13.02.2013: Mit allen Mitteln kämpfen die Monopole und ihr politisches Personal in der EU nicht nur darum, dass ihre Europakonstruktion überlebt. Sie nutzen die Krise, um die ökonomische und politische Vereinigung voranzutreiben. Unter dem Mantel der Eurorettung wurden der Kommission und dem Rat der EU wie nie zuvor in vergleichbaren Zeiträumen Rechte und Kompetenzen übereignet. Längst geht es nicht mehr allein darum, die Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, sondern schon lange in der Schublade liegende Pläne zu realisieren. Dabei wird auch das Ziel der Agenda von Lissabon weiter verfolgt, EU-Europa zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum“ zu machen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Tarifrecht, die in den meisten EU-Staaten existierende Tarifautonomie und das Streikrecht zunehmend ins Visier geraten.

05.02.2013: „Die Krankheit des 21. Jahrhunderts ist der Stress“, schrieb der belgische Arzt und Genosse Hans Krammisch in seinem aktuellen Buch über den Stress in der Arbeit. Wie recht er damit hatte, zeigt der jüngst veröffentlichte „Stressreport Deutschland 2012“. Waren früher Staublungen der Bergleute, Bleivergiftungen der Schriftsetzer und kaputte Kreuze der Fernfahrer typisch für Berufskrankheiten, so sind dies heute Magengeschwüre, Bluthochdruck, Herzinfarkt und das sogenannte Burnoutsyndrom. 59 Mio. Krankheitstage, 28 Mrd. Euro Behandlungskosten und 41 % aller Frühverrentungen im Durchschnittsalter von 48 Jahren allein infolge psychischer Erkrankungen schrecken sogar bürgerliche Ökonomen und Politiker auf. Alle finden es schlimm. Bei der Frage nach den Ursachen und der richtigen „Medizin“ dagegen gehen die Meinungen dann aber gehörig auseinander. Dass das auch etwas mit Kapitalismus zu tun hat, bleibt in den Mainstream-Medien unerwähnt.

30.01.2013: Rund 1,3 Millionen Menschen tauchen täglich in Parallelgesellschaften ab. Scharia in Deutschland? Nein, es geht um arbeitsrechtliche Parallelgesellschaften, in denen „Arbeitgeber“ nicht nur elementare Grundrechte wie das Streikrecht verweigern wollen, betriebliche Mitbestimmung für Teufelszeug zu halten scheinen und sich in privateste Angelegenheiten ihrer Beschäftigten einmischen. Der „falsche“ Partner, die „falsche“ Partnerin im (un-)ehelichen Bett, eine nicht genehme sexuelle Orientierung kann den Job kosten, egal ob Putzmann, Ärztin oder Verwaltungsangestellter. Gemeint sind hier die Kirchen als freie Träger von Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindertagesstätten, Schulen, Beratungsstellen und vielem anderen mehr.

18.01.2013: Neulich in der U-Bahn: Sagt der eine zum anderen: "Was ist da los in Mali?" Antwortete der, den Kopf aus der Zeitung hebend: "Irgend so´n Ali macht mal wieder Zoff in Mali." Wenn es doch nur der Bildzeitungs-Bildungsstand wäre, der aus dem U-Bahnfahrer spräche. Aber auch die 'Tagesschau' titelt bedauernd "Frankreich feuert, Deutschland diskutiert", in der ZEIT darf ein verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion seine Solidarität mit Frankreich erklären: "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten." So, als sei Frankreich von einem bösen Feind angegriffen worden. Und die "Süddeutsche" freut sich: "Viel Zuspruch zu Frankreichs Krieg in Mali" während die BILD-Zeitung einen "Gegenschlag" Frankreichs notiert. Und alle, wirklich alle wissen von bösen Terroristen, die man selbstverständlich bekämpfen muss.

14.01.2013: Sie waren Kurdinnen, sie waren Frauen, sie waren Sozialistinnen, sie waren Alevitinnen. Und sie waren für ihre Rechte aktiv. Jede einzige Eigenschaft ein Grund in die Zielscheibe des türkischen Staates zu rücken. Sakine Cansiz „Sara“, Fidan Dogan „Rojbin“, Leyla Söylemez „Ronahi“ wurden vor einer Woche durch jeweils drei bis vier Kopfschüsse hingerichtet. Von wem, ist noch nicht geklärt, aber dass der türkische Staat seine Finger im Spiel hat, ist mehr als wahrscheinlich. Die 90er Jahre, in denen mehr als  15.000 Menschen in der Türkei „verschwanden“ oder ermordet aufgefunden wurden, sind nicht vergessen. Eine Beteiligung der Strukturen des Staates im Staat, des sogenannten „Tiefen Staates“ wurden in den darauffolgenden Jahren nach und nach aufgedeckt, die Täter sind zum großen Teil bis heute nicht verurteilt. Wer jetzt versucht die Schuld auf unkontrollierbare Netzwerke innerhalb des türkischen Staates zu schieben, verkennt eines: Auch der „Tiefe Staat“ ist im Endeffekt der Staat und deshalb ist die AKP-Regierung hier in die Verantwortung zu nehmen.

12.01.2013:  Ignacio Ramonet war von 1991 bis 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für internationale Politik 'Le Monde diplomatique'. Seither leitet er die spanische Ausgabe der Zeitung. Der 69-Jährige ist Ehrenpräsident von Attac und Autor mehrerer Bücher über die lateinamerikanische Linke, zudem eines mit umfangreichen autobiografischen Erzählungen des kubanischen Staatsführers Fidel Castro. Dieser Tage wird er an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. In einem aktuellen Gastbeitrag im Lateinamerikaportal amerika21 äußerte er sich zur politischen Lage Venezuelas im Kontext der schweren Erkrankung von Staatspräsident Hugo Chavez:

09.01.2013: "Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle" und "die Krise ist noch lange nicht vorbei", so die Aussage der Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Sie verklärte ihre Regierung als "beste Bundesregierung aller Zeiten" und kündigte zugleich ein schweres Jahr 2013 an. Das wird – wie wir es ja schon 'erwarten' – die Milliardäre und Millionäre, die Reichen im Land aber nicht treffen.

03.01.2013: "Sechs Stunden sind genug für die Arbeit. Die anderen Stunden sagen zum Menschen: LEBE!" - Was wie die Kurzfassung des Antrags "Arbeitszeit verkürzen!" des Parteivorstandes der DKP an den 20. Parteitag klingt, schrieb der griechische Schriftsteller Lukian schon vor fast 2 000 Jahren nieder. Wobei er sicher wenig von steigender Produktivität und nichts von Überproduktionskrisen wusste, wohl aber von den Bedürfnissen arbeitender Menschen. Das Bedürfnis der Kapitalisten hingegen, den Arbeitstag immer weiter auszudehnen, erklärte Karl Marx aus den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus heraus und charakterisierte die Praxis dabei u. a. so: "Jede Schranke von Sitte und Natur, Alter und Geschlecht, Tag und Nacht, wurde zertrümmert.