06.10.2015: In Bremen haben am 3. Oktober unter dem Motto „Refugees Welcome – Gegen Rassismus und Abschottungspolitik!“ rund 2.500 Menschen demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis aus politischen Initiativen, FlüchtlingsaktivistInnen und Geflüchteten aufgerufen. Die breite Teilnahme zeigt, dass viele BremerInnen zur Solidarität mit Geflüchteten entschlossen sind – aber auch, dass die Geflüchteten selbst auf die Straße gehen und für ihre Rechte kämpfen.

04.10.2015: Mehrere Hundert Menschen versammelten am gestrigen Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein am Münchner Marienplatz um gegen Asylrechtsverschärfungen und für legale Fluchtwege zu demonstrieren. Die Fotos und Videos mit DemonstrantInnen und weiß-blauem Bayernhimmel wurden von den Tausenden TouristInnen und Oktoberfestbesuchern in alle Welt gepostet. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Personenkreis, darunter Stadträte der LINKEN und der Grünen, Landtagsabgeordnete der Grünen, Funktionäre der Gewerkschaft ver.di, VertreterInnen linker Organisationen, des Bayerischen Flüchtlingsrats und der FlüchtlingshelferInnen vom Münchner Hauptbahnhof sowie Künstler wie Konstantin Wecker.

27.09.2015: In der letzten Nacht ist Dr. Peter Strutynski nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Friedensbewegung einen der profiliertesten Köpfe. Peter Strutynski hat es wie kein anderer vermocht, einen  Brückenschlag herzustellen zwischen Friedensforschung und wissenschaftlicher Analyse einerseits und einem aktionsorientierten Herangehen zum Kampf für Frieden und Abrüstung andererseits.Sein Name steht für die Tradition des jährlichen Friedenspolitischen Ratschlages in Kassel, der seit 1994 jährlich stattfindet und von ihm maßgeblich geprägt wurde.

24.09.2015: Deutschland profitiert von der Misere in Griechenland. Das hat das Leibniz-Institut-für-Wirtschaftsforschung Halle (IWH) festgestellt. 100 Mrd. Zinszahlungen sparte Schäuble von 2010 bis Mitte 2015, weil die Zinssätze für deutsche Schulden stark zurückgingen. Grund: Griechenlandkrise. Doch nicht nur das. Bedingung für das 3. Memorandum war, dass die profitabelsten griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport AG verschleudert werden. Dagegen protestierte das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt vor dem Hessischen Landtag.

11.09.2015: Am letzten August-Wochenende haben sich in Hannoversch Münden Mitglieder der DKP getroffen, um über Fragen der aktuellen Politik zu diskutieren. Der Bezirksvorsitzende der DKP Saarland, Thomas Hagenhofer,  spannte in seinem Einleitungsreferat einen weiten Bogen über die aktuelle politische Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen für linke und kommunistische Politik. Natürlich nahmen die politischen und strategischen Schlussfolgerungen nach der Niederlage von SYRIZA einen breiten Raum in Referat und Debatte ein. In der Debatte gab es z.T. auch heftige Kritik an der Politik der Mehrheit des DKP-Parteivorstandes. Innerhalb der DKP wird gegenwärtig der 21. Parteitag (14./15. November) vorbereitet.

Bericht und Referat

06.09.2015: Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015, rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!".

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und "Tschüss TTIP" gerufen.

06.09.2015: 60 Millionen Menschen sind weltweit derzeit auf der Flucht – die meisten, um den Folgen gewaltsamer Auseinandersetzungen zu entgehen. Die aktuelle Situation machte das Gedenken zum Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, aktueller denn je. In vielen Städten gab es Gedenkfeiern, Vorträge oder Kundgebungen. Zu den bewegendsten Reden gehörte die Ansprache des 84-jährigen Tübinger Zeitzeugen und Altstadtrats Gerhard Bialas, der als DKP-Mitglied bis heute vom Verfassungsschutz bespitzelt wird. Wir dokumentieren die Rede, die er bei der Kundgebung zum Antikriegstag  am 29. August in Tübingen hielt:

03.09.2015: Am Samstag, den 29. August, protestierten in Rosenheim über 1.000  Menschen gegen eine Kundgebung und Demonstration der Neonazis, die das Rosenheimer Herbstfest nutzen wollten, um ihre menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben. Dies haben ihnen die Rosenheimer gründlich vermiest. U.a. mit Sitzblockaden und Pfeifkonzerten wurden die Nazis fünf Stunden lang blockiert und daran gehindert, ihren Rassismus zu verbreiten, schließlich zogen sie ab.