28.10.2016: Wegen des Widerstands aus Belgien ist die CETA-Unterzeichnung vorerst geplatzt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung hat das Parlament Walloniens die Arbeit gemacht, die eigentlich der deutsche Bundestag hätte machen müssen. Denn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes sind eindeutig: Die Bundesregierung muss u.a. sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegenden Bereiche von CETA umfassen wird, dass völkerrechtlich gesichert ist, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskommt, und dass Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich Gerichtssystem (Kapitel 8 und 13 CETA) von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden.

24.10.2016: Mit Schlagzeilen soll die Politik, die von der EU und einem großen Teil der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten gegen das Recht auf Asyl durchgesetzt wird, untermauert werden. Es scheint zusammenhanglos, es gibt unterschiedliche Beschlüsse, Vorhaben und Gesetzesänderungen, jedoch haben alle eines gemeinsam: Die Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU soll vorangetrieben werden!

14.10.2016: So schallte es aus Konzern- und Bankzentralen, nachdem Arbeitsministerin Nahles bei einen Spitzengesprächen Gewerkschaftern und Unternehmerverbänden ihre rentenpolitischen Vorstellungen offenbarte. Auf den DGB und dessen Verlangen „Rente muß zum Leben reichen“ zugehend, stellte sie u.a. eine Beitragshöhe bis zu 22% in Aussicht. Da jeder weiß, dass daraus vor der Bundestagswahl nichts mehr werden wird, sei daran erinnert, daß Nahles ggf. nicht die erste SPD-Politikerin wäre, die es unverschämt fände, später an Wahlversprechen gemessen zu werden.

03.10.2016: Kolumbien stehen gefährliche Wochen bevor. Völlig überraschend hat sich beim gestrigen Referendum eine Mehrheit gegen das Friedensabkommen ausgesprochen. Mit einer Differenz von 60.000 Stimmen stimmten 50,22% für NEIN, 49,77% für JA. Das Bürgertum hat "mit verantwortungsloser Gleichgültigkeit" die Chance vertan, das Blutbad zu beenden, kommentiert Atilio A. Boron.

16.09.2016:  Sechs Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart21 hat Bahnchef Rüdiger Grube heute feierlich den Grundstein gelegt. Kurz vor der Grundsteinlegung hat der Bundesrechnungshof zwei Prüfberichte an den Bundestag geschickt. Einer der Texte bleibt wegen Bahn-Geschäftsgeheimnissen in der "Geheimschutzstelle“ aber dauerhaft unter Verschluss. Abgeordnete können ihn nur unter Auflagen einsehen. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke kommentiert:

30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im Gespräch, was de facto zu Konkurs und Liquidation der GdF führen könnte, müssten doch pro Mitglied bis zu 2.600 Euro an Fraport überwiesen werden. Schadensersatzansprüche von Lufthansa und Air Berlin verwarf das BAG.

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.