Internationales

12.02.2024: Nicaragua verlangt Stop der Waffenlieferungen an Israel und verklagt Deutschland, Kanada, Großbritannien und die Niederlande vor dem IGH ++ könnte Beihilfe zum Völkermord sein ++ Spanien, Wallonien, Niederlande, Japan: Keine Waffen für Israel ++ Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

 

Die nicaraguanische Regierung hat ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den Verstößen Israels gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Nicaragua hat bereits einmal eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gewonnen. Gegen die USA. 1984 klagte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Entschädigung für die von den USA zu verantwortenden Kriegsschäden durch die von der Reagan-Regierung unterstützten Contra-Verbände. Jahrelang waren die Contras von der größten Militärmacht der Welt beraten, unterstützt, mit modernsten Waffen versorgt und vor den Augen der Weltöffentlichkeit als legitime Oppositionspartei dargestellt worden. Die CIA hatte die wichtigsten Häfen Nicaraguas vermint.
Die USA wurden verurteilt, die gegen die Souveränität und Unabhängigkeit Nicaraguas gerichteten Aktionen, wie die Verminung der Häfen und die Unterstützung der Contra, unverzüglich einzustellen. Als vorläufige Entschädigung sollten 370,2 Millionen US-Dollar gezahlt werden. Aber nichts geschah, die Kämpfe im Land und außerhalb gingen weiter, die USA nahmen sich das Recht heraus, die Zuständigkeit des Haager Gerichtshofes einfach nicht anzuerkennen und den Urteilsspruch zu ignorieren.

Jetzt ist das mittelamerikanische Land neben der Türkei, Bolivien, Kolumbien, Jordanien, Venezuela, Pakistan, Bangladesch, Malaysia und Namibia eines der 27 Länder, die die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel unterstützen.

Die Regierung Nicaraguas erklärte am 1. Februar, sie habe die Regierungen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und Kanadas in einer Verbalnote wegen der Komplizenschaft mit Israel gewarnt und ihnen ihre "Entscheidung mitgeteilt, sie nach internationalem Recht zur Verantwortung zu ziehen".


Nicaragua Presseerklaerung 2024 02 01

 

In der Presseerklärung der nicaraguanischen Regierung [1] heißt es:

"Die Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit teilt dem nicaraguanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit, dass sie die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, sie nach dem Völkerrecht für grobe und systematische Verstöße gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Gewohnheitsrecht, einschließlich des Besatzungsrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Verantwortung zu ziehen."

Nicaragua erinnert die Regierungen dieser vier Länder daran, dass die Fakten und Umstände der israelischen Aktionen in und gegen die Palästinenser den Internationalen Gerichtshof am 26. Januar 2024 zu der Schlussfolgerung veranlassten, "dass zumindest einige der von Südafrika geltend gemachten Rechte, für die es Schutz sucht, plausibel sind. Dies gilt für das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen gemäß Artikel III geschützt zu werden".

Nicaragua verweist darauf, dass das Gericht Israel angewiesen hat, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermordakte in Gaza zu verhindern, sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen, und Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage zu ergreifen.

"Die Verpflichtung, einen Völkermord zu verhindern, entsteht und beginnt, wenn die Gefahr besteht, dass er sich ereignet, wenn es sogar plausibel ist, dass er sich ereignet oder ereignen könnte. Diese Plausibilität steht nun außer Zweifel und ist unbestritten", argumentiert Nicaragua in seiner Erklärung.

MUC marxli 2024 02 03 2   zum Thema

Entscheidung des IGH stürzt Bundesregierung ins Dilemma: Völkerrecht oder Unterstützung Israels


 

 

Lieferung von Waffen unverzüglich einstellen

In diesem Sinne fordert Nicaragua die Regierungen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und Kanadas auf, "die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen, da es plausibel ist, dass diese dazu verwendet werden könnten, Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen".

Darüber hinaus hat Nicaragua darauf hingewiesen, dass die Aussetzung der Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch diese Länder zeigt, dass diese Regierungen aktiv Verstöße gegen die Regeln des Völkerrechts durch Israel zum schweren und unmittelbaren Schaden des palästinensischen Volkes, insbesondere der Menschen im Gazastreifen unterstützen.

 

Gazakrieg Hunger als Waffe
Hunger als Waffe


Nicaragua hat insbesondere hervorgehoben, dass dieser Akt zur kollektiven Bestrafung der Palästinenser und zu dem offensichtlichen Ziel beiträgt, die palästinensische Bevölkerung zum Verlassen der besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere des Gazastreifens, zu zwingen und sie an der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung zu hindern.

Abschließend heißt es in dem Kommuniqué:

"Folglich hat Nicaragua diesen Regierungen schriftlich mitgeteilt, dass es alle Maßnahmen ergreifen wird, die es nach dem Völkerrecht für angemessen hält, einschließlich der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs, um die Achtung dieser grundlegenden internationalen Texte und des Völkergewohnheitsrechts zu gewährleisten."

Wallonien stoppt Waffen für Israel

Anders als Deutschland hat die Regionalregierung von Wallonien in Südbelgien am Montag (5.2.) Waffenexportgenehmigungen nach Israel vorübergehend ausgesetzt. Begründet wird diese Entscheidung mit der "inakzeptablen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" und der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, der Israel auffordert, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

Die Entscheidung kam wenige Tage nachdem eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief den wallonischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo aufgefordert hatte, die Waffenexporte nach Israel sofort zu stoppen.

Amnesty International Belgien, die Menschenrechtsliga, die Nationale Koordinierung der Aktion für Frieden und Demokratie und Vredesactie (Friedensaktion) warnten in ihrem Brief, der am 2. Februar in der belgischen Tageszeitung Le Soir veröffentlicht wurde, dass, wenn die Anfrage nicht innerhalb von acht Tagen beantwortet werde, "die zuständigen Gerichte zur Durchsetzung des internationalen Rechts" angerufen würden.

"Als Vertragsstaat der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes muss Belgien die Pflicht erfüllen, Völkermord zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, Israel nicht mit den Mitteln auszustatten, die es ihm ermöglichen, Handlungen zu begehen, die einem potenziellen Völkermord gleichkommen", heißt es in dem Schreiben.

Die belgische Regierung rief ihrerseits Israel auf, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes "vollständig umzusetzen". "Belgien nimmt den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs über den Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Kenntnis. Wir fordern Israel auf, die vorläufigen Maßnahmen des Gerichtsbeschlusses vollständig umzusetzen", sagte Premierminister Alexander De Croo. De Croo sagte, Belgien werde das Verfahren vor dem IGH weiterhin "genau verfolgen".

Die belgische Außenministerin, Hadja Lahbib, erklärte auf X: "In jedem Konflikt gibt es Regeln. Das internationale Recht muss respektiert werden." Die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Gerichtshofs und forderte Israel auf, "ungehinderte humanitäre" Hilfe im Gazastreifen zuzulassen. "Der Einsatz von Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen", betonte sie.

Dementsprechend erklärte Belgien die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. "Die Agentur ist unersetzlich bei der Bereitstellung dringender und wichtiger humanitärer Hilfe im Gazastreifen", äußerte die stellvertretende Premierministerin von Belgien, Petra De Sutter. Nur einen Tage nach dieser Erklärung bombardierte die israelische Luftwaffe am 1. Februar das Büro der belgischen Entwicklungsagentur Enabel in Gaza. "Der Angriff auf zivile Gebäude ist inakzeptabel", erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib Lahbib und gab bekannt, dass sie den israelischen Botschafter zur Klärung der Angelegenheit einbestellt habe.

Die belgische Regierung, eine komplexe Koalition aus sieben Parteien, ist sich noch nicht einig, ob sie, wie von der Vize-Ministerinpräsidentin Petra De Sutter gefordert, dem Hauptverfahren in Den Haag auf der südafrikanischen Seite beitreten soll.

Spanien, Niederlande, Japan: Keine Waffen für Israel

Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares erklärte gegenüber Al Jazeera: "Seit dem 7. Oktober erteilen wir keine Genehmigungen mehr für den Export von Waffen nach Israel." Der spanische Minister wies in dem Interview am 6. Februar darauf hin, dass Israel Einrichtungen der Vereinten Nationen, Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen bombardiert hat, und forderte alle Parteien auf, die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu befolgen. Er betonte, dass Spanien einen dauerhaften und sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordere und wies darauf hin, dass während des derzeitigen Krieges 27.000 Palästinenser getötet worden seien. Sein Land werde dem UNRWA zusätzliche 3,5 Millionen Euro (3,8 Millionen Dollar) an Hilfe zukommen lassen, fügte er hinzu.

 

"Seit dem 7. Oktober erteilen wir keine Genehmigungen mehr für den Export von Waffen nach Israel. Das Letzte, was der Nahe Osten im Moment braucht, sind Waffen. Wir müssen versuchen, die Gewalt zu stoppen, die sich überall ausbreitet.
Was wir brauchen, sind Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Energie, Wasser und vor allem brauchen wir Frieden."

Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares, 06.02.2024 | AlJazeera Arabic https://youtu.be/5G1lVSLFZL4

Ein niederländisches Berufungsgericht wies die niederländische Regierung am Montag an, alle Exporte von Teilen des Kampfjets F-35 nach Israel innerhalb von sieben Tagen zu beenden und gab damit einer Klage von Menschenrechtsorganisationen statt. "Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden", so das Gericht.

Auch das japanische Unternehmen Itochu Corporation kündigte vor kurzem an, seine Zusammenarbeit mit Israels größtem Waffenkonzern Elbit Systems im Februar zu beenden, und begründete dies mit dem Krieg Israels gegen den Gazastreifen und der vorläufigen Entscheidung des IGH. "In Anbetracht des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar und der Tatsache, dass die japanische Regierung die Rolle des Gerichts unterstützt, haben wir bereits neue Aktivitäten im Zusammenhang mit der Absichtserklärung ausgesetzt und planen, die Vereinbarung bis Ende Februar zu beenden", sagte Itochu-Finanzvorstand Tsuyoshi Hachimura.

Weiterer Druckfaktor: Internationaler Strafgerichtshof

Als weiterer Druckfaktor könnte sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erweisen. Anders als der für zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständige IGH zieht der IStGH Einzelpersonen für Tatbestände wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung. Verfahren gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor dem IStGH wurden inzwischen von Mexiko und von Chile initiiert. Reporter ohne Grenzen und Al Jazeera haben ebenfalls Klage beim Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen Journalisten in Gaza und Israel eingereicht.

Auch die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor erklärte, dass Südafrika eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof einreichen wolle, in der der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Kriegsverbrechen beschuldigt wird. Israel ignoriere die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, sagte sie. "In den letzten drei oder vier Tagen sind Hunderte von Menschen getötet worden. Und Israel glaubt offensichtlich, dass es das Recht hat, zu tun, was es will."

Naledi Pandor sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Welt nichts unternehme, um zivile Opfer im Gazastreifen zu verhindern, und verwies darauf, dass eine ähnliche Untätigkeit zu dem schrecklichen Völkermord in Ruanda 1994 beigetragen habe, der mehr als 800.000 Menschenleben gefordert habe.

Eine südafrikanische Delegation sei mit dem Präsidenten und Chef-Ankläger des IStGH zusammengetroffen und habe dabei "unsere Besorgnis über das langsame Tempo" in dem im November eingereichten Verfahren gegen Netanjahu zum Ausdruck gebracht.

"Ich fragte ihn, warum er in der Lage sei, einen Haftbefehl für Herrn Putin auszustellen, während er nicht in der Lage sei, dies für den israelischen Premierminister zu tun", sagte Frau Pandor. "Er konnte diese Frage nicht beantworten und hat sie auch nicht beantwortet."

Sollte Israel den IGH-Entscheid, über dessen Umsetzung Israel Ende Februar einen Bericht erstatten muss, ignorieren, könnte IStGH-Chefankläger Karim Khan kaum mehr umhin kommen, gegen israelische Politiker und Militärs aktiv zu werden.

 

 

Anmerkungen

[1] Nicaragua, Press Realease, 1. Februar 2024: PREVENT AND STOP THE GENOCIDE IN PALESTINE:
https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:148879-gobierno-de-nicaragua-impedir-y-detener-el-genocidio-en-palestina


 

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