Webseite mit selbstgewählten Layout und das Einstellen erster Artikel.

Text/Foto: mami (direkt aus dem Workshop)

11.03.2011: Mit zigtausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet wird am 12. März eine 45 km lange Menschenkette gegen die schwarz-gelbe Atompolitik gebildet - vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart. Zum richtigen Zeitpunkt: Zwei Wochen später wird im "Ländle" gewählt. Eine neue Landesregierung muss den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen - und die baden-württembergischen Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg abschalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus und seine Landesregierung gehören zu den größten Verfechtern der Atomenergie. Die kommende Landtagswahl im "Ländle" ist damit auch eine Abstimmung über die schwarz-gelbe Atompolitik.

02.03.2011: Das Jahr 2011 ist ein besonderes Jahr für die Frauenbewegung: 100 Jahre Internationaler Frauentag und 140 Jahre Pariser Kommune. Beide Jahrestage erinnern daran, dass ein Teil der Frauenbewegung auch immer grundlegende gesellschaftliche Veränderungen fordert und vehement dafür eintritt. So ist das Wirken von Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin untrennbar mit der deutschen Geschichte und auch der Novemberrevolution verbunden.

Bekannt ist der Anteil vieler Frauen an dem Verlauf der Französischen Revolution von 1789. Hier ist der Marsch der Marktfrauen nach Versailles ein berühmtes Beispiel. Dieser Marsch zwang den König nach Paris und gab der revolutionären Entwicklung für die proklamierten Ziele nach Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit neue Impulse. Hingegen ist der politisch-gestalterische und aktive Beitrag tausender Pariser Arbeiterfrauen an der Pariser Kommune oft unbekannt. Sie war die erste demokratische Arbeiterregierung, die 1871 in Paris entstand.

27.02.2011: Den Klägern gegen den Film 'Water Makes Money' bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Der französische Konzern VEOLIA kann in Berlin die 1,3 Mrd. EUR schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren.

22.02.2011: Die Erstürmung des "Hauses der Begegnung" in Dresden durch Sondereinheiten des LKA am Abend des 19. 2. 2011 setzt einen weiteren vorläufigen Höhepunkt in dem Bemühen antifaschistischen Protest zu behindern. Im Haus befinden sich Büros der Partei "Die Linke" und von Vereinen, u. a. das Büro des Bündnisses "Dresden Nazifrei". Maskierte Polizisten in voller Kampfausrüstung haben sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt.

Wieder einmal mussten am Wochenende in unserem Land Antifaschistinnen und Antifaschisten mit ihren Aktionen den staatlichen Behörden zeigen, dass sie nicht gewillt sind, Naziaufmärschen und damit der Verbreitung faschistischer Ideologie zuzusehen. In Dresden haben an zwei Wochenenden hintereinander Zehntausende Menschen erfolgreich demonstriert, blockiert, gegen NPD und andere faschistische Organisationen Kundgebungen durchgeführt und damit ihr Recht auf Meinungsäußerung genutzt.

18.02.2011: Am zurückliegenden Samstag haben es über 3.500 Menschen trotz des Verbots geschafft, auf die Altstadtseite zu kommen und ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis zu bringen. Für den 19.2. hat sich das Bündnis "Dresden-Nazifrei" auf verschiedene Situationen vorbereitet. Um das Konzept für alle transparent zu machen, wurden mögliche Szenarien erarbeitet, die in den Anlagen unten anzusehen sind.

Am 13.2. haben Blockaden und Kundgebungen die Nazis erheblich gestört. Die massiven Kontrollen und Absperrungen der Polizei konnten die NazigegnerInnen nicht davon abhalten, sich den Nazis entgegen zu stellen. Dadurch wurden die Nazis gezwungen, ihre Marschroute um die Hälfte zu verkürzen. Den verbotenen Mahngang auf den Spuren der NS-Täter konnte die Polizei nicht ganz verhindern. 250 Menschen nahmen am geplanten Treffpunkt an einer Spontankundgebung teil. Ein weiterer positiver Aspekt war, dass die Nazis auch deutlich weniger Teilnehmer als erwartet mobilisieren konnten - ihre erhoffte Signalwirkung für den 19. Februar ist verpufft.

14.02.2011: Der Volksentscheid in der Hauptstadt ist gewonnen. Im einhelligen Echo aktiver Bürger materialisierte sich vorigen Sonntag eine vierjährige Transparenz-Offensive des Berliner Wassertischs und seiner Bündnispartner: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" Mit der Entscheidung, die weitgehend über Alters- und Sozialstrukturen hinweg zustande kam, erhält eine Hauptstadtdebatte über tatsächliche Rekommunalisierung neuen, schärferen Biss. Wasser, Wohnbedingungen, aber auch Personennahverkehr sind öffentliche Güter und jeglichem Renditezugriff zu entziehen. Und zwar bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung möglicher Gesetzesverstöße.