13.02.2012: Bei eisiger Kälte trafen sich in München am Samstag, den 11.02.12, rund 16.000 Gegner von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Insgesamt haben mehrere zehntausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen die geplante Ratifizierung des Acta-Handelsabkommen protestiert. ACTA heißt übersetzt Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Und deshalb wird es in der Öffentlichkeit auch immer so dargestellt, als ob es ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei. Aber mit diesem Abkommen sollen vor allem internationale Regeln für den weltweiten Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz geschaffen werden. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Man erinnert sich an das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) in der 2. Hälfte der 90er Jahre. Da hat man es genauso versucht.

08.02.2012: Wieder einmal geht das Gespenst des Kommunismus um. Diesmal aber ist das "Gesicht des Kommunismus" (FAZ) das "schöne Gesicht der chilenischen Proteste" (Rheinische Post), wird "wie ein Popstar gefeiert" (FAZ) und ist "beliebter als der Präsident" (SPIEGEL). "Alle Welt ist verrückt nach ihr", wundert sich die WAZ.  Für die Süddeutsche Zeitung ist die "knallharte Kommunistin" (SPIEGEL) das "Gesicht der Revolution". Der britische "Guardian" wählte sie kürzlich zur "Person des Jahres 2011". Es geht um Camila Vallejo, Vizepräsidentin des chilenischen Studentenverbandes FECH und Mitglied der Kommunistischen Jugend Chiles.

07.02.2012: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. "Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen", erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert die Bundesregierung und die NATO in einem am Montag veröffentlichten Appell deshalb auf, Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage zu erteilen.

04.02.2012: Angesichts der klirrenden Kälte, minus fünfzehn Grad, empfahl eine Münchner Tageszeitung, lieber daheim zu bleiben und bei der Eiseskälte nicht mit der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz "durch die City zu latschen". Etwa 3.500 Menschen sind diesem Rat nicht gefolgt und beteiligten sich an der Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende in München stattfand und inzwischen zu einem festen Termin der Antikriegsbewegung geworden ist. Über 90 Organisationen hatten den Aufruf zur Demo unterschrieben, verdi München und attac riefen mit einem eigenen Aufruf zur Demo auf und beteiligten sich mit eigenen Blöcken an der Demo.

30.01.2012: Waffenexporte verbieten – Rüstung verschrotten! Unter dieser Losung wird sich die DKP an der großen Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz beteiligen, die am Samstag, 4. Februar um 13:00h auf dem Münchner Stachus beginnt. Über 90 Organisationen haben den Aufruf zur Demo unterstützt und bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz wird neben Konstantin Wecker auch Malalai Joya, eine Frauen- und Bürgerrechtlerin aus Afghanistan auftreten. Bereits am zurückliegenden Samstag zogen Jugendliche mit einer satirischen Jubeldemo (Foto) durch München und zum Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Sicherheitskonferenz.

28.01.2012:  Drei führende Aktivisten der andauernden Protestbewegung aus Chile begannen am gestrigen Freitag eine Rundreise durch Europa. Zum Auftakt äußerten sich Camila Vallejo (Vizepräsidentin des chilenischen Studentenverbandes FECH und Mitglied der Kommunistischen Jugend), Karol Cariola (Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend Chiles - JJCC) und Jorge Murúa (Mitglied im Vorstand der Metallarbeitergewerkschaft CONSTRAMET) in einem Exklusivinterview mit amerika21.de und dem Video-Portal weltnetz.tv zu der Motivation ihrer Rundreise.

25.01.2012: Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen den Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

Samstag, den 4. Februar, 13 Uhr
Auftakt am Stachus
Demonstration gegen die NATO Kriegstagung
Abschlußkundgebung am Marienplatz

Die DKP München ruft zur Teilnahme auf. Die DKP stellt das Thema Rüstungsexporte ins Zentrum ihres Beitrages (siehe anliegendes Flugblatt).

01.01.2012: Zur Jahreswende veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag sein friedenspolitisches Aktionsprogramm für das NEUE JAHR. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in Afghanistan, die Warnung vor neuen Kriegen und die Kritik an NATO und Bundeswehr. Ein Sprecher des Bundesausschusses erklärte hierzu am Freitag:

Das abgelaufene Jahr hat der Welt einen weiteren Krieg beschert: den Bomben- und Raketenkrieg der NATO gegen Libyen. Der militärisch erzwungene Sturz und die Ermordung Gaddafis wurden überwiegend als wegweisendes Modell „humanitärer Interventionen“ gefeiert. Die Friedensbewegung, obwohl strikt gegen den Krieg, blieb in dieser Zeit relativ wirkungslos. Schwer tat sie sich auch in ihren Bemühungen, den Afghanistankrieg – wenigstens von deutscher Seite her – zu beenden. Es ist ihr nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung, die den Krieg ablehnt, auch nur ansatzweise in nennenswerter Zahl auf die Straße zu bringen.