13.12.2010: Mit einer unglaublichen Flut von Verleumdungen, Verdrehungen und Hetze gegen die sozialistische Volksrepublik China hat die herrschende Medienmafia der westlichen Staaten die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiabo begleitet. So schrieben unsere führenden bürgerlichen Advokaten z.B.: "unkluge und maßlose Reaktion Pekings" FAZ vom 10. Dezember, "Oslo zeigt Mut" in Bild am 8. Dezember und schon im Oktober "China wetzt die Messer".

08.12.2010: Mit dem eindeutigen Bekenntnis des Schlichters Heiner Geißler zum Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 plus, zeigten er und seine Hintermänner ihr wahres Gesicht. Die ökonomischen Interessen der Bahn, der Banken und Spekulanten, der Immobilienhaie und der Baukonzerne sind wichtiger als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der Region.

16.11.2010: Die letzten Wochenenden müssen sich für die Herrschenden in unserem Land wie eine Ohrfeige anfühlen: In vielen Städten kommen mit unterschiedlichen Zielen zehntausende von Menschen zusammen. Im Wendland wird zu Recht die bisher längste Verzögerung des Castor-Transports gefeiert. Doch nicht nur die lange Fahrt des Zuges ist ein Erfolg, weil angepeiltes Ziel der Protestbewegung gegen die Atommüllendlagerung in Gorleben, sondern dass dieses möglich wurde u. a. durch 50 000 Menschen, die demonstrierten, durch Tausende, die sich auf den Schienen dem Zug in den Weg stellten, durch die Bevölkerung der Umgebung, die diesen Widerstand mit organisiert und durchgeführt hat. Gegen die Beschlüsse der Regierung, die im Interesse der Energiekonzerne fast zeitgleich die Verlängerung der Laufzeiten beschließt und dabei gleich daran denkt, die 17 000 PolizistInnen bundesweit zusammenzutrommeln, um die Durchsetzung ihrer Beschlüsse mit staatlicher Gewalt und Repression zu sichern.

15.11.2010: Schon bei der Auftaktkundgebung des Bündnisses "München ist bunt nicht braun" wies der Münchner Oberbürgermeister Ude darauf hin, er habe kein Verständnis für die höchstrichterliche Entscheidung, den Naziaufmarsch zum Heldengedenken stattfinden zu lassen, zumal der faschistische Hintergrund dieses Marsches offensichtlich sei, da er an die Märsche der Nationalsozialisten in München anknüpft.

10.11.2010: Die Herbstaktionen der Gewerkschaften laufen bundesweit. An diesemWochenende werden Zehntausende gegen den Sozialabbau der Bundesregierung demonstrieren. Tausende von Aktionen fanden bereits in vielen Orten der Republik statt: in und außerhalb der Betriebe, während und außerhalb der Arbeitszeit, als Demonstrationen oder Kundgebungen vor den Betrieben, auf den Straßen und Plätzen, in den Innenstädten der Republik.

06.11.2010: Vor 45 Jahren, im Oktober 1965 wurde in einer spektakulären Theateraktion das Stück "Die Ermittlung" von Peter Weiss gleichzeitig an sechzehn Bühnen der Bundesrepublik, Westberlins und der DDR uraufgeführt. Meinen Erinnerungen an damals möchte ich einen notwendigen Vorspann zu den jüngsten "Enthüllungen" der aktiven Unterstützung des Auswärtigen Amtes an der Judenvernichtung und an Kriegsverbrechen der Nazis in der Zeit der faschistischen Herrschaft 1933 - 1945 voranstellen. Diese "Enthüllungen" waren in ihren Umrissen bereits lange bekannt. Auch die personelle und politische Kontinuität nach 1945. Die Enthüllungen haben nachdrücklich bestätigt: Das AA war während der Zeit des Faschismus eine "terroristische Vereinigung".

20.10.2010: "Die Mitte in der Krise" ist der fast harmlose Titel einer 180 Seiten starke Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung. (www.fes.de). Ihre Ergebnisse sind "starker Tobak": Immer mehr Menschen neigen zu nationalistischen und rassistischen Ansichten. Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit wachsen. "Vorstellungen von einer Volksgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft machen sich schon jetzt bemerkbar, etwa in der Unterscheidung von "Ausländer/innen", die "uns" etwas bringen, und jenen, die eine Belastung für das "Gemeinwohl" darstellen." Wenn elf Prozent meinen, es gäbe "wertvolles und unwertes Leben", dann ist das Sozialdarwinismus pur. Das Ausmaß an Ausländer-Feindlichkeit wird bei den Einzel-Aussagen noch deutlicher. "Durchgängig mehr als 30 Prozent der Deutschen stimmen folgenden Aussagen zu: ‚Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen', bei knappen Arbeitsplätzen ‚sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken' und durch ‚die vielen Ausländer' werde Deutschland ‚in einem gefährlichen Maß überfremdet'".

Kommentar von Joan Josep Nuet, Generalsekretär der Partei der Kommunisten Kataloniens PCC (Partit dels Comunistes de Catalunya)

In Spanien hatten die beiden Gewerkschaften, Arbeiterkommissionen und die regierungsnahe UGT, am 29. September zum Generalstreik aufgerufen. Mit einer Beteiligung von 72 Prozent der Beschäftigten war der Streik ein Erfolg. Aber welche politischen Konsequenzen hat der Streik? Wie kann es weitergehen? Im Folgenden ein Kommentar von Joan Josep Nuet: