Der Kommentar

bettina_jrgensen26.09.2012: Das  Arbeitsministerium der Bundesregierung hat den Entwurf des aktuellen Armuts-und Reichtumsberichts an die Ministerien im Bundestag geschickt. Den Sprengstoff, den er beinhaltet, haben viele Medien in den vergangenen Tagen auf den Punkt gebracht: „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer“. Offiziell ist der Bericht noch nicht, wird doch erst am 14. November darüber beschlossen. Doch nach dem Willen von Kabinett und Kapital wird er folgenlos bleiben, schließlich wollen sie die Praxis der Umverteilung fortführen. Dem dient der Widerstand in der Berliner Koalition gegen den Bericht. Umverteilung von unten nach oben war die Politik aller Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Alle Versuche, diese Tendenz umzudrehen, sollen im Keim erstickt werden.

Weiterlesen … Armutsbericht der Bundesregierung ist Aufruf zum UmFairteilen

05.09.2012: Viel zu lange durften Nazis am Antikriegstag Jahr für Jahr in Dortmund aufmarschieren. In diesem Jahr wurde der faschistische Aufmarsch in der Stadt verboten. Dazu schreibt Uli Sander in einem Gastkommentar für die UZ:

Unseren Oberbürgermeister fand ich bisher immer ganz in Ordnung. Er hat voriges Jahr zur Blockade gegen die Nazis in Dortmund mit aufgerufen und stand dem Polizeipräsidenten gegenüber – und „der Ulli“, wie sie den OB Ullrich Sierau gern nennen, soll dem PP gesagt haben, was er von ihm hält. Nichts Gutes. Der OB hat zur Eröffnung der Ostermarschausstellung eine gute Rede gehalten und er setzt sich dafür ein, dass junge Leute ihren Datenschutz vor dem Zugriff der Bundeswehrpropaganda bekommen. Er rief auch am Wochenende die Dortmunder auf, weiter gegen Rechts anzugehen, allerdings mit merkwürdigen einschränkenden Untertönen.

Weiterlesen … Später Sieg der Antifaschisten

bettina_jrgensen29.08.2012: Es gibt viele geschichtliche Daten, denen eine besondere Rolle in der Gegenwart und Zukunft zukommt. Der 1. September erfährt als Antikriegstag spätestens mit dem Aufbau der Bundeswehr in den 50er Jahren ständig aktualisierte Brisanz. Notwendige Demonstrationen gegen Militarisierung und Krieg, die Ostermärsche, Aktionen gegen die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre, aber auch der Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, der klare Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan belegen: die Geschichte der BRD ist keine friedliche und schon gar keine friedensstiftende, wie uns so manche Politiker und Medien im Interesse der Regierungen weismachen wollen.

Weiterlesen … Demokratie in (Bundes-)Wehrhaft?!

volker_metzroth22.08.2012: Auch in der öffentlichen Wahrnehmung meldet sich in Deutschland die Krise langsam zurück. Derweil Regierung, SPD, Grüne und Unternehmerverbände samt ihnen höriger Medien den zehnten Jahrestag der Verkündigung der Hartz-Vorschläge feiern und ein Bild von Deutschland als dem Hort von Stabilität und Wachstum zeichnen. Als Beleg für den „Erfolgskurs“ wurden die Arbeitslosenzahlen strapaziert. Doch die Julizahlen von 2,876 Mio. sind nur des Eisbergs Spitze. Dessen verborgenen Teil offenbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die in den Medien selten eine Rolle spielen. So weist der Julibericht eine Unterbeschäftigung von 3,847 Mio. Menschen aus. Die Differenz rührt z. B. daher, dass in der Zahl von 821 000 Beziehern von Arbeitslosengeld I nicht alle grundsätzlich Bezugsberechtigten enthalten sind. Arbeitsunfähig Erkrankte, Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen, Erwerbslose in oft unbezahlten Praktika, in „Ein-Euro-Jobs“, mit Sperrzeiten und ein Großteil der über 58-Jährigen bleiben statistisch außen vor. Jede Grippewelle schönt die Statistik!

Weiterlesen … Das wahre Ausmaß

patrik_koebele_uz_10081209.08.2012: Vieles deutet daraufhin, dass auch Deutschland nun in den Sog der Krise kommt. Die Zeit könnte vorbei sein, in der das deutsche Kapital sich dadurch eine gegensätzliche Entwicklung sichern konnte, indem es unter Nutzung seines Produktivitätsvorsprungs, seiner erfolgreichen Lohndrückerei nach innen und des Euros die europäische Peripherie und andere mit seiner „Exportwalze“ ausplündern konnte. Die Stahlindustrie, die Logistikbranche sind hier deutliche Indikatoren.

Verstärkt wird dies durch Erscheinungen wie bei Opel. GM will offensichtlich Überkapazitäten abbauen, indem es Opelwerke schließt, denen GM selbst die Überlebenschance, nach kapitalistischer Logik, genommen hat. Dafür hat man eine kämpferische Belegschaft, wie bei Opel Bochum, über Jahre sturmreif geschossen, den Geist der Resignation verbreitet.

Weiterlesen … Schwarzer Herbst? Heißer Herbst?

volker_metzroth19.07.2012: Am 29. Juni stimmten Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt zu. Mit ihrer Zustimmung neben der Regierungskoalition haben SPD und Grüne de facto eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und grundlegender sozialer Rechte, Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas unterschrieben. Im Besonderen aber haben die SPD-Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten der von ihr (mit)regierten Länder die Gewerkschaften und ihre Mitglieder brüskiert. Schäuble hatte Recht, als er das politische Theater von SPD und Grünen im Vorfeld ihrer Zustimmung als innenpolitisch motiviertes Spektakel abtat.

Weiterlesen … Gewerkschaften brüskiert

gerd_deumlich_berlin_2009_mami_003612.07.2012: Es will schon etwas heißen, wenn der Verfassungsschutz-Skandal die öffentliche Debatte provoziert, ob der Geheimdienst „reformiert“ oder gänzlich in Frage gestellt werden soll. Die Tatsachen sprechen eher für Letzteres.

Nicht genug, dass vor Jahren, als der „NSU“ seine rassistische Mordserie verübte, die betroffenen Ausländerfamilien als Täter verdächtigt und die Neonazis von Ermittlungen verschont wurden, stellt sich jetzt heraus, dass im Verfassungsschutz Akten, die den Hintergrund hätten erhellen können, vernichtet worden sind. Doch wird sofort die Tendenz erkennbar, die Vorgänge zu vertuschen. Dem Referatsleiter wird seine bürokratische Ausrede abgenommen, obwohl er den Aktenschredder just in dem Moment angeworfen hatte, als die „NSU“-Mordserie aufflog und dann noch das Datum fälschte. Will man die Peinlichkeit verbergen, dass nicht nur der Verfassungsschutz seine V-Leute bei den Neonazis hat, sondern diese auch Kumpane im VS-Apparat?

Weiterlesen … „Reformieren“ oder abschaffen?

wolfgang_teuber_frei27.06.2012: Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt abstimmen, der ab 2013 in Kraft treten soll. In einem Brief an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, die Abgeordneten dazu auf, „dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, denn er ist „ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert „einen Stopp des Fiskalpaktes und der Schuldenbremse“. Der Fiskalpakt und die Schuldenbremsen werden, so der DGB-Vorsitzende, „die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Aussetzung sozialer und kollektiver Grundrechte“ vorantreiben. „Die Jugend wird um ihre Zukunft gebracht und es erfolgen massive Eingriffe in die Tarifautonomie. Aus unserer Sicht sind dies die falschen Strategien. Denn viele Länder fallen in wirtschaftliche Rezession und destabilisieren sich zusehends politisch, der Nationalismus nimmt zu“, betonte Michael Sommer in seinem Grußschreiben an die Delegierten des Parteitages der Partei „Die Linke“ am 2. und 3. Juni 2012 in Göttingen.

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Weitere Beiträge …

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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