15.11.2015: Seit 11 Monaten werden Braunschweigs BürgerInnen gezwungen, sich mit dem Pegida-Ableger Bragida auseinanderzusetzen. Begonnen hatte es am 19. Januar damit, dass etwa 150 VertreterInnen dieser Gruppierung mit der Behauptung „Wir sind das Volk“ eine Kundgebung vor dem Braunschweiger Kaufschloss anmeldete. Diese Behauptung wurde durch 10 000 bis 12 000 Gegendemonstranten glaubhaft widerlegt. Sie waren dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt, das sich aus 150 gesellschaftlich relevanten Gruppen, Gewerkschaften, Organisationen, Parteien, der VVN-BdA sowie vielen Einzelpersonen zusammensetzte.
Aus Bewegungen und Parteien
"Gemeinsame europäische Werte": Ablehnung von TTIP und CETA
10.11.2015: Im Vergleich zu den 250.000 am 10. Oktober war es gestern nur eine kleine Demonstration am Pariser Platz in Berlin. Aber die hatte es in sich. Denn die AktivistInnen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "STOP TTIP" haben 3,3 Millionen Menschen hinter sich. Sie übergaben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften gegen TTIP und CETA.
DGB und kanadische Gewerkschaften fordern Ende für CETA
27.10.2015: Im ersten Halbjahr 2016 soll das Europäische Parlament über das mit Kanada ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen CETA entscheiden. Ab 1. November werden SprecherInnen der kanadischen Bewegung gegen CETA in Europa auf Tour gehen und für die Ablehnung des Abkommens werben. Auftrieb gibt der kanadischen Bewegung auch die Abwahl der konservativen Regierung. Jetzt haben sich die Vorsitzenden des Deutschen und des Kanadischen Gewerkschaftsbundes in einer gemeinsamen Erklärung gegen CETA ausgesprochen. Sie fordern, CETA nicht zu ratifizieren.
250.000 gegen TTIP
12.10.2015: Der Protest war laut, bunt und kreativ: 250.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen TTIP und CETA, für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.
Solidarität für den Wiederaufbau von Kobané
07.10.2015: Die HDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel (Foto), eine bekannte Frauen- und LGBTI-Aktivistin, die 2011 direkt aus dem Gefängnis ins Parlament gewählt wurde, war nach München gekommen. Sie warb für die Solidarität zum Wiederaufbau der Stadt Kobané und informierte über den Wahlkampf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zur bevorstehenden Wahl in der Türkei. Der Spitzenkandidat und Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, wurde per Telefon zugeschaltet. Zahlreiche Musikgruppen unterstützten die Veranstaltung.
Bremen:„Refugees Welcome – Gegen Rassismus und Abschottungspolitik!“
06.10.2015: In Bremen haben am 3. Oktober unter dem Motto „Refugees Welcome – Gegen Rassismus und Abschottungspolitik!“ rund 2.500 Menschen demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis aus politischen Initiativen, FlüchtlingsaktivistInnen und Geflüchteten aufgerufen. Die breite Teilnahme zeigt, dass viele BremerInnen zur Solidarität mit Geflüchteten entschlossen sind – aber auch, dass die Geflüchteten selbst auf die Straße gehen und für ihre Rechte kämpfen.
Demo für "eine Welt globaler Gerechtigkeit – ohne Zäune und Mauern!"
04.10.2015: Mehrere Hundert Menschen versammelten am gestrigen Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein am Münchner Marienplatz um gegen Asylrechtsverschärfungen und für legale Fluchtwege zu demonstrieren. Die Fotos und Videos mit DemonstrantInnen und weiß-blauem Bayernhimmel wurden von den Tausenden TouristInnen und Oktoberfestbesuchern in alle Welt gepostet. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Personenkreis, darunter Stadträte der LINKEN und der Grünen, Landtagsabgeordnete der Grünen, Funktionäre der Gewerkschaft ver.di, VertreterInnen linker Organisationen, des Bayerischen Flüchtlingsrats und der FlüchtlingshelferInnen vom Münchner Hauptbahnhof sowie Künstler wie Konstantin Wecker.
Trauer um Peter Strutynski
27.09.2015: In der letzten Nacht ist Dr. Peter Strutynski nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Friedensbewegung einen der profiliertesten Köpfe. Peter Strutynski hat es wie kein anderer vermocht, einen Brückenschlag herzustellen zwischen Friedensforschung und wissenschaftlicher Analyse einerseits und einem aktionsorientierten Herangehen zum Kampf für Frieden und Abrüstung andererseits.Sein Name steht für die Tradition des jährlichen Friedenspolitischen Ratschlages in Kassel, der seit 1994 jährlich stattfindet und von ihm maßgeblich geprägt wurde.




