Mit weniger Freiheitsrechten wird staatliches Versagen bezahlt
16.04.2020: "Das Virus infiziert nicht nur einzelne Menschen, sondern die ganze Gesellschaft. Wir gewöhnen uns gerade an den Ausnahmezustand – und der wird fortdauern", schreibt der italienische Philosoph Giorgio Agamben in einem Essay. [1] Nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Länder am gestrigen Mittwoch (15.4.) drängt sich der Eindruck auf, dass Agamben zumindest in diesem Punkt recht hat. ++ Halina Wawzyniak und Udo Wolf über die Schieflage bei den krisenpolitischen Maßnahmen
09.04.2020:
25.03.2020: Bettina Jürgensen (marxistische linke) kommentiert die gemeinsame Erklärung von DGB und BDA "Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen" und konfrontiert sie mit den Realitäten.
16.03.2020: Das Coronavirus beherrscht Politik und Medien, beeinflusst die Wirtschaft und das tägliche Leben. Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt. Der Krieg in Syrien, Klimakrise, das Flüchtlingselend an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die humanitäre Krise der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtenden sind durch das Virus aus den Nachrichten verdrängt.
11.03.2020: Es lief gerade so gut für DIE LINKE. Die Parteivorsitzende Katja Kipping in den großen Talkshows; ihr Buch "Neue linke Mehrheit" beschäftigt die Feuilletons der großen Zeitungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil signalisiert Bereitschaft der SPD für Rot-Rot-Grün. Aber kaum befindet sich DIE LINKE im Aufwind und kaum zeichnen sich wahlarithmetische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün ab, setzt eine gewaltige Kampagne gegen DIE LINKE ein. Allerdings macht es DIE LINKE ihren Gegner*innen auch nicht allzu schwer.
03.03.2020: Am vergangenen Wochenende (29.2./1.3.) fand in Kassel eine Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE statt. Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender, zog auf dem Abschlussplenum ein erstes Fazit und bekräftigte, dass Die LINKE die Partei für einen sozial-ökologischen Systemwechsel ist. Er beendete seine Rede mit den Worten: "Lasst uns Menschen für eine der besten Ideen dieser Welt gewinnen, nämlich die Emanzipation der Menschen."
11.02.2020: Fünf Herausforderungen für die Friedensbewegung: von Francis Wurtz (*) ++ Münchner Sicherheitskonferenz: Protest und Menschenkette 2020



