25.05.2015: Am Freitag vergangener Woche (20.05.16) war es soweit, die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: Mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen (140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab).  Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen, "als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“

18.05.2016: In einem beispiellosen Coup wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff suspendiert. Vorerst für 180 Tage. Michel Temer, einer der korruptesten Politiker Brasiliens, hat als Übergangspräsident die Geschäfte übernommen. In weniger als 20 Stunden hat er ein Programm verkündet, mit dem Errungenschaften von Jahrzehnten zurückgerollt werden sollen: der Staatshaushalt soll "saniert“, das Rentensystem "reformiert", der Arbeitsmarkt liberalisiert werden. Die Bedingungen für die Unternehmen will er "deutlich verbessern". Von Kallil Oliveira und Cleusa Slaviero:

12.05.2016: Der derzeitige Stand beim Präsidentenwahlkampf in den USA (10.5.2016) ist dadurch gekennzeichnet, dass alles auf ein „Duell“ zwischen dem erzreaktionären Donald Trump von den „Republikanern“ und Hillary Clinton, Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton (1993-2001) und unter Obama von Januar 2009 – Februar 2013 Außenministerin, bei den „Demokraten“ hinausläuft. Der nachfolgende Artikel gibt die Haltung und Argumente von John Bachtell, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA, für eine Strategie der Linken in diesem Präsidentschaftswahlkampf wieder.

05.05.2016: Die Zustimmung im Senat ist nur noch Formsache. Auch dort haben die Rechten die Mehrheit. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird mit einem kalten Staatsstreich aus dem Amt gedrängt. Eine Praxis, die die Rechten anwenden, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheit finden. Ihr Ziel: Die Präsidentin abzusetzen, um ihr neoliberales Programm umzusetzen. Also die Liquidierung sozialer Errungenschaften, von Arbeiterrechten, und vor allem die Senkung der Mittel für Gesundheit und Erziehung. Die konservativen Kräfte und die USA wollen den Linkstrend und die Integration Lateinamerikas wieder umkehren. Auf dem XX. Internationalen Seminar der PT Mexicos sprachen wir mit José Reinaldo Carvalho, Sekretär der KP Brasiliens (PCdoB) für Internationale Beziehungen.

02.05.2016:  Geht der progressive Zyklus in Lateinamerika zu Ende? Diese Frage stand im Zentrum des XX. Internationalen Seminars der Partei der Arbeit Mexicos. Mit neuen Methoden des Staatstreichs sollen vor allem die Regierungen Venezuelas, Brasiliens und Argentiniens wieder auf neoliberalen Kurs und Unterstützung der US-Politik gebracht werden. "Der progressive Zyklus wird in Venezuela entschieden" – das war die Meinung in vielen Diskussionsbeiträgen.

07.04.2016: Vom 10. – 12. März fand das XX. Internationale Seminar der Partei der Arbeit Mexicos (PT Mexico) statt. Standen bisher die Fortschritte, Erfolge und Erfahrungen der Linksregierungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Mittelpunkt der jährlich stattfindenden Seminare, so war dieses Treffen von den Debatten über die jüngsten Niederlagen der Linken geprägt. Geht der progressive Zyklus zu Ende? Mit dieser Frage beschäftigten sich zahlreiche Delegierte. Leo Mayer und Rainer Schulze, die für die marxistische linke teilnahmen, berichten:

21.03.2016: Bei dem jüngsten Bombenanschlag in Istanbul wurden nach offiziellen Mitteilungen 4 Menschen getötet und 39 weitere verletzt. Die Toten waren noch nicht geborgen, da stand für die türkische Regierung bereits fest, dass die PKK hinter dem Anschlag steckt. Das türkische Regime will damit das mörderische Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung, die Angriffe auf Journalisten und die Pressfreiheit, die Massenverhaftungen und die Verfolgung von Abgeordneten der Demokratische Partei der Völker (HDP) legitimieren. Allerdings musste der türkische Innenminister Efkan Ala kurz darauf zugeben, dass der 'Islamische Staat' für das Bombenattentat verantwortlich ist. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat unmittelbar nach dem Selbstmordattentat in Istanbul den Anschlag verurteilt und deutlich gemacht, dass sie Aktionen, die sich gegen Zivilisten richten, verurteilt.

04.03.2016: Sie hat die Weltbank und China gestoppt. Sie hat sich über zwei Jahrzehnte für indigene Rechte in ihrem Heimatland eingesetzt. Sie hat lautstark gegen Regierung und Oligarchen in Honduras protestiert. Dafür hatte Berta Cáceres in der Vergangenheit nicht nur Preise, sondern immer wieder Morddrohungen erhalten. In der Nacht zum Donnerstag (3. März) ist die Sprecherin des Komitees der popularen und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) in ihrem Haus ermordet worden.