24.09.2015: Deutschland profitiert von der Misere in Griechenland. Das hat das Leibniz-Institut-für-Wirtschaftsforschung Halle (IWH) festgestellt. 100 Mrd. Zinszahlungen sparte Schäuble von 2010 bis Mitte 2015, weil die Zinssätze für deutsche Schulden stark zurückgingen. Grund: Griechenlandkrise. Doch nicht nur das. Bedingung für das 3. Memorandum war, dass die profitabelsten griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport AG verschleudert werden. Dagegen protestierte das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt vor dem Hessischen Landtag.

11.09.2015: Am letzten August-Wochenende haben sich in Hannoversch Münden Mitglieder der DKP getroffen, um über Fragen der aktuellen Politik zu diskutieren. Der Bezirksvorsitzende der DKP Saarland, Thomas Hagenhofer,  spannte in seinem Einleitungsreferat einen weiten Bogen über die aktuelle politische Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen für linke und kommunistische Politik. Natürlich nahmen die politischen und strategischen Schlussfolgerungen nach der Niederlage von SYRIZA einen breiten Raum in Referat und Debatte ein. In der Debatte gab es z.T. auch heftige Kritik an der Politik der Mehrheit des DKP-Parteivorstandes. Innerhalb der DKP wird gegenwärtig der 21. Parteitag (14./15. November) vorbereitet.

Bericht und Referat

06.09.2015: Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015, rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!".

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und "Tschüss TTIP" gerufen.

06.09.2015: 60 Millionen Menschen sind weltweit derzeit auf der Flucht – die meisten, um den Folgen gewaltsamer Auseinandersetzungen zu entgehen. Die aktuelle Situation machte das Gedenken zum Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, aktueller denn je. In vielen Städten gab es Gedenkfeiern, Vorträge oder Kundgebungen. Zu den bewegendsten Reden gehörte die Ansprache des 84-jährigen Tübinger Zeitzeugen und Altstadtrats Gerhard Bialas, der als DKP-Mitglied bis heute vom Verfassungsschutz bespitzelt wird. Wir dokumentieren die Rede, die er bei der Kundgebung zum Antikriegstag  am 29. August in Tübingen hielt:

03.09.2015: Am Samstag, den 29. August, protestierten in Rosenheim über 1.000  Menschen gegen eine Kundgebung und Demonstration der Neonazis, die das Rosenheimer Herbstfest nutzen wollten, um ihre menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben. Dies haben ihnen die Rosenheimer gründlich vermiest. U.a. mit Sitzblockaden und Pfeifkonzerten wurden die Nazis fünf Stunden lang blockiert und daran gehindert, ihren Rassismus zu verbreiten, schließlich zogen sie ab.

02.09.2015: Nur noch wenige Wochen läuft die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Über 2,5 Menschen unterstützen bisher die EBI. Werden bis zum 6. Oktober 3 Millionen erreicht? Auch in der Slovakei wurde jetzt das Quorum übersprungen. Die Mobilisierung für die Demonstration am 10. Oktober in Berlin "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" kommt in Schwung.

18.08.2015: Der RWE-Tagebau "Garzweiler 2" nahe Köln bildet das Herzstück des rheinischen Braunkohlegebiets, und ist damit die "größte CO2-Schleuder Europas". Ein Klimakiller. Am Wochenende forderten 1.400 AktivistInnen, dem Abbau ein Ende zu setzen. In der Aktion "Ende im Gelände" schafften sie es, in den Bergbau hinabzusteigen und über mehrere Stunden zu besetzen. Der Betreiber RWE war so gezwungen, den Abbau für mehrere Stunden zu stoppen.

31.07.2015: Der erste Stolperstein, der je in Hof verlegt wurde, trägt den Namen des Kommunisten Hans Merker. Der geborene Hofer und Bauarbeiter war der Kopf der illegalen Widerstandsorganisation der KPD in seiner Heimatstadt. Im August 1933 wurde der populäre Agitator das erste mal verhaftet, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ für 15 Monate ins Bayreuther Zuchthaus St. Georgen gesperrt und nach Verbüßung der Strafe für ein weiteres Jahr ins KZ Dachau verschleppt. Nach seiner Freilassung nahm er sofort die illegale Arbeit wieder auf. Am 1. September 1939 wurde er erneut in „Schutzhaft“ genommen und ins KZ Buchenwald eingeliefert. 1944 kam er ins berüchtigte Außenlager Dora. Er gehörte dort zur Widerstandsgruppe der kommunistischen Häftlinge, die seit dem Herbst 1944 im Visier der Nazis war. Am 5. Januar 1945 wurde Hans Merker im Außenlager Rossla/Harz „auf der Flucht“ erschossen.