Analysen

04.01.2024: Südafrika klagt Israel vor Internationalen Gerichtshof des Völkermordes in Gaza an ++ in einem 84-seitigen Dokument werden der Vorwurf akribisch begründet ++ Israel und USA weisen Südafrikas Anschuldigungen zurück ++ weltweite Unterstützung für die Klage

 

Der Internationale Gerichtshof (IGH/ICJ) wird nächste Woche, am 11. und 12. Januar, den Antrag Südafrikas auf eine dringende Entscheidung über eine Völkermordanklage gegen Israel wegen seiner Militäroffensive im Gazastreifen erörtern.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums hat Israel bei seinen Luft- und Bodenangriffen mehr als 22.000 Palästinenser:innen getötet, 70 Prozent davon Frauen und Kinder.

"Was im Gazastreifen getan werden muss, ist die Auswanderung zu fördern."
Bezalel Smotrich, israelischer Finanminister

Israelische Politiker:innen haben ausdrücklich ihre Pläne zu Protokoll gegeben, den Gazastreifen für seine Bewohner:innen unbewohnbar zu machen, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben ("zur freiwilligen Auswanderung zu bewegen") und durch israelische Siedler:innen zu ersetzen.

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte am 1. Januar, der Krieg sei eine Gelegenheit, die "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" zu fördern. Die Wiedererrichtung von jüdischen Siedlungen in Gaza sei "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung", sagte Ben Gvir bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft.  "Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern", sagte Ben Gvir.

Kurz vorher hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens aufgefordert, die belagerte Enklave zu verlassen und Platz für die Juden zu machen, die "die Wüste zum Blühen bringen" würden. Smotrich sagte am Sonntag (31.12.) dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben". "Was im Gazastreifen getan werden muss, ist die Auswanderung zu fördern", sagte er. "Der Großteil der israelischen Gesellschaft wird sagen: 'Warum nicht? Es ist ein schöner Ort, lasst uns die Wüste zum Blühen bringen, das geht auf niemandes Kosten'." "Wenn es 100.000 oder 200.000 Araber in Gaza gibt und nicht zwei Millionen Araber, wird die ganze Diskussion am Tag danach ganz anders aussehen", so der israelische Spitzenpolitiker.

UN-Expert:innen: Völkermord am palästinensischen Volk verhindern

Am 16. November rief eine Gruppe von 36 UN-Expert:innen die internationale Gemeinschaft auf, "einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern" und bezeichnete Israels Vorgehen seit dem 7. Oktober als "Völkermord im Entstehen".
"Wir sind zutiefst beunruhigt über das Versäumnis der Regierungen, auf unseren Aufruf zu hören und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen. Wir sind auch zutiefst besorgt über die Unterstützung bestimmter Regierungen für Israels Strategie der Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens und das Versagen des internationalen Systems, sich zu mobilisieren, um einen Völkermord zu verhindern", erklärten die Experten in einer Erklärung.

Israel in eigenen Worten Yoav Gallant


Südafrika ruft Internationalen Gerichtshof an

Ende Dezember hat Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in der Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definieren Völkermord als Handlungen, "die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten".

Südafrika erklärte, das Verhalten Israels, insbesondere seit Beginn des Krieges am 7. Oktober, verstoße gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen, und forderte eine beschleunigte Anhörung. In dem Antrag wird der Internationale Gerichtshof IGH außerdem aufgefordert, vorläufige Maßnahmen zum "Schutz vor weiteren, schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Beeinträchtigungen der Rechte des palästinensischen Volkes" gemäß der Konvention anzuordnen.

In einer Erklärung des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit heißt es:

"Südafrika hat wiederholt erklärt, dass es jegliche Gewalt und Angriffe gegen alle Zivilisten, einschließlich Israelis, verurteilt. Darüber hinaus hat Südafrika kontinuierlich einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Gesprächen gefordert, um die Gewalt zu beenden, die sich aus der anhaltenden kriegerischen Besetzung Palästinas ergibt. Als Vertragsstaat des Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords ist Südafrika vertraglich verpflichtet, einen Völkermord zu verhindern.

Daher wies das Kabinett auf einer Sondersitzung am 8. Dezember 2023 an, sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden, um eine Anordnung zu erwirken, die Israel, das ebenfalls Vertragsstaat ist, anweist, alle Handlungen zu unterlassen, die einen Völkermord oder ähnliches darstellen könnten Verbrechen nach der Konvention. Am 29. Dezember 2023 wurde beim Gerichtshof ein diesbezüglicher Antrag eingereicht, in dem das Gericht aufgefordert wird, dringend festzustellen, dass Israel gegen seine Verpflichtungen im Sinne der Völkermordkonvention verstößt und alle gegen die Völkermordkonvention verstoßenden Handlungen und Maßnahmen unverzüglich einstellen sollte dieser Verpflichtungen nachzukommen und eine Reihe damit verbundener Maßnahmen zu ergreifen." [1]

Der Internationalen Gerichtshof IGH (International Court of Justice ICJ) ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag. Es braucht nur ein Land, um den Internationalen Gerichtshof ICJ (International Court of Justice) z.B. im Rahmen der Völkermordkonvention anzurufen, und obwohl sich die Fälle über Jahre hinziehen können, kann der IHG/ICJ einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Opfer ergreifen. Als Mitglieder der UNO sind sowohl Südafrika als auch Israel an den Gerichtshof gebunden. Allerdings hat der IHG/ICJ keine Machtmittel, seine Urteile durchzusetzen, obwohl sie rechtlich bindend sind. Die Richter:innen können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Der Internationalen Gerichtshof IHG unterscheidet sich vom Internationalen Strafgerichtshof IStGH ( (International Criminal Court ICC, Haager Tribunal), der Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen anklagt. Der Internationale Strafgerichtshof ICC ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag außerhalb der Vereinten Nationen.

Akribisch ausgearbeitet Anklage

In dem am 29. Dezember von Südafrika beim IGH eingereichten Antrag [2] heißt es, dass "die Handlungen und Unterlassungen Israels … völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden… die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu zerstören" und dass "das Verhalten Israels – durch seine staatlichen Organe, staatlichen Agenten und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder seinem Einfluss handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt".

Der Kläger führt weiter aus, dass "Israel es insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 versäumt hat, Völkermord zu verhindern und die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord strafrechtlich zu verfolgen" und dass "Israel völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen begangen hat, begeht und weiter zu begehen droht".
Südafrika begründet die Zuständigkeit des Gerichtshofs mit Artikel 36, Absatz 1 des Statuts des Gerichtshofs und mit Artikel IX der Völkermordkonvention, der sowohl Südafrika als auch Israel beigetreten sind. Die Klageschrift enthält auch einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gemäß Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs und den Artikeln 73, 74 und 75 der Verfahrensordnung.

Der Antragsteller ersucht den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um "die Rechte des palästinensischen Volkes nach der Völkermordkonvention vor weiterem, schwerem und nicht wiedergutzumachendem Schaden zu schützen" und "um sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen nach der Völkermordkonvention nachkommt, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen". Gemäß Artikel 74 der Geschäftsordnung des Gerichtshofs hat "ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen Vorrang vor allen anderen Rechtssachen".

Das 84-seitige Dokument wurde von internationalen Experten für Völkermord akribisch ausgearbeitet. Es ist vollgepackt mit Beweisen. Es ist juristisch sorgfältig argumentiert. Es liefert eine überwältigende Beweisführung mit kalten, brutalen, harten Fakten.

In der Anklageschrift wird eingeräumt, dass die Hamas für die grausamen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Süden Israels am 7. Oktober verantwortlich war, aber es wird gesagt, dass nichts, was an diesem Tag geschah, das rechtfertigen kann, was in den letzten drei Monaten jeden Tag gegen die Bevölkerung des Gazastreifens als Kollektivstrafe geschehen ist.

In dem Antrag wird der unwiderlegbare Beweis angetreten, dass die Absichten, die Politik und die Handlungen des Staates Israel, wie sie in den Erklärungen der Inhaber der höchsten politischen Ämter des Landes und in den Handlungen und dem Verhalten seiner Soldaten zum Ausdruck kommen, völkermörderisch sind und sich gegen die Palästinenser:innen in Gaza als Gruppe richten.

In dem Dokument werden die zahlreichen Beweise für vorsätzlichen Völkermord in sieben Hauptkategorien zusammengefasst:

1. Das Ausmaß des Tötens, das inzwischen mehr als 22.000 Tote umfasst, von denen 70 Prozent Frauen und Kinder sind.

2. Die grausame und unmenschliche Behandlung einer großen Zahl von Zivilist:innen, darunter auch Kinder, die verhaftet, mit verbundenen Augen und gezwungen wurden, sich auszuziehen und bei kaltem Wetter draußen zu bleiben, bevor sie an unbekannte Orte gebracht wurden.

3. Die ständige Nichteinhaltung von Sicherheitsversprechen, wobei Israel Gebiete bombardiert, zu denen es den Bewohner:innen in Flugblättern geraten hat zu fliehen.

4. Die Verweigerung des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Wasser, eine Politik, die die Bevölkerung von Gaza an den Rand einer Hungersnot gebracht hat.

5. Die israelischen Angriffe auf das Gesundheitssystem haben dazu geführt, dass nur noch 13 von 36 Krankenhäusern teilweise funktionsfähig sind. Die israelischen Streitkräfte haben Generatoren, Solaranlagen, Sauerstoffstationen, Wassertanks, Krankenwagen, medizinische Konvois und Ersthelfer:innen gezielt angegriffen.

6. Die Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza - seiner Städte, Häuser, Wohnblocks, Infrastruktur, Universitäten und Kultur.

7. Nicht zuletzt die völkermörderischen Äußerungen von Staatsvertreter:innen Israels gegenüber den Palästinenser:innen. Dazu gehören die Verweise von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die biblische Geschichte von der totalen Vernichtung Amaleks durch die Israeliten, die Erklärung von Staatspräsident Isaac Herzog, dass "ein ganzes Volk da draußen verantwortlich ist", und die Behauptung von Verteidigungsminister Yoav Gallant, Israel kämpfe gegen "menschliche Tiere".

Erwähnenswert ist auch die Aussage von Giora Eiland, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats und Regierungsberater. In einem Online-Journal beschrieb Eiland Israels Anordnung, die Wasser- und Stromversorgung im Gazastreifen zu kappen: "Das ist es, was Israel zu tun begonnen hat - wir haben die Versorgung des Streifens mit Energie, Wasser und Diesel gekappt ... Aber das ist nicht genug. Um die Belagerung wirksam zu machen, müssen wir andere daran hindern, dem Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen ... Man sollte den Menschen sagen, dass sie zwei Möglichkeiten haben: zu bleiben und zu verhungern, oder zu gehen. Wenn Ägypten und andere Länder es vorziehen, dass diese Menschen in Gaza verhungern, dann ist das ihre Entscheidung".

Völkermord in Echtzeit

Anders als bei den berüchtigtsten Ereignissen der jüngeren Geschichte - wie den Killing Fields in Kambodscha, dem Völkermord in Ruanda oder den serbischen Kriegsverbrechen - bezieht sich der Antrag auf einen Völkermord, der in Echtzeit stattfindet. Dies geschieht jeden Tag und wird auch weiterhin geschehen, wenn keine externe Macht oder kein Gericht eingreift. Die Dringlichkeit dieses Antrags an den IGH ist zwingend.

Israel und USA weisen Südafrikas Anschuldigungen zurück

Israel hat den Vorstoß Südafrikas als "unbegründet" zurückgewiesen und als Verleumdung" bezeichnet.

"Die Behauptung Südafrikas entbehrt sowohl einer faktischen als auch einer rechtlichen Grundlage und stellt eine verabscheuungswürdige und verächtliche Ausnutzung des Gerichtshofs dar", äußerste der israelische Außenminister Lior Haiat in einer auf X veröffentlichten Erklärung. "Israel hat deutlich gemacht, dass die Bewohner des Gazastreifens nicht der Feind sind, und unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden für die Unbeteiligten zu begrenzen und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen", heißt es in der Erklärung weiter.

Der völkermörderische Charakter des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza hält die wichtigsten Unterstützer Israels nicht davon ab, die Klage Südafrikas abzuweisen, bevor sie überhaupt in Den Haag verhandelt wurde. So bezeichnete der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, die Klage Südafrikas als "unverdient, kontraproduktiv und völlig ohne jede Grundlage".

Weltweite Unterstützung für die Klage

Im Gegensatz dazu stellen sich viele andere Länder hinter Südafrika. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitte Dezember haben 153 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Neben Israel und den USA stimmten nur acht Länder gegen die Resolution, 23 Länder enthielten sich (siehe kommunisten.de: "Zehn Schurkenstaaten für weiteres Morden. Deutschland enthält sich")

Malaysia unterstützt die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützt, in der Israel vorgeworfen wird, im Gazastreifen Völkermord zu begehen.
"Malaysia begrüßt den Antrag Südafrikas, ein Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einzuleiten", erklärte das malaysische Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung.
Wie Südafrika hat auch Malaysia unter den Ländern des globalen Südens, aber außerhalb des Nahen Ostens, eine Vorreiterrolle übernommen und Israel für seinen Krieg in Gaza verurteilt. Im Dezember verbot Kuala Lumpur israelischen Schiffen das Anlegen in malaysischen Häfen.

Die Türkei, die in Nord- und Ostsyrien (Rojava) selbst eine völkermörderischen Krieg führt und ethnische Säuberungen betreibt, hat sich ebenfalls hinter die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gestellt. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Oncu Keceli, erklärte in einer Erklärung, Ankara begrüße die südafrikanische Klage, in der Israel vorgeworfen wird, gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 verstoßen zu haben.
"Israels Ermordung von mehr als 22.000 palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder waren, im Gazastreifen über einen Zeitraum von fast drei Monaten darf in keiner Weise ungestraft bleiben", so Keceli. "Die dafür Verantwortlichen müssen vor dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden", fuhr er fort: "Wir hoffen, dass der Prozess so bald wie möglich abgeschlossen wird."

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat die Entscheidung Südafrikas begrüßt, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Völkermordklage gegen Israel einzureichen.
Die in Dschidda ansässige OIC, der 57 Mitgliedsstaaten angehören, forderte den IGH auf, rasch auf die Klage zu reagieren, berichtete die Qatar News Agency (QNA). "Der OIC betonte, dass die Besatzungsmacht Israel einen Völkermord begehe, indem sie wahllos auf die Zivilbevölkerung ziele, Zehntausende Palästinenser töte und verletze, sie gewaltsam vertreibe, sie daran hindere, Grundbedürfnisse und humanitäre Hilfe zu erhalten, und Gebäude, Gesundheits-, Bildungs- und religiöse Einrichtungen zerstöre," zitierte die QNA den OIC in einer Erklärung.

Das palästinensische Außenministerium begrüßte den Schritt Südafrikas und forderte den IGH auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um "weiteres Leid für das palästinensische Volk zu verhindern".
"Israels erklärte Politik, Handlungen und Unterlassungen haben völkermörderischen Charakter und werden mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen, das palästinensische Volk unter seiner kolonialen Besatzung und seinem Apartheidregime zu vernichten, was einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention darstellt", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
"Der Staat Palästina appelliert an die internationale Gemeinschaft und die Vertragsparteien der Konvention, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Gerichtshof in dem Verfahren zu unterstützen."

UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, lobte die Regierung Südafrikas dafür, den Internationalen Gerichtshof zu bitten, gegen Israel wegen Völkermordes zu ermitteln und "und die Forderung vorläufiger Maßnahmen, um das Blutbad in Gaza zu stoppen". "Ich ermutige andere Mitgliedsstaaten, sinnvolle Eingaben zu machen und dazu beizutragen, Leben zu retten", erklärte sie in einem Beitrag auf X. "Das Überleben eines ganzen Volkes steht auf dem Spiel."

 

Fußnoten

[1] https://twitter.com/PresidencyZA/status/1740797608644288513

[2] Die verfahrenseinleitende Klageschrift ist auf der Website des Gerichtshofs abrufbar:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf


Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel in deutscher Sprache: https://www.jungewelt.de/artikel/467099.v%C3%B6lkerrecht-der-schwerste-vorwurf.html


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