www.kommunisten.de – IStGH beantragt Verhaftung von Netanjahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen in Palästina

ICC Netanjahu Gallant Hamasfuehrung Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofe hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Yoav Gallant sowie gegen die Hamas-Führer Sinwar, Haniyeh und Deif Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen beantragt.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls in Den Haag angesiedelten Internationalen Gerichtshof IGH,[1] beantragt Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Kriegsminister Yoav Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte die Staatsanwaltschaft am heutigen Montag mit.

Neben Gallant und Netanjahu wurden in einer Erklärung von Chefankläger Karim Khan auch der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, der Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, besser bekannt als Mohammed Deif, und ihr politischer Führer Ismail Haniyeh genannt.

Gallant und Netanjahu werden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, u. a. wegen des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, der vorsätzlichen Zufügung großen Leids oder schwerer Verletzungen, der vorsätzlichen Tötung und des Mordes, der vorsätzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und der Ausrottung, auch im Zusammenhang mit Hungertod, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In seiner Erklärung zu den Anklagen [2] betonte Khan: "Mein Büro vertritt die Auffassung, dass die von uns gesammelten Beweise, darunter Interviews mit Überlebenden und Augenzeugen, beglaubigtes Video-, Foto- und Audiomaterial, Satellitenbilder und Aussagen der mutmaßlichen Tätergruppe, zeigen, dass Israel die Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch der für das menschliche Überleben unentbehrlichen Dinge beraubt hat“.

Video der Erklärung von Karim A.A. Khan: https://x.com/IntlCrimCourt/status/1792511246769570084

Der Staatsanwalt Karim A.A. Khan kündigt Haftbefehlsanträge gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina an

Er fügte hinzu: "Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, Maßnahmen zur Verteidigung seiner Bevölkerung zu ergreifen. Dieses Recht entbindet jedoch weder Israel noch einen anderen Staat von seiner Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten."

Khan erklärt, wie wichtig es sei, dass die gleichen Maßstäbe für alle gelten. Das Völkerrecht würde zusammenbrechen, wenn man es selektiv anwenden würde. Die Anträge auf Haftbefehle sowohl gegen die Hamas-Führung als auch gegen Netanyahu und Gallant unterstrichen, dass das Völkerrecht und die Regeln für bewaffnete Konflikte für alle gälten.

Den Hamas-Führern werden unter anderem Vernichtung, Mord, Geiselnahme, sexuelle Nötigung und Folter vorgeworfen.

Zu diesen Anklagen sagte Khan: "Mein Büro vertritt die Auffassung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass [Sinwar, Deif und Haniyeh] für die Tötung Hunderter israelischer Zivilisten bei Angriffen der Hamas (insbesondere ihres militärischen Flügels, der al-Qassam-Brigaden) und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 sowie für die Entführung von mindestens 245 Geiseln strafrechtlich verantwortlich sind.“

Israel: Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant "ein Verbrechen von historischem Ausmaß"

"Israel wird sich weiterhin verteidigen und seine Feinde ausrotten"
Finanzminister Bezalel Smotrich

106 von 120 Mitgliedern der Knesset unterzeichneten eine parteiübergreifende Erklärung, in der sie die Entscheidung des IStGH-Chefanklägers Karim Khan verurteilten, Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant zu beantragen.

Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete die Beantragung von Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant als "skandalös“. Er behauptete, dass dieser Schritt einem Angriff auf die Opfer der Anschläge vom 7. Oktober in Israel durch die Hamas und verbündete Gruppen gleichkomme.

Katz erklärte, er habe einen speziellen Kriegsraum eröffnet, um dem Vorgehen des IStGH-Anklägers entgegenzuwirken, und fügte hinzu, keine Macht der Welt werde Israel daran hindern, die im Gazastreifen gefangen gehaltenen Personen zurückzubringen und die Hamas zu vernichten. Er habe sich mit Vertretern des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), einer einflussreichen pro-israelischen Lobbygruppe, getroffen, äußerte Katz. "Ich habe sie gebeten, mit der US-Regierung und dem Kongress zusammenzuarbeiten, um drastische Schritte gegen die Entscheidung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zu unternehmen, Haftbefehle für Premierminister Netanjahu und den Verteidigungsminister zu fordern.“

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verglich in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X den IStGH mit den Nazis. "Diese Haftbefehle werden der letzte Nagel zur Auflösung dieses politischen und antisemitischen Gerichts sein", so der Gotteskrieger Bezalel Smotrich von der Partei "Religiöser Zionismus“. "Das Gleiche gilt für die Palästinensische Autonomiebehörde, die hinter dem Gerichtsverfahren steht."

"Eine solche Demonstration von Heuchelei und Judenhass wie beim Haager Tribunal haben wir seit der Nazi-Propaganda nicht mehr gesehen. Auch die Nazis sprachen im Namen der „Moral“, schon damals gab es nichts als den guten alten Antisemitismus, wie wir ihn in allen Generationen erlebt haben. Israelhasser kommen und gehen, Israels Ewigkeit wird nicht lügen.

Diese Haftbefehle werden der letzte Nagel zur Auflösung dieses politischen und antisemitischen Gerichts sein. Die Freunde Israels und die wirklich aufgeklärten Länder werden nicht in der Lage sein, seinen Fortbestand und sein Funktionieren zuzulassen. Das Gleiche gilt für die Palästinensische Autonomiebehörde, die hinter dem Gerichtsverfahren steht. Es ist an der Zeit, es zu beenden und den Schaden zu stoppen, den es dem Staat Israel in der Welt zufügt.
Ich möchte die Hände des Premierministers und des Verteidigungsministers stärken. Ihre Haftbefehle sind die Haftbefehle für uns alle.

Israel wird sich weiterhin verteidigen und seine Feinde ausrotten, und die Geschichte wird über diejenigen richten, die sich auf die Seite der Nazis der Hamas und gegen das Licht und die Güte des Staates Israel gestellt haben. Israel lebt."
Bezalel Smotrich: https://x.com/bezalelsm/status/1792524477051330991

Für Premierminister Netanjahu ist die Entscheidung des IStGH-Anklägers Karim Khan, Haftbefehle gegen die Führung Israels zu beantragen, "ein moralischer Skandal historischen Ausmaßes", die "einen ewigen Schandfleck auf den internationalen Gerichtshof werfen" werde. De IStGH habe keine Zuständigkeit für Israel, betont Netanjahu in seiner Erklärung, und die Entscheidung von Khan werde den Krieg gegen die Hamas nicht stoppen könnnen. Khan gieße Benzin in das Feuer des Antisemitismus, so Netanjahu. Und weiter: "Herr Karim Khan nimmt seinen Platz unter den großen Antisemiten der Neuzeit ein. Er steht jetzt neben jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und Gesetze durchsetzten, die dem jüdischen Volk seine grundlegendsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.“ (https://x.com/IsraeliPM/status/1792627236115206489)

Das Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat die Beantragung von Haftbefehlen gegen den Premierminister und den Kriegsminister seines Landes durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "ein Verbrechen von historischem Ausmaß" bezeichnet.
"Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation [Hamas] zu ziehen, ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott“, sagte Gantz.

US-Außenminister Antony Blinken hat den Antrag des IStGH-Anklägers auf Verhaftung der israelischen Führung als "beschämend" bezeichnet, die Zuständigkeit des Gerichtshofs zurückgewiesen und erklärt, dass dieser Schritt die Bemühungen um einen Waffenstillstand gefährde. "Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch den Ankläger zurück. Das ist beschämend", sagte Blinken.

Hamas: Entscheidung des IStGH-Anklägers "setzt Opfer mit Henker gleich"

Auch die Hamas protestiert gegen die Haftbefehle gegen ihr Führung. "Wir verurteilen aufs Schärfste die Versuche des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Opfer und Angreifer gleichzusetzen, indem er ohne Rechtsgrundlage Haftbefehle gegen eine Reihe von Anführern des palästinensischen Widerstands erließ und damit die Verträge und Resolutionen der Vereinten Nationen verletzte, die dem palästinensischen Volk und allen besetzten Völkern das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung in jeglicher Form, einschließlich bewaffneten Widerstands, zugestanden haben, insbesondere im Einklang mit Artikel (51) der Charta der Vereinten Nationen."

ICC Hamas zu Anklage 2024 05 20

In ihrer Erklärung kritisiert die Hamas, dass nur gegen "zwei der Kriegsverbrecher des zionistischen Gebildes" Haftbefehle beantragt wurden, und das "mit sieben Monaten Verspätung, obwohl die Besatzungsmacht bereits Tausende von Verbrechen an palästinensischen Zivilisten begangen hatte". Sie fordert den IStGH auf, "dass der Staatsanwalt Haftbefehle gegen alle Kriegsverbrecher unter der Besatzungsführung, den Offizieren und Soldaten erlässt, die an Verbrechen gegen das palästinensische Volk beteiligt waren". (https://x.com/QudsNen/status/1792551854557086183)

Haftbefehle für Kriegsverbrechen beantragt. Wie geht es weiter?

Der Ankläger des IStGH muss die Haftbefehle bei einem aus drei Richtern bestehenden Voruntersuchungsausschuss beantragen, der im Durchschnitt zwei Monate benötigt, um die Beweise zu prüfen und zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird. In diesem Fall müssen die Gesuchten in allen 123 Mitgliedsnationen des Gerichtshofs festgenommen und ausgeliefert werden. Darunter auch Deutschland und alle EU-Länder. Der IStGH untersucht weitere israelische Verbrechen und kündigte weitere Anklagen an.

Diplomatischer Rückschlag

Israel ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes und erkennt dessen Entscheidungen nicht an. Doch Khans Ankündigung vertieft die Isolation Israels. Die drohende Verhaftung könnte es für die israelischen Führer schwierig machen, ins Ausland zu reisen.

Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib hat bereits erklärt, dass die im Gazastreifen begangenen Verbrechen unabhängig von den Tätern auf höchster Ebene verfolgt werden müssen. "Der Antrag des Anklägers des Gerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle sowohl gegen Hamas- als auch gegen israelische Beamte ist ein wichtiger Schritt bei der Untersuchung der Situation in Palästina"“, schrieb sie auf X. "Belgien wird weiterhin die wichtige Arbeit der internationalen Justiz unterstützen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden"“, so die Ministerin weiter.

Die Ankündigung vom Montag ist der größte diplomatische Rückschlag für Israel seit Jahrzehnten und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land verzweifelt versucht, sein internationales Ansehen inmitten seines verheerenden Vernichtungskrieges in Gaza zu wahren.

Israel ist außerdem mit einer separaten Anklage wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) konfrontiert, nachdem Südafrika eine Klage wegen des Krieges gegen Gaza eingereicht hat. Der IGH hat den Vorwurf des Völkermordes als "plausibel" gewertet und Dringlichkeitsmaßnahmen zur Vermeidung eines Völkermordes an den Palästinenser:innen gegen Israel verhängt. Israel hat diese jedoch bisher mit Rückendeckung durch die US-Regierung negiert.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden bei dem seit dem 7. Oktober andauernden israelischen Völkermord in Gaza 35.562 Palästinenser:innen getötet und 79.652 verwundet. 70 Prozent von ihnen sich Frauen und Kinder. Darüber hinaus werden mindestens 7.000 Menschen vermisst, die vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser im gesamten Gazastreifen gestorben sind. (Stand: 16.5.2024)
Der israelische Krieg hat vor allem im nördlichen Gazastreifen zu einer akuten Hungersnot geführt, der viele Palästinenser:innen, vor allem Kinder, zum Opfer gefallen sind.
Die israelische Aggression hat auch zur gewaltsamen Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen aus dem gesamten Gazastreifen geführt, wobei die überwiegende Mehrheit der Vertriebenen in die dicht besiedelte südliche Stadt Rafah nahe der Grenze zu Ägypten gezwungen wurde - dies ist der größte Massenexodus Palästinas seit der Nakba 1948.

Maffia-Methoden gegen IStGH

ICC US Senatoren drohen ICC 12 republikanische Mitgliedern des US-Senats drohen dem Chefankläger des IStGH/ICC mit Konsequenzen

Seit Wochen wird in Israel darüber spekuliert, dass ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Arbeit ist.

Ende April berichtete das israelische Medienunternehmen Ynet, dass israelische Staatsoberhäupter auf der Grundlage heimlich ausgestellter Haftbefehle eine Verhaftung bei Reisen nach Europa befürchteten.

Eine andere israelische Zeitung, Maariv, berichtete, Netanjahu sei „verängstigt und ungewöhnlich gestresst“ angesichts der Aussicht, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen ihn ausstellen könnte, und suche die Hilfe der USA, um die Organisation unter Druck zu setzen.

Am 1. Mai berichtete die US-amerikanische Nachrichten-Website Axios, dass Israel Washington gewarnt habe, es werde Schritte unternehmen, die zum Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde führen würden, wenn der IStGH/ICC israelische Führungskräfte anklagt.

Netanjahu schrieb auf X: "Israel erwartet von den Führern der freien Welt, dass sie sich dem unerhörten Angriff des ICC auf Israels unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung entschieden entgegenstellen. Wir erwarten von ihnen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diesen gefährlichen Schritt zu stoppen." (https://twitter.com/netanyahu/status/1785630225197384000)

Eine Gruppe überparteilicher US-Senatoren hielt ein virtuelles Treffen mit hochrangigen Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ab, um ihre Besorgnis über mögliche Haftbefehle gegen israelische Politiker im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auszudrücken, berichtete die US-amerikanische Nachrichten-Website Axios unter Berufung auf informierte Quellen am 1.Mai.

Am selben Tag veröffentlichte Zeteo einen Brief von 12 republikanische Mitgliedern des US-Senats an den Chefankläger des ICC Karim A.A. Khan, in dem sie mit "schweren“ Konsequenzen für ihn, seine Familie und seine Mitarbeiter drohen, sollte er einen Haftbefehl gegen Netanjahu erwirken. Ein Haftbefehl gegen die israelische Führung würde "als eine Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten" interpretiert werden, und die USA hätten mit dem American Service-Members' Protection Act gezeigt, "wie weit wir bereit sind zu gehen". "Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, nehmen wir Sie ins Visier", drohen sie dem Chefankläger. Und schließen: "Sie sind gewarnt.“

ICC US Senatoren drohen ICC Brief

ICC verurteilt Vergeltungsdrohungen

Am Freitag, den 3. Mai, verurteilte das Büro des Anklägers des IStGH/ICC Äußerungen, die "mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den Gerichtshof oder gegen Mitarbeiter des Gerichtshofs drohen“, wenn der Ankläger tätig wird. Die Erklärung erinnerte alle Personen daran, dass die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen einen Verstoß gegen die Rechtspflege gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts darstellen kann. (https://twitter.com/IntlCrimCourt/status/1786316229688414518)

ICC weist Drohungen zurueck 2024 05 03

Anmerkungen

[1] IStGH/ICC vs. IGH/ICJ: Was ist der Unterschied zwischen den Gerichten?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), engl. International Criminal Court (ICC), und der Internationale Gerichtshof (IGH), engl. International Court of Justice (ICJ) befinden sich knapp 3 km voneinander entfernt in Den Haag, einer Stadt in den Niederlanden.
Beide Gerichte befassen sich derzeit mit Fällen im Zusammenhang mit Israel und Palästina, doch trotz der ähnlichen Abkürzungen gibt es einige wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Gerichten.
Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof, der die Klage Südafrikas gegen Israel verhandelt und sich mit Streitigkeiten zwischen Ländern befasst, führt der Internationale Strafgerichtshof Verfahren gegen Privatpersonen.
Israel erkennt die Autorität des ersten an (und beteiligte sich daher an dem Verfahren), erkennt jedoch nicht die Autorität des zweiten an – ähnlich wie die Vereinigten Staaten, Indien, China, Russland, Iran und die meisten arabischen Länder. Die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des Gerichtshofs. 2021 hatte der IStGH entschieden, dass er auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist. Wenn das Völkerrecht in diesen Gebieten also verletzt wird, ist der Gerichtshof in Den Haag zuständig, egal von wem die Taten ausgehen.
123 Länder sind Mitglieder des Strafgerichtshofs, darunter europäische Länder, die meisten afrikanischen und lateinamerikanischen Länder sowie Australien, Neuseeland, Jordanien und Tunesien.

[2] International Criminal Court, 20 May 2024: Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state

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