17.09.2010: In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Kanzlerin Angela Merkel das Projekt Stuttgart 21 nicht nur vehement verteidigt, sie deklarierte auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs. „Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart. Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind. Das ist unsere Aussage“.

07.09.10: Auf dem "Atomgipfel" der Bundesregierung wurde Montag Nacht beschlossen, die gefährlichen Atomkraftwerke deutlich länger als bisher geplant am Netz zu lassen. Bis Mitternacht hatte Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein.

Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

02.08.2010: Erklärung der Fédération Internationale des Résistants (FIR) - Association Antifasciste

Das Potsdamer Abkommen

• kennzeichnet den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen, wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde,
• gewährleistet bis heute insbesondere die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze,
• verwehrt damit alle Restitutionsansprüche revanchistischer Kräfte insbesondere gegenüber Polen und der tschechischen Republik,
• benennt zudem die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen und steht somit quer zu allen Versuchen der geschichtspolitischen Umdeutung,
• definiert die Strukturen einer antifaschistisch- demokratischen Neuordnung, die zwar im Westen Deutschlands nicht umgesetzt wurde, die aber Orientierungsgrundlage für antifaschistisches Handeln – nicht nur in Deutschland – bis heute sein können,
• ist das Dokument der siegreichen Anti- Hitler-Koalition, die getragen war von den militärischen Einheiten der Armeen und dem antifaschistischen Befreiungskampf der Völker.

02.08.2010: Hallo liebe Genossinnen und Genossen !

Ich habe die Ausführungen von Heinz bei der letzten PV-Tagung gelesen. Die DKP wird sich in den Kampf gegen das asoziale Sparpaket aktiv einbringen. Aber - so Heinz - nicht immer kommt die Botschaft unten an...

Ich bin vor ein paar Tagen eine Wette eingegangen. Eine gewagte Wette. Aber jeder versteht sie, die Botschaft kommt unten an... Und es ist eine Bewegung, bei der jeder - jede Gruppe, auch Einzelpersonen - mitmachen kann.

26.07.10: Aus Sicht der Reichen und der Unternehmen ist die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überstanden. „Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune“, sagte Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts. Völlig überraschend sind die Unternehmensmanager in Deutschland voller Optimismus.

20.07.2010: Bei der Deutschen Bahn sind wegen der Hitze deutlich mehr technische Pannen aufgetreten als bisher bekannt. Laut ZDF-Magazin »Frontal 21« kam es allein am 10. Juli, also an dem Tag, an dem mehrere ICE-Klimaanlagen ausfielen, insgesamt zu 293 Störfällen bei Zügen. Dazu zählen Bremsstörungen, Triebzugschäden, Störungen an Funkeinrichtungen und Zwangsbremsungen mit unbekannter Ursache. 485 Züge waren insgesamt über 100 Stunden verspätet. Und anders als von der Bahn imemr wieder behauptet liegt es eben doch an den personellen Einsparungen.

10.07.2010: Am 15. Juli steht in NRW eine neue Regierung - SPD und GRÜNE wollen, mit Unterstützung der LINKEN, eine Minderheitsregierung bilden.

Die DKP Rheinland-Westfalen hat heute hierzu auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz eine klare Position bezogen und eine Grußadresse an den gleichzeitig stattfindenden Landesparteitag der LINKEN beschlossen, den wir hier dokumentieren:

06.07.2010: Gleich in seiner ersten Stellungnahme zum Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler hatte der Fraktionschef der Partei „Die Linke”, Gregor Gysi, seinen Wunsch zu einer gemeinsamen Kandidatensuche der Oppositionsparteien kundgetan. Er sei gespannt, ob nun SPD und Grüne in dieser Frage auf seine Partei zukommen würden.

Dazu kam es bekanntlich nicht. Stattdessen setzten Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel dem aus dem schwarz-gelben Hut gezauberten Christian Wulff den „Überraschungskandidaten” Joachim Gauck dagegen. Wie Albrecht Müller, von 1973 bis 1982 Planungsamtsleiter im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, im Westdeutschen Rundfunk äußerte, sei Gauck offenbar von Thomas Schmid, dem Chefredakteur von Axel Springers „Welt” Gabriel und Trittin angedient worden mit dem Versprechen, in den Springer-Blättern für Gauck Propaganda zu machen.