27.06.2012: Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt abstimmen, der ab 2013 in Kraft treten soll. In einem Brief an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, die Abgeordneten dazu auf, „dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, denn er ist „ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert „einen Stopp des Fiskalpaktes und der Schuldenbremse“. Der Fiskalpakt und die Schuldenbremsen werden, so der DGB-Vorsitzende, „die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Aussetzung sozialer und kollektiver Grundrechte“ vorantreiben. „Die Jugend wird um ihre Zukunft gebracht und es erfolgen massive Eingriffe in die Tarifautonomie. Aus unserer Sicht sind dies die falschen Strategien. Denn viele Länder fallen in wirtschaftliche Rezession und destabilisieren sich zusehends politisch, der Nationalismus nimmt zu“, betonte Michael Sommer in seinem Grußschreiben an die Delegierten des Parteitages der Partei „Die Linke“ am 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen.

Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes erstreckten sich vornehmlich auf Mitglieder der DKP. In meinem Fall reichte schon die mit gerichtsverwertbaren Erkenntnissen angereicherte Vermutung, dass ich „zumindest Sympathisant“ der DKP sei.

Das politische Spektrum aber war viel breiter als die DKP-Schublade: MSB Spartakus, Jusos, der SHB. Es gab politische Berührungspunkte. Ein Beispiel: die Stamokap-Sympathisanten. Dafür ein Beispiel mit einem ganz speziellen „Berufsverbot“: Klaus-Uwe Benneter, Bundesvorsitzender der Jusos, aus der SPD und bei den Jusos ausgeschlossen. Benneters Nachfolger bei den Jusos war Gerhard Schröder. Nach Wiederaufnahme: Kniefall, Generalsekretär der SPD. Heute: Taubenzüchter.

07.06.2012: Als Gregor Gysi das Wort „Hass“ in den Mund nahm, lief es den Delegierten des Parteitages „Der Linken“ in Göttingen erkennbar kalt den Rücken hinunter. Spätestens jetzt – am Samstagnachmittag – wurden die Gräben innerhalb der Partei „Die Linke“ deutlich.

Eine Spaltung war aber offensichtlich von niemandem beabsichtigt – und vorbereitet worden –, doch erst Gysis Wort erzwang bei den verschiedenen Flügeln Ernsthaftigkeit und Disziplin. Im Ergebnis wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger die neuen Vorsitzenden. Eine Wahl, die niemanden vergrätzt und die vor allem Rückbesinnung auf die Aufbruchstimmung vor sieben Jahren ermöglicht – inhaltlich und organisatorisch.

31.05.2012: „Köln war für drei Tage fest in den Händen der THW-Fans“ steht unter einem Foto zum Handball- Champions- League-Finale in den Kieler Nachrichten. Denkste! Der Jugendpark in Köln stand Pfingsten im Zeichen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und ihres Festivals. Bei schönem Wetter fanden außer einem Programm mit Sport und Kultur auch eine Reihe von Diskussionsrunden statt.

18.05.2012, 8:15 Uhr: Ich bin seit gestern Abend in Frankfurt und möchte an alle LeserInnen von kommunisten.de folgenden Aufruf machen:

Das Vorgehen der Polizei gegen die DemonstratInnen und BlockiererInnen im Rahmen der Aktionstage "Blockupy Frankfurt" bestätigt, dass der Fiskalpakt genutzt wird, um demokratische Rechte abzubauen.

Die Herrschenden sind bereit, die "Macht der Finanzmärkte" mit aller Gewalt zu erhalten. Dazu bauen sie demokratische Rechte ab und versuchen mit allen Mitteln Widerstand gegen ihre Politik zu unterbinden. Seit Mittwoch wird mit einem großen Polizeiaufgebot gegen die seit Monaten geplanten Proteste und jetzt durchgeführten Proteste vorgegangen.

15.05.2012: "Ein Sieg, der neue Hoffnung nach Frankreich und Europa bringt", erklärt Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, zum Wahlsieg von Francois Hollande. Fakt ist, dass die für ganz Europa so fatale Achse Merkel-Sarkozy nun der Vergangenheit angehört. Offen ist, ob das auch auf die Europa aufgezwungene Politik zutrifft. Dies wird sich schon in nächster Zukunft zeigen: In der Frage der europäischen Griechenland-Politik sowie der Ratifizierung des Fiskalpaktes.

10.05.2012: Über 30 000 junge Menschen waren am 11. Mai 1952 nach Essen gereist, um gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Einbindung in ein westliches Verteidigungsbündnis zu demonstrieren. Menschen, die die Schrecken des Krieges miterlebt hatten und für eine friedliche Entwicklung in Deutschland eintraten. Die Karawane war für West- und Ostdeutschland geplant und die Sowjetunion hatte in eindringlichen Noten darauf hingewiesen, dass die Wiederaufrüstung die Spaltung Deutschlands zementieren würde.

02.05.2012: Weltweit sind am 1. Mai 2012, dem 126. Jahrestag der ersten Mai-Demonstration von 1886 in Chicago, mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen, vielerorts mehr als im vorigen Jahr. Bei aller Unterschiedlichkeit der Situationen, der jeweils im Vordergrund stehenden Forderungen und der politischen Orientierung der organisierenden Gewerkschaften lässt sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus ein Wiederanwachsen der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung feststellen. Vor allem im Vergleich zur Zeit vor etwa zwanzig Jahren. Das „Ende der Geschichte“ mit dem „endgültigen Sieg“ des Kapitalismus hat offensichtlich nicht stattgefunden. Es ist der Kapitalismus selbst mit seinen katastrophalen Folgen für Mensch und Natur, der immer wieder Millionen zum Protest gegen das profitorientierte Wirtschaftssystem und das „Diktat der Finanzmärkte“ oder präziser die Diktatur des Finanzkapitals veranlasst.