25.07.2011: Mit „Schuldenerlass für Griechenland“ und ähnlich irreführend – Leitartikel der Süddeutschen Zeitung: „Zwang zur Vernunft“ – wurde der Sondergipfel der Eurostaaten im bürgerlichen Blätterwald bejubelt. Tatsächlich handelte es sich, so ISW-Autor Conrad Schuhler, um nichts weiter als die verheerende Fortführung neoliberaler Krisenpolitik:

Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch

Der Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 hat dem Euro-Krisengebiet etwas mehr Zeit erkauft, die grundlegenden Probleme hat er weder gelöst noch auch nur in der Substanz angegangen.

21.07.2011: Die Arbeiterbewegung in unserem Land, die politische Linke und besonders die DKP sind in den vergangen zwei Jahrzehnten nicht gerade vom Erfolg verwöhnt worden. Die überschaubaren Erfolge mussten wir uns hart erarbeiten.

Zu diesen Erfolgen gehört die Bilanz des UZ-Pressefestes.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten hatten uns mit dem Fest hohe Ziele gesteckt:

Wir wollten für die Politik der DKP und ihre Zeitung werben. Wir wollten unsere Partei attraktiv präsentieren als eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will und ihren Beitrag dazu leisten wird, für die Internationale Solidarität, Antifaschismus, kommunale und betriebliche Interessensvertretung keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebter Alltag.

07.07.2011: Es war ungemütlich, regnete fast ununterbrochen. Doch am schlechten Wetter hat es garantiert nicht gelegen, dass die Vertreter aus 35 Staaten, die sich am vergangenen Wochenende in Berlin zum 2. Petersberger Dialog trafen, ohne konkrete Vorschläge für die UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Durban (Südafrika) stattfinden wird, auseinandergingen. In der Schlusserklärung wurde festgestellt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Das aber wussten alle schon vorher. Und dann hieß es lediglich: Länder sollten dringend erwägen, „wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können“. Noch in diesem Jahr sollen Eckpunkte und ein Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung vereinbart werden.

28.06.2011: Das UZ-Pressefest fand in einer außerordentlich bewegten Zeit statt. Vor wenigen Monaten explodierten im Atomkraftwerk Fukushima mehrere Reaktoren. Die Folgen des bisher größten atomaren Unfalls für die gesamte Menschheit ist noch nicht abzusehen. Und weitere unseren Planet Erde bedrohende atomare Katastrophen können uns noch bevorstehen. So ist zur Zeit in der USA im Bundesstaat Nebraska das Atomkraftwerk Fort Calhoun von den steigenden Wassermassen des Missouri eingeschlossen. Und 160 Kilometer flussabwärts muss der Missouri nur um 75 Zentimeter steigen, dann würde das in Betrieb stehende Cooper-Atomkraftwerk überflutet. Die Freisetzung von radioaktiven Stoffen in den Missouri ist nicht ausgeschlossen.

22.06.2011: Die Kluft zwischen dem, was die Menschen in Europa wollen, und dem, was die Regierenden tun, wurde selten so deutlich wie in den letzten Tagen.

• In Griechenland gab es am 15. Juni den dritten Generalstreik in diesem Jahr. Millionen protestieren gegen das von der EU erzwungene Kaputtsparen des Landes und die räuberische Privatisierung öffentlichen Eigentums.
• In Spanien gingen am letzten Wochenende erneut Hunderttausende in Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla, Granada, Malaga und anderen Städten gegen den von der EU geforderten Sparkurs auf die Straße. Die „Indignados“ („Empörten“) halten seit Tagen öffentliche Plätze mit Protestcamps besetzt.
• In Italien nutzten Millionen die drei Volksabstimmungen am 15. Juni zur erneuten Absage an Berlusconi, nachdem sie ihn bereits bei den Kommunalwahlen Ende Mai abgestraft hatten.

14.06.2011: Angeblich passierte es zu Pfingsten, dass ein neuer Geist in die Menschen fuhr und die Apostel in fremden Sprachen zu predigen begannen. Ob in Horst Seehofer und Angela Merkel ein neuer Geist gefahren ist, sei dahin gestellt. Aber dass sie für viele CSU- und CDU-Mitglieder jetzt in einer fremden Sprache sprechen, hat nichts mit Pfingsten zu tun. Wenn die Bundesregierung die alten Parolen hastig vergraben, den roten Teppich für die Atommafia eingerollt und die alte Atompolitik zwischengelagert hat, ist das der Verdienst der Anti-Atombewegung.

Europaweit sind die Menschen in Bewegung gekommen und setzen die Regierenden unter Druck: die Bewegung der „Empörten“ in Portugal, Spanien und Griechenland. Stuttgart 21, Anti- Atombewegung hierzulande. Und auffallend die vielen jungen Gesichter. Eine Generation, die erzogen wurde, sich mit Ellenbogen durchzusetzen, die gelernt hat keine KollegInnen zu kennen, sondern nur KonkurrentInnen, der eingebläut wurde, dass Konsum der Inhalt des Lebens ist, mischt sich ein.

07.06.2011: In seiner heutigen Sitzung am 7. Juni 2011 hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst: „Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“ Bereits am 25.5.201 hat der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschlossen, "die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen."

Dieser Entscheidungen signalisieren eine Umkehr auf einem gewerkschaftspolitischen Holzweg. Hatten doch BDA und DGB mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative die "Tarifeinheit" gesetzlich wieder herstellen wollen.

26.05.2011/31.05.2011: Am 15. und 16. Mai wählten die ItalienerInnen in 1.200 der 8.000 Gemeinden, in elf Landkreisen und in einer Region ihre parlamentarischen Vertretungen. Berlusconi hatte die Kommunalwahl, und vor allem das Votum in seiner Heimatstadt Mailand, zu einer Abstimmung über sich und seine Politik erklärt. Giovanna Capelli von der Partito della Rifondazione Comunista in Mailand gibt für www.kommunisten.de einen Kommentar zum Wahlergebnis: