20.12.2012: Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen und ist solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und der israelischen Friedensbewegung.

Die mit dem Vorwand der „Bezwingung der Hamas“ geführten verbrecherischen Militärschläge der israelischen Armee treffen zu einem großen Teil Zivilisten und werden den Konflikt nie zu einem Ende kommen lassen. Vieles spricht dafür, dass Israels Premieminister Netanjahu sich mit dieser militärischen Aggression eine Wiederwahl bei den Wahlen im Januar 2013 sichern will. Und es soll auch die am 29. November 2012 vor der UN-Generalversammlung beantragte Verlängerung der Anerkennung Palästinas als eingeständiger Staat verhindert werden.

08.11.2012: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Romney steht für reaktionäre Sozialpolitik (Rücknahme der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Obama-Regierung), unbedingte Kriegspolitik gegen den Iran und Syrien, Frauendiskriminierung und religiösen Fundamentalismus.

25.10.2012: Beim sogenannten Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 16. Oktober trafen sich in Berlin jene, die wirklich Macht haben in Deutschland. Das politische Personal lauschte andächtig und zeigte sich dienstbeflissen. Nicht weniger als eine gesetzliche „Tarifeinheit“ forderten die Hundt und Co., und Kanzlerin Merkel versprach, am runden Tisch mit allen Beteiligten an einem Abend alles lösen zu können. SPD und Grüne, derzeit zweite Reihe an den Trögen, da ist Opposition wohl der falsche Begriff, sagten ihre Unterstützung zu. Aber nicht nur ver. di lehnte den Versuch ab, das deutsche Arbeitskampfrecht noch weiter zu beschneiden.

17.10.2012: Mit der Kriegsermächtigung der Türkei ist es nun vollkommen offensichtlich, dass der Bürgerkrieg in Syrien ein internationaler Konflikt ist. Wie so oft schon, spielt die Türkei die Rolle des Handlangers der US-Interessen in der Region. Es wäre allerdings falsch, sie als reine Marionette imperialistischer Interessen zu bezeichnen. Es ist ein schwer zu trennendes Geflecht aus Regionalmachtsambitionen und ausländischer Unterstützung, das die Türkei zu dieser kriegerischen Politik veranlasst. Wirtschaftspolitisch braucht sie dringend den Sturz des syrischen Regimes.

01.10.2012: Insgesamt 40.000 Menschen sind am 28. September in diesem Land mit unterschiedlichen Aktionsformen auf die Straße gegangen und haben der Forderung "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" Nachdruck verliehen. Die Zahl der DemonstrantInnen ist sicher ausbaufähig. Trotzdem können wir feststellen, dass neben den zentral angestrebten Aktionsorten eine ganze Reihe weiterer Aktivitäten in vielen anderen Städten und Orten zusätzlich durchgeführt wurden.

26.09.2012: Das  Arbeitsministerium der Bundesregierung hat den Entwurf des aktuellen Armuts-und Reichtumsberichts an die Ministerien im Bundestag geschickt. Den Sprengstoff, den er beinhaltet, haben viele Medien in den vergangenen Tagen auf den Punkt gebracht: „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer“. Offiziell ist der Bericht noch nicht, wird doch erst am 14. November darüber beschlossen. Doch nach dem Willen von Kabinett und Kapital wird er folgenlos bleiben, schließlich wollen sie die Praxis der Umverteilung fortführen. Dem dient der Widerstand in der Berliner Koalition gegen den Bericht. Umverteilung von unten nach oben war die Politik aller Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Alle Versuche, diese Tendenz umzudrehen, sollen im Keim erstickt werden.

05.09.2012: Viel zu lange durften Nazis am Antikriegstag Jahr für Jahr in Dortmund aufmarschieren. In diesem Jahr wurde der faschistische Aufmarsch in der Stadt verboten. Dazu schreibt Uli Sander in einem Gastkommentar für die UZ:

Unseren Oberbürgermeister fand ich bisher immer ganz in Ordnung. Er hat voriges Jahr zur Blockade gegen die Nazis in Dortmund mit aufgerufen und stand dem Polizeipräsidenten gegenüber – und „der Ulli“, wie sie den OB Ullrich Sierau gern nennen, soll dem PP gesagt haben, was er von ihm hält. Nichts Gutes. Der OB hat zur Eröffnung der Ostermarschausstellung eine gute Rede gehalten und er setzt sich dafür ein, dass junge Leute ihren Datenschutz vor dem Zugriff der Bundeswehrpropaganda bekommen. Er rief auch am Wochenende die Dortmunder auf, weiter gegen Rechts anzugehen, allerdings mit merkwürdigen einschränkenden Untertönen.

29.08.2012: Es gibt viele geschichtliche Daten, denen eine besondere Rolle in der Gegenwart und Zukunft zukommt. Der 1. September erfährt als Antikriegstag spätestens mit dem Aufbau der Bundeswehr in den 50er Jahren ständig aktualisierte Brisanz. Notwendige Demonstrationen gegen Militarisierung und Krieg, die Ostermärsche, Aktionen gegen die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre, aber auch der Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, der klare Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan belegen: die Geschichte der BRD ist keine friedliche und schon gar keine friedensstiftende, wie uns so manche Politiker und Medien im Interesse der Regierungen weismachen wollen.