29.09.2010: Schlimmer geht´s nimmer. Der Beschluss zur Aufstockung des Hartz IV-Regelsatzes für Erwachsene um sagenhafte fünf Euro – von 359 auf 364 Euro – und das Einfrieren der Kindersätze – je nach Alter abgestuft bei 215, 251 und 287 Euro – läutet die endgültige Demontage kapitalistischer „Sozialstaatlichkeit“ ein.

Diese war ursprünglich nicht nur Teil der grundgesetzlich verfassten Ordnung der BRD, sondern zählte auch über viele Jahrzehnte zum Kernbestand der ideologischen Offensive gegen den realen und den potenziellen Sozialismus. Sie war ein unverzichtbarer Teil des ideologischen Kitts der BRD. Sie war das Fundament der Sozialpartnerschaft. Das ist nun endgültig Geschichte.

22.09.2010: Auf zur Demo! Bringt die roten Fahnen mit! So stand es auf Seite Eins der UZ. Der Aufruf und die Positionen der DKP waren bei kommunisten.de nachzulesen.

Dem Aufruf des Anti-AKW-Bündnisses sind 100 000 Menschen nach Berlin gefolgt. Das war nicht alles an diesem Wochenende: Im Saarland demonstrierten über tausend AKW-Gegner und die DKP war dabei. In Stuttgart demonstrierten erneut über 50 000 Menschen gegen „Stuttgart 21“ und unsere GenossInnen waren dabei. Es waren viele Tausend Menschen an diesem Wochenende, die ihren Protest gegen die Politik der Herrschenden zum Ausdruck brachten. Die DKP hatte ihren Anteil an den Aktionen. In einigen Bezirken fanden Beratungen zur Vorbereitung unseres Parteitags statt.

15.09.2010: In Kiel waren es mehrere tausend Protestler, die am 8. September gegen den Sozialabbau demonstrierten. Von Polizisten bis zu Autonomen reichte das Spektrum. Vertreter der Bevölkerung Friedrichkoogs protestierten gegen die Privatisierung des Hafens, in dem viele Krabbenfischer zu Hause sind. Die Streichung von Teilen des Blindengeldes trieb genau so viele auf die Straße wie Kürzungen bei der Bildung oder die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

08.09.2010: Einerseits knüpft Deutschbanker Sarrazin, noch im Amt, mit seinem Buch an real vorhandene Probleme an, die viele Bürgerinnen und Bürger im Land erleben. Es ist zum Beispiel ja wirklich so, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund keine oder nur niedrige Schulabschlüsse erreichen und ihr Anteil an den jungen Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz besonders hoch ist. Aber das ist nicht das Ergebnis mangelnden Integrationswillens der Betroffenen, der Religion oder gar genetischer Veranlagung – es ist das Ergebnis des extrem selektiven und ungerechten deutschen Bildungssystems, durch dessen Raster auch immer mehr Kinder aus „bildungsfernen Schichten“ fallen, die keinen Migrationshintergrund haben.

01.09.2010: Rede von Dieter Keller (DGB Vorsitzender Fellbach) bei der Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion zum Antikriegstag 1. September 2010 am Friedensbaum in Fellbach (Baden-Württemberg)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

das diesjährige Motto des DGB zum Antikriegstag lautet:
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze.“ Deshalb fordern wir: Beendet den Krieg in Afghanistan! Bundeswehr raus, nicht irgendwann, sondern sofort!

Am 8. Mai vor 65 Jahren wurde der fürchterlichste aller Kriege, der zweite Weltkrieg beendet, der Faschismus besiegt, Europa vom Faschismus befreit. Damals schworen die Menschen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

25.08.2010: Die erfolgreiche Blockade eines breiten Bündnisses gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden ist noch in Erinnerung. Was in anderen Städten bei Kundgebungen und anderen Aktionen der Faschisten schon vorher erfolgreich funktionierte, fand nun auch bundesweit Beachtung. Nicht nur bei den Antifaschistinnen und Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren, sondern auch über die Medien wurde über regionale Grenzen hinweg informiert: Es ist möglich, sich den Faschisten in den Weg zu stellen und ihren Aufmarsch zu verhindern!

30.07.10: Garmischer Bauern und Grundbesitzer sind heimatverbunden, geschäftstüchtig und nicht gerade ein Hort des Aufständischen oder der Rebellion. Im bayerischen Oberland sichert die Erkenntnis "Der Himmel blau, die Sonne lacht, das hat die CSU gemacht" selbiger immer satte Mehrheiten.
Aber jetzt gibt es Ärger und das gesamte bayerische Kabinett reiste nach Garmisch um die Wogen eines Bauernaufstandes zu glätten.
Was ist passiert:
87 Garmischer Grundeigentümer erfuhren aus der Zeitung, dass auf ihren Wiesen Sportstätten, Parkplätze und Wohnheime für die olympischen Winterspiele 2018 gebaut werden sollen. Offensichtlich hatte der Garmischer Bürgermeister dem Bewerbungskommitee für diese Spiele, das über einen Etat von 33 Millionen Euro verfügt (nur für die Bewerbung!) zugesagt, dass er dies schon regeln würde.
Nun sind die Bauern aber nicht so dumm, wie die dortigen CSU-Wahlergebnisse vermuten lassen.
Sie wehren sich gegen die Verschandelung der Landschaft und die Art und Weise, wie über ihre Köpfe hinweg versucht wird Entscheidungen über ihr Eigentum zu treffen. "So wird das nix" sagen viele von ihnen, die inzwischen mit ihrem Bürgermeister nicht einmal mehr reden wollen.
Aber weil Garmischer noch nie etwas gegen aussichtstreiche Geschäftsideen wie z.B. Olympiaden hatten, machten sie einen interessanten Alternativvorschlag: Gleich nebenan läge ein weitläufiger Golfplatz, sagen sie, auf dem alles Platz hätte.
Der Haken daran ist aber, dass dies ein besonderer Golfplatz ist. Er ist von der Bundesvermögensverwaltung an die US-Streitkräfte vermietet und unterliegt dem NATO-Truppenstatut, weshalb die Bundesregierung diese Variante auch gleich als "kaum zu machen" einstufte.
Nun wissen die Garmischer, dass Golfspielen nicht gerade zum Kerngeschäft der NATO gehört und viele meinen, dass die US-Soldaten ja auch in  Kabul oder Bagdad Golfspielen könnten, dann könnte man den Garmischer NATO-Golfplatz sinnvoll verwenden.
Wie man hört sind zwar die Ergebnisse der Gespräche des CSU-Kabinetts mit den Bauern zwar ergebnislos, aber unblutig verlaufen. Das war vor 500 Jahren in den Bauernkriegen noch anders. Bayerns Bauern sind halt auch nicht mehr das was sie mal waren.
Aber des werd scho no.

Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern

20.07.2010: Scharlatane nannte man im Mittelalter die damals reichlich vorkommenden Wunderheiler, Heilspropheten, Quacksalber und Alchimisten. Ein Scharlatan war, wer Dinge versprach, die er nicht halten konnte. Ein Scharlatan war, wer Dinge als real verkaufte, die doch nur in der Phantasie der Menschen existierten. Ein Scharlatan war, wer von Wundern sprach, aber Betrug praktizierte.

Das Mittelalter war eine dunkle Zeit. Die Menschen waren abergläubisch, aber nicht alle waren leichtgläubig.

So manch ein Scharlatan landete auf dem Scheiterhaufen. Das blüht den Scharlatanen von heute nicht. Das wissen sie. Und deshalb ist die Spekulation auf die Leichtgläubigkeit der Menschen heute weit weniger riskant und weit verbreiteter als vor 1.000 Jahren.

Einen besonders denkwürdigen Fall präsentiert uns die Bundesregierung – im Einklang mit den bürgerlichen Leitmedien in diesen Tagen. Einträchtig titeln Medien von BILD bis SPIEGEL: „Jubel über schwarz-rot-goldenes Wunder“.

Damit ist nicht der verpasste WM-Titel gemeint. Der hätte sich für einen nationalen Jubeltaumel sicher angeboten. Doch das Ersatzwunder ist – auf den ersten Blick – auch nicht zu verachten.

Das „Jobwunder“ wird bejubelt. BILD spricht von bis zu einer Million weniger Arbeitslosen. Zugegeben. Das wäre wunderbar. Und für die Menschen in unserem Land auch weit wichtiger als ein (geliehener) Goldpokal für eine Truppe Millionäre.

Nur, leider, das Jobwunder ist ebensowenig real wie der Weltmeistertitel. Es ist schlicht gelogen – und von modernen Scharlatanen zusammenkonstruiert. Grundlage ist eine Meldung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die für Deutschland ein Sinken der Arbeitslosenquote von 7,9 auf 7 Prozent verkündete. Und das trotz gesunkenen Wirtschaftswachstums.

In der Tat: Das wäre ein Wunder – und würde gegen alle Postulate der modernen Markradikalen verstoßen. Tut es aber nicht. Denn die Quote ist ein Produkt selektiver Statistik, wie die OECD im Übrigen in ihrem Bericht selbst relativiert:

Da ist zum Beispiel die Kurzarbeit, die selbst nach den mit Vorsicht zu genießenden OECD-Zahlen eine verdeckte Arbeitslosigkeit von rund 200.000 Personen tarnt.

Doch das allein reicht noch nicht für ein Wunder. Praktisch, dass es da seit einiger Zeit immer mehr private Arbeitsvermittler gibt. Die von diesen betreuten Arbeitlosen sind nämlich gar nicht arbeitslos. Ehrlich. Zumindest tauchen sie seit Mai 2009 in keiner Statistik mehr auf.

Würde aber immer noch nicht reichen. Wie gut, dass es da ja noch die älteren Arbeitslosen gibt. Da die eh keine Chance mehr haben sind die ja eigentlich auch nicht richtig arbeitslos. Wunderbar. Noch mal 350.000 Schicksale aus der Statistik geräumt.

Ein-Euro-Jobber haben ja auch einen Job. Nicht den, für den sie ausgebildet sind. Nicht den, den sie wollen. Und erst recht keinen, von dem sie leben können. Egal. Arbeit ist Arbeit. Und ein Ein-Euro-Arbeitssklave ist kein Arbeitsloser.

Am Ende noch ein wenig Feintuning in der Statistik: Zwangsumschüler, ABM-Teilnehmer, Menschen in „Bewerbungstrainings“. Was am Ende übrig bleibt, ist gerade mal die Hälfte der WIRKLICH Arbeitslosen.

Die tatsächliche Arbeitslosenquote in Deutschland liegt aktuell bei deutlich über 12 Prozent.

Ein Wunder? Und was für eines: Wer es schafft, bei diesen Arbeitslosenzahlen noch immer den Eindruck eines funktionierenden Wirtschaftssystems aufrecht zu erhalten, der braucht sich in der Tat vor den mittelalterlichen Scharlatanen nicht zu verstecken. Auch damals landeten nicht alle auf den Scheiterhaufen. Menschen zu verbrennen ist ohnehin und glücklicherweise zwischenzeitlich aus der Mode gekommen.

Was uns dennoch nicht hindern wird, diesen modernen Scharlatanen zumindest einen heißen Herbst zu bereiten. Und eines ist sicher: Wenn Gewerkschaften und soziale Initiativen in den kommenden Monaten auf die Straßen gehen, um die Scharlatane zu entlarven, dann werden auch die Kommunistinnen und Kommunisten dabei sein.

Ein Kommentar von Christian Reschke, Redaktion www.kommunisten.de