23.02.2012: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23. Februar 2012, 12.00 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit innezuhalten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit der zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane des Bundes für die Ermordeten in Berlin statt. Wir dokumentieren den Text:

Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

16.02.2012: Nach dem Ende der erfolgreichen Blockade des Nazi-Fackelmarsches in Dresden am Montag, den 13. Februar, kontrollierten sächsische Polizisten die Personalien des 77 jährigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Dr. Heiner Fink. Die Polizei hatte Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers, der am Montag  auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war, mit Fahndungsbilder von den Protesten im vergangenen Februar 2011 in Dresden abgeglichen und glaubte einen „älteren Herren mit VVN-BdA-Fahne“ in ihm wieder erkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird.

01.02.2012: Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland kommt es jetzt am 25. März zu Neuwahlen für den Landtag. Auch die DKP hat diese gefordert, um eine „Mauschel“-Koalition zwischen CDU und SPD nach dem Muster „Jamaika“ zu verhindern und die CDU aus der Regierungsverantwortung abzulösen.

27.01.2012: In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“.

22.01.2012: Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten Bundeskanzler Willy Brandt und die Innenminister der Bundesländer den sogenannten „Radikalenerlass“, nach dem nicht mehr Beamter sein sollte, „wer nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Mit dieser Floskel, fast wortgleich mit der aus dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933, wurde eine Politik der massenhaften Bespitzelung, der Verwehrung des Zugangs zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und der Vernichtung beruflicher Existenzen betrieben. Das Wort „Berufsverbot“ ging in andere Sprachen ein.

19.01.2012: Vierzig Jahre nach dem sogenannten "Radikalenerlass" haben sich über 130 damalige Betroffene an die Öffentlichkeit gewandt und fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern ihre vollständige Rehabilitation.  "Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der 'Verfassungsschutz'-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung."

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt  "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten" mittels Erlass aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entlassen. Mithilfe der "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz wurden darauf hin etwa 3,5 Millionen BewerberInnen auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Verfahren in deren Ergebnis 1.250 BewerberInnen abgelehnt und weitere 265 bereits eingestellte wieder entlassen wurden.

19.01.2012: Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozial-demokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten "Radikalenerlass". Der InitiatorInnenkreis "40 Jahre Berufsverbot Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!" wendet sich an die Öffentlichkeit und ruft auf, zum Jahrestag des "Radikalenerlasses" selbst aktiv zu werden und in Presseerklärungen und Initiativen die Aufarbeitung dieser unrühmlichen Vergangenheit einzufordern:

12.12.2011: Der über die Grenzen unseres Landes hinaus als Politiker und Philosoph berühmte Professor Dr. Hans Heinz Holz, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist nach schwerer Krankheit wenige Wochen vor seinem 85. Geburtstag gestorben. Zum Tode von Hans Heinz Holz, der Autor und Mitherausgeber der Marxistischen Blätter war, hat Robert Steigerwald, auch im Namen von Verlag, Redaktion und Herausgeberkreis der MB, nachfolgenden Nachruf verfasst.

Wir sind uns dessen sicher, sein Werk wird weiter wirken. Und allen Genossinnen und Genossen, aber auch manchem, der uns gar nicht so nahe stand, werden sein Temperament, seine Bücher und Vorträge – die alles andere als professorenhaft waren – im Gedächtnis bleiben. Sie werden sich dankbar oder – die uns ferner standen und stehen – wenigstens achtungsvoll seiner erinnern. Wir aber, seine Genossinnen und Genossen, haben von ihm gelernt und sind in der Pflicht, das Gelernte weiter zu vermitteln.