07.07.2015: Rund 800 Menschen nahmen am 4. Juli in Hannover an einer Demonstration zum Gedenken an Halim Dener teil. Vor 21 Jahren wurde der damals 16-jährige kurdische Flüchtling von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken getötet. Halim Dener war alleine aus der Türkei geflüchtet, hoffend, dass er in Deutschland sicher vor Folter und Repressalien ist. Doch hier herrschte eine hysterische und medial aufgeheizte Stimmung gegen alle Kurd*innen, Angst vor Terror durch die PPK wurde geschürt. In den hannoverschen Polizeidienststellen gab es Aushänge, auf denen die Polizist*innen dazu aufgefordert wurden, Personenkontrollen von kurdischen Menschen nur mit gezogener Waffe vorzunehmen. Der jugendliche Halim Dener starb, weil er in der Innenstadt am Steintor Plakate mit der verbotenen PKK-Fahne aufklebte. Er starb, weil er hier politisch aktiv war und sich für die Menschen und ihre Rechte in seiner Heimat einsetzt. Der Mord wurde nie aufgeklärt.
Aus Bewegungen und Parteien
Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!
04.07.2015: Überall in Europa und in Deutschland wurde am Freitag unter dem Motto „Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!“ demonstriert. In Berlin haben sich rund 3000 an der Solidaritätsdemonstration beteiligt und für ein NEIN bei dem Referendum am Sonntag in Griechenland geworben. Aufgerufen hatte Blockupy und das Netzwerk Attac. Die Demonstration ging vom Oranienplatz zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung mit einer beeindruckenden Choreografie begann. Die Teilnehmer hielten die Schilder mit OXI, No oder NEIN in die Höhe, um vor der Kulisse des Brandenburger Tors der griechischen Bevölkerung zu beweisen: Wir alle sagen Nein.
Überall ist „OXI!“ - Alle sagen „NEIN!“ - Aufruf zu Aktionen am 3. Juli
02.07.2015: Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen in ganz Europa sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie fordern Verschärfungen, die die soziale Katastrophe vergrößern. Anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.
Keine Kriegskonferenz in Kiel!
27.06.2015: Über 400 Menschen aus Kiel und Umgebung demonstrierten am Dienstag gegen die KielConference, an der auf Einladung des „Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO 80 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Militär teilgenommen haben. Während im Hotel Maritim Prof. Joachim Krause (Leiter des ISPK) den Auftakt zur militärischen Tagung gab, sammelten sich vor der Kieler UNI hunderte Menschen, um ihren Protest gegen die Militarisierung deutlich zu machen.Bereits seit Jahrzehnten gibt es zur Kieler Woche die von der Bundeswehr veranstalteten „Open Ships“, in denen die Kriegsflotte zur Besichtigung ausgestellt wird. Ebenso lange gibt es dagegen Widerstand in vielfältiger Form – vom Land und vom Wasser.
"Frankfurt nazifrei"
20. Juni 2015 - der Tag, an dem der sogenannte "Widerstand Ost-West“ es in Frankfurt den Antifaschisten so richtig zeigen wollte! Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg versuchte mit einem Sammelsurium von Neofaschisten (Karl-Michael Mannheimer), faschistoider und ultrareaktionärer Kräfte, Rassisten und Hooligans (Uwe Mindrup, Silvio Rösler von „Legida“) unter dem neuen Etikett „Widerstand Ost-West“ einen "Großaufmarsch“ in Frankfurt am Main durchzuführen. Hatte "Pegida“ ihre antikommunistische Gesinnung noch eher hinter vorgehaltener Hand geäußert, spricht "Widerstand Ost-West“ offen: Sie reden vom "islamischen und linksradikalen Faschismus“ und fordern ein "Verbot der linksradikalen Antifa“.
Tausende untergraben EU-„Flüchtlingspolitik“
23.6.2015: Auf ihrem bisherigen Höhepunkt am 21. Juni hinterließ die Kunstintervention für eine andere Flüchtlingspolitik „Die Toten kommen“ im dafür verantwortlichen Zentrum Europas ein symbolisches Bestattungsfeld zwischen dem Bundeskanzleramt und Bundestags-Parlamentsgebäude. Das initiierende „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) teilte online mit, für den „Marsch der Entschlossenen“ zu ihrem Friedhofsprojekt „Den unbekannten Einwanderern“ hätten sich auf Facebook mehr als 8000 Menschen angekündigt.
Europa.Anders.Machen – über 6.000 demonstrierten in Berlin
22.06.2015: In Berlin haben am Samstag über 6000 gegen die europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlinge und gegen die Griechenlandpolitik der EU, für Solidarität und für ein Ende der Austeritätspolitik demonstriert. Sie folgten dem Aufruf Europa.Anders.Machen. Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Auch in Rom, Paris, London ,Brüssel und in anderen deutschen Städten gingen Zehntausende für ein solidarisches Europa auf die Straßen.
Freiheit statt Angst: Gegen die Vorratsdatenspeicherung!
15.06.2015: Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fanden am 13. Juni in über 30 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat statt. Anlass der diesjährigen Proteste waren die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Seit 2006 ruft ein breites Bündnis überwachungskritischer Gruppen alljährlich zu Demonstrationen auf.