27.07.2011: Das Kabinett des syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar verabschiedete am letzten Sonntag einen Gesetzentwurf zu einem neuen Parteiengesetz Syriens. Dieses Gesetz wurde von der demokratischen oppositionellen Bewegung und Volkserhebung in diesem Jahr als einer der wichtigsten Punkte gefordert. Es steht schon seit einiger Zeit auf der von Präsident Assad zugesagten Liste der wichtigsten Reformen. Bisher gibt es diesbezüglich in Syrien einen gesetzesfreien Raum, selbst die Baath-Partei, die laut Artikel 8 der Verfassung (allein) das Land regiert und führt, unterlag bisher formal keiner gesetzlichen Zulassung.

20.07.2011:  Selbst wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass der interne Streit der Herrschenden in den USA um das Budget (Stichwort: Überschreiten der Schuldenbegrenzung am 1. August) nicht doch durch irgendeinen faulen Kompromiss zwischen der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei geregelt wird. Eines scheint klar: die Kriegsmaschinerie (der sogenannte Verteidigungshaushalt) der USA wird nicht angetastet werden. Angesichts der Merkmale dieses 'Budgetpostens' nimmt sich die gegenwärtige Orientierung der Debatte der Entscheider in den USA und die gleichgerichtete Beteiligung fast aller Medien und selbst mancher us-linker Kreise daran durchaus zynisch aus.

19.07.2011: Vor wenigen Tagen feierten die USA ihren 235. Jahrestag der Unabhängigkeit. Doch noch nie war das Land und seine Bürger so abhängig wie an diesem Independence Day. Sie sind finanziell in der Hand von Banken, Finanz-Fonds, Geldvermögenden, der japanischen und chinesischen Zentralbank. Denn die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ist pleite. Sie stößt am 2. August 2011 an die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen (14.290 Milliarden) Dollar – fast 100% (97,0%) des BIP der USA. Falls der Kongress bis dahin nicht einer Erhöhung des Schuldenlimits zustimmt, ist der Staat zahlungsunfähig.

15.07.2011:  Der de-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, hat eine Debatte über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung angestoßen. An einem dazu von ihm veranlassten Treffen am vergangenen Wochenende nahmen Vertreter der verschiedenen honduranischen Parteien teil. Soziale und politische Organisationen die in dem Demokratiebündnis FNRP zusammengeschlossen sind, äußern heftige Kritik an der Verfassungsinitiative der de-facto-Regierung. Dennoch nahm auch der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya als Vertreter der neu gegründeten Partei FARP an dem Treffen teil.

13.07.2011:  Am vergangenen Sonntag und Montag tagte in Syrien (Damaskus) erstmalig die 'Konferenz des Nationalen Dialogs'. Etwa 200 Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft waren der Einladung der Staatsführung gefolgt. Die Vertreter der vom Ausland aus gesteuerten Oppositionsteile verweigerten eine Teilnahme. Diese Oppositionsteile erfahren in den westlichen Medien entsprechend deren strategischer Einordnung unter die Zielsetzungen von EU und USA die größte und fast ausschließliche Aufmerksamkeit.

10.07.2011: Es gibt Vorgänge in bestimmten Lebensbereichen einer Gesellschaft,die schlaglichtartig den kulturellen, moralischen und sozialen Zustand und das Entwicklungsniveau erhellen und offen legen (in Deutschland z.B. der Umgang und die Einstellung vieler Menschen zu plagiativen Doktorarbeiten, besonders von Politikern). Die Haltung gegenüber der Homosexualität der Mitmenschen ist in vielen Ländern der Welt ein anderes Beispiel. Dort, wo die Ideologie der christlichen Kirchen dominiert, ist Homosexualität eine 'Sünde', ein verdammenswertes , steuer- und änderbares Fehlverhalten - jeder Wissenschaftlichkeit zum Trotz.

06.07.2011: Am 26. Juni 2011 tagte das Nationale Komitees der Kommunistischen Partei der USA und bestätigte den Bericht des Parteivorsitzenden Sam Webb, der auf die aktuelle Situation in den USA einging und die Aufgaben der amerikanischen Kommunisten beschrieb. „Die wichtigste Aufgabe ist zur Zeit, sich in den Kämpfen gegen die Sparpolitik, gegen die Zerschlagung der
Gewerkschaften und gegen alles andere, was die Rechte gegen uns schleudert festzubeissen. Der Charakter dieser Kämpfe wird eine große Wirkung darauf haben, den Ton für das Jahr 2012 anzugeben.“ Die Rede war damit auch der Auftakt für das Wahljahr 2012 in den USA. Es geht dabei um die Positionierung der KP der USA gegenüber der Demokratischen Partei und Präsident Obama.

05.07.2011:  Im Rahmen einer internationalen Aktionswoche gegen das gewaltsame Verschwinden-Lassen von Menschen in Kolumbien haben Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Opfern über das schwerwiegende Problem debattiert. Die Zahl der vermissten Personen in Kolumbien übersteige bereits jene aus den Diktaturzeiten in Chile und Argentinien. Allein in den letzten drei Jahren seien in Kolumbien mehr als 38.200 Menschen spurlos verschwunden, hieß es auf den Treffen.