01.07.2010: Einen Monat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wurde am 30. Juni durch die Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt. Der Kandidat von CDU/CSU/FDP konnte sich nur mit Mühe und erst im dritten Wahlgang durchsetzen.

Das politische Aus für Merkel konnte zwar noch einmal abgewendet werden. Aber diese Bundespräsidentenwahl bestätigte die inneren Spannungen in der schwarz-gelben Koalition, die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung in den eigenen Reihen und die abnehmende Integrationskraft der Bundeskanzlerin. Jetzt gärt es in CDU, CSU und FDP. Die Kanzlerin-Mehrheit bröckelt. „Mehr Führung“ wird eingefordert.

15.06.2010: 85.000 Menschen folgten dem Aufruf zum bundesweiten Bildungsstreik im Juni, überwiegend SchülerInnen und Studierende. Die Teilnahme zeigt die Entschlossenheit sich für ein Bildungssystem einzusetzen, in der die Wahl von Schule, Universität oder des Ausbildungsplatzes nicht abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. Ein Lernen und Leben ohne starrem Zeitrahmen, ohne Leistungs- und Konkurrenzdruck, die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie z.B. Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren wird gefordert. Abgelehnt wird die Einflussnahme der Wirtschaft auf Lerninhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe. Wer also bislang der Meinung war, Bildungsstreik ist nur für die, die momentan gerade im Bildungsstau stecken, wird durch die Forderungen im bundesweiten Aufruf zum Streik eines Besseren belehrt.

10.06.2010: In Schleswig-Holstein wurde eines der bisher größten Sparpakete von einer Landesregierung beschlossen. Der Ministerpräsident des Landes Peter-Harry Carstensen rühmt sich selbst „dass wir die ersten sind, die begriffen haben, was zu tun ist“ und äußert die Ansicht, dass Schleswig- Holstein mit seinem Sparprogramm Zeichen setzt. Carstensen zumindest geht davon aus, dass andere Bundesländer diesem Streichkonzert an Ausgaben folgen werden.

Als Ziel wird von der CDU/FDP-Landesregierung angegeben, bis 2020 das strukturelle Haushaltsdefizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null herunterfahren zu wollen. Das Streichkonzept sieht Kürzungen, Privatisierungen und Streichungen querbeet vor. Schon in der alten Periode des Landtags wurde gemeinsam mit der SPD die Streichung von Arbeitsplätzen beim Landespersonal beschlossen.

04.07.10: Ich habe versprochen, dass ich „der glücklichste Mensch der Welt“ wäre, „falls ich mich im Irrtum befinden würde“, aber leider sollte mein Glück nur sehr kurz sein.

Der Fußballweltcup ist noch nicht zu Ende. Es sind noch sechs Tage bis zum Endspiel. Was für eine außerordentliche Chance werden sich das Yankee-Imperium und der faschistische Staat Israel möglicherweise entgehen lassen, um den Verstand der riesigen Mehrheit der Erdbewohner weiterhin von ihren hauptsächlichen Problemen abzulenken!

Wem sind wohl die unheilvollen Pläne des Imperiums bezüglich Iran und seine plumpen Vorwände, um das Land anzugreifen, bewusst geworden? Gleichzeitig frage ich mich Folgendes: Was haben die israelischen Kriegsschiffe zum ersten Mal auf den Meeren des Persischen Golfs, der Straße von Hormuz und in den Hoheitsgewässern des Irans zu suchen?

06.04.2010:  Obwohl es für ein von westlichen imperialistischen Führungszentren und von Israel behauptetes Atomwaffenprogramm des Irans nach wie vor keine Beweise gibt, versuchen die USA weiterhin intensiv ein Bündnis für erpresserische Sanktionen gegen Iran zu schmieden. Und erst gestern bekräftigte Barack Obama in der Rolle des Friedensengels seine Bereitschaft zum Ersteinsatz von Atomwaffen gegen den Iran. In einem Artikel, den wir hier als Gastkommentar abdrucken, behandelt C. Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund) einige aktuelle und besondere Aspekte dieses Konfliktes: