22.12.2010: Ein ereignisreiches Jahr mit vielfältigen betrieblichen, gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Kämpfen liegt hinter uns.
In ihrer Neujahrsansprache 2010 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.“ Und es wurde in diesem Jahr schwieriger denn je für die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Besser wurde es lediglich für die Banken, die Finanzinvestoren, die Konzerne und Reichen.
20.12.2010: Vom 3. bis zum 5. Dezember trafen sich Vertreter von 51 kommunistischen und Arbeiterparteien in Tshwane Südafrika, um über die Folgen der systemischen Krise des Kapitalismus, die Stärkung der Bewegung durch soziale Allianzen und eine anti-imperialistische Front, die für Frieden, Fortschritt und Sozialismus kämpft, zu diskutieren. Nachdem wir bereits kurz berichteten und die Abschlusserklärung der Konferenz veröffentlicht haben, schildert nachstehend Heinz Stehr, Leiter der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP, weitere Eindrücke, die er aus Tshwane mitgenommen hat:
13.12.2010: Mit einer unglaublichen Flut von Verleumdungen, Verdrehungen und Hetze gegen die sozialistische Volksrepublik China hat die herrschende Medienmafia der westlichen Staaten die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiabo begleitet. So schrieben unsere führenden bürgerlichen Advokaten z.B.: "unkluge und maßlose Reaktion Pekings" FAZ vom 10. Dezember, "Oslo zeigt Mut" in Bild am 8. Dezember und schon im Oktober "China wetzt die Messer".
08.12.2010: Mit dem eindeutigen Bekenntnis des Schlichters Heiner Geißler zum Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 plus, zeigten er und seine Hintermänner ihr wahres Gesicht. Die ökonomischen Interessen der Bahn, der Banken und Spekulanten, der Immobilienhaie und der Baukonzerne sind wichtiger als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der Region.
16.11.2010: Die letzten Wochenenden müssen sich für die Herrschenden in unserem Land wie eine Ohrfeige anfühlen: In vielen Städten kommen mit unterschiedlichen Zielen zehntausende von Menschen zusammen. Im Wendland wird zu Recht die bisher längste Verzögerung des Castor-Transports gefeiert. Doch nicht nur die lange Fahrt des Zuges ist ein Erfolg, weil angepeiltes Ziel der Protestbewegung gegen die Atommüllendlagerung in Gorleben, sondern dass dieses möglich wurde u. a. durch 50 000 Menschen, die demonstrierten, durch Tausende, die sich auf den Schienen dem Zug in den Weg stellten, durch die Bevölkerung der Umgebung, die diesen Widerstand mit organisiert und durchgeführt hat. Gegen die Beschlüsse der Regierung, die im Interesse der Energiekonzerne fast zeitgleich die Verlängerung der Laufzeiten beschließt und dabei gleich daran denkt, die 17 000 PolizistInnen bundesweit zusammenzutrommeln, um die Durchsetzung ihrer Beschlüsse mit staatlicher Gewalt und Repression zu sichern.
15.11.2010: Schon bei der Auftaktkundgebung des Bündnisses "München ist bunt nicht braun" wies der Münchner Oberbürgermeister Ude darauf hin, er habe kein Verständnis für die höchstrichterliche Entscheidung, den Naziaufmarsch zum Heldengedenken stattfinden zu lassen, zumal der faschistische Hintergrund dieses Marsches offensichtlich sei, da er an die Märsche der Nationalsozialisten in München anknüpft.
06.11.2010: Vor 45 Jahren, im Oktober 1965 wurde in einer spektakulären Theateraktion das Stück "Die Ermittlung" von Peter Weiss gleichzeitig an sechzehn Bühnen der Bundesrepublik, Westberlins und der DDR uraufgeführt. Meinen Erinnerungen an damals möchte ich einen notwendigen Vorspann zu den jüngsten "Enthüllungen" der aktiven Unterstützung des Auswärtigen Amtes an der Judenvernichtung und an Kriegsverbrechen der Nazis in der Zeit der faschistischen Herrschaft 1933 - 1945 voranstellen. Diese "Enthüllungen" waren in ihren Umrissen bereits lange bekannt. Auch die personelle und politische Kontinuität nach 1945. Die Enthüllungen haben nachdrücklich bestätigt: Das AA war während der Zeit des Faschismus eine "terroristische Vereinigung".
