06.02.2016: In der Landeshauptstadt Kiel ist es nicht anders als in anderen Großstädten in Deutschland: es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. In der Ratsversammlung im Januar 2016 in Kiel wurde nun ein Beschluss gefasst, der eine Wende im Wohnungsbau bedeuten kann.
Deutschland
Deutscher Richterbund gegen TTIP und CETA
04.02.2016: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der Europäischen Kommission mit TTIP vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts ab. In einer Stellungnahme erklärt der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, dass mit der Schaffung von Sondergerichten nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, sondern auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geändert werden. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Warme Worte der Kanzlerin für frierende Kampfschwimmer
26.01.16: Kanzlerin Merkel hat am 19. Januar erstmalig der Marine in Kiel einen Besuch abgestattet. Zu ihrem zweistündigen Programm gehörten auch Show-Einlagen von Minentauchern und Kampfschwimmern, wie es sie so oder ähnlich nur bei Tagen der offenen Tür oder der Kieler Woche gibt (kommentierte die „Kieler Nachrichten“ süffisant). Zu diesen eigens für sie einstudierten "dynamischen Vorführungen"(so der Wortlaut der vorab veröffentlichten Presse-Info) zählten: Minentaucher fahren rasant in einem Schlauchboot vor, drehen direkt vor der Korvette "Braunschweig" (Foto) bei und lassen eine Drohne ins Wasser. Als Höhepunkt steigen Kampfschwimmer aus der kalten Ostsee und enterten die Korvette, um an Bord die Kanzlerin zu begrüßen.
Lübeck vor 20 Jahren - Sie haben Schutz gesucht und fanden den Tod
20.01.2016: Unter dem Motto "Refugees Welcome" erinnerten am 16. Januar rund 600 Lübecker BürgerInnen mit einer Demonstration und Kundgebung an den bis heute unaufgeklärten Brandanschlag in der Hansestadt vor 20 Jahren. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft in der Lübecker Hafenstraße komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.
Zeit für eine linke Regierung ?
05.01.2016: Schon weit vor der Bundestagswahl 2017 nimmt die Debatte über "Rot-Rot-Grün" wieder Fahrt auf. Gregor Gysi sagte mit Blick auf 2017 dem SPIEGEL, dass DIE LINKE die Regierungsverantwortung gemeinsam mit SPD und Grünen anstreben müsse. "Zeit für eine linke Regierung" überschreibt Michael Brie einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Er wendet sich dagegen, dass eine „Mitte-Links-Regierung“ das strategische Ziel der Linken sein solle. Selbst für den Berliner Linken Stefan Liebich macht "Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr". Für die marxistische linke zäumt die Debatte um rot-rot-grüne Regierungskonstellationen das Pferd von hinten auf. Denn die strategische Frage lautet: Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie brechen.
Singen: Immobilieninvestor ECE will Stadtzentrum fressen
29.12.2015: Der Immobilieninvestor ECE mit Hauptsitz in Hamburg ist europäischer Marktführer im Management bei Shopping-Centern. Nun will ECE in Singen in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs ein gigantisches Einkaufszentrum errichten lassen. In der 45.000 Einwohner zählenden Hohentwiel-Stadt hat sich die Initiative „Für Singen“ mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengefunden, um das Mammutprojekt zu verhindern.
Münchner Rathaus: Flüchtlingshasser redet für Flüchtlingshilfe. Unfreiwillig
17.12.2015: Meist gehen die anderen StadträtInnen hinaus, wenn der Stadtrat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Stadtrat das Wort ergreift. Seit Oktober zahlen sich seine Wortmeldungen für Flüchtlingsinitiativen aus. LINKEN-Stadrätin Brigitte Wolf spendet für jede Minute, die Karl Richter gegen Flüchtlinge wettert, einen Euro für Flüchtlingsorganisationen.
Hilde Mattheis: "Menschen aus dem eigenen Land verursachen diesen Terror"
06.12.2015: Der Bundestag hat am Freitag (4.12.) grünes Licht für den Kriegseinsatz gegen den IS gegeben. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Militäreinsatz. Bei den Grünen votierten 53 Parlamentarier gegen den Einsatz, drei stimmten ihm zu, während sich drei weitere Abgeordnete enthielten. Bei der SPD stimmten 28 Abgeordnete gegen den Kriegseinsatz. Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begründete die Ablehnung in einer persönlichen Erklärung.