25.01.2012: Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen den Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

Samstag, den 4. Februar, 13 Uhr
Auftakt am Stachus
Demonstration gegen die NATO Kriegstagung
Abschlußkundgebung am Marienplatz

Die DKP München ruft zur Teilnahme auf. Die DKP stellt das Thema Rüstungsexporte ins Zentrum ihres Beitrages (siehe anliegendes Flugblatt).

01.01.2012: Zur Jahreswende veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag sein friedenspolitisches Aktionsprogramm für das NEUE JAHR. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in Afghanistan, die Warnung vor neuen Kriegen und die Kritik an NATO und Bundeswehr. Ein Sprecher des Bundesausschusses erklärte hierzu am Freitag:

Das abgelaufene Jahr hat der Welt einen weiteren Krieg beschert: den Bomben- und Raketenkrieg der NATO gegen Libyen. Der militärisch erzwungene Sturz und die Ermordung Gaddafis wurden überwiegend als wegweisendes Modell „humanitärer Interventionen“ gefeiert. Die Friedensbewegung, obwohl strikt gegen den Krieg, blieb in dieser Zeit relativ wirkungslos. Schwer tat sie sich auch in ihren Bemühungen, den Afghanistankrieg – wenigstens von deutscher Seite her – zu beenden. Es ist ihr nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung, die den Krieg ablehnt, auch nur ansatzweise in nennenswerter Zahl auf die Straße zu bringen.

25.12.2011: Die NPD Jugend will im Hans Leinberger Gymnasium (HLG) im niederbayerischen Landshut einen Kongress abhalten. Dagegen entwickelt sich ein breiter Protest. Am 12. Dezember fand eine beeindruckende Mahnwache vor dem Rathaus statt. Am 16. Dezember hat es den ersten Höhepunkt gegeben: 3.500 SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern, .. demonstrierten gegen die Nazis. Konstantin Weckers Lied "Sage Nein" wurde zur Handlungsorientierung vieler LandshuterInnen. Sie mischen sich ein und zeigen: In der Region Landshut ist KEIN PLATZ FÜR NAZIS.

16.12.2011: Unter der oben formulierten Losung fand in Athen (Griechenland) vom 9.-11. Dezember 2011 das 13. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. 78 Parteien aus 59 Ländern der ganzen Welt nahmen an diesem jährlichen Arbeitstreffen teil. Unsere Partei war durch die Vorsitzende Bettina Jürgensen vertreten. Ihren Redebeitrag werden wir gesondert veröffentlichen. Nachstehend die vollständige Abschlusserklärung der Konferenz in eigener Übersetzung auf Basis der englischen Version.

07.12.2011: Zur Afghanistan-Konferenz in Bonn erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Zum wiederholten Mal traf sich die "Internationale Gemeinschaft", um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Doch weder von Beratung noch von "Zukunft" konnte in Bonn die Rede sein. Die Schlusserklärung war im Vorfeld bereits festgezurrt worden, die Ansprachen bestanden aus Fensterreden, die zudem der Selbstdarstellung der beteiligten Delegationen dienten, und die "Zukunft" Afghanistans wurde lediglich auf das Datum des sog. Abzugs der internationalen Truppen Ende 2014 reduziert. Alle darüber hinaus gehenden Versicherungen, an der Seite Afghanistans und seines Volks zu stehen und auch über 2014 hinaus "Verantwortung" zu übernehmen, müssen solange als Lippenbekenntnisse bewertet werden, als nicht wirklich Geld in die Hand genommen wird, um wenigstens den in den zehn Kriegsjahren angerichteten materiellen Schaden zu reparieren. Zu allem Überfluss kam such die "Einladung"  Karzais an die USA, Deutschland und andere Staaten der Kriegsallianz,  noch länger im Land zu bleiben, auch mit Militär. Eine Einladung zur Fortsetzung des Krieges über 2014 hinaus!

04.12.2011: Erfolgreicher Auftakt der Proteste gegen die Afghanistan-Kriegskonferenz „Petersberg II“ in Bonn. 5.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Fortsetzung des Afghanistankrieges und für einen sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller NATO-Truppen aus Afghanistan.
Ein breites Protestbündnis der Antikriegs- und Friedensbewegung hatte zu Protesten gegen die vom 3.-5.12.2011 auf dem Petersberg in Bonn stattfindende Konferenz der Kriegsführenden mobilisiert – zwanzig Jahre nach Beginn des Krieges.

Einig waren sich alle Redner auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung, dass es bei der Konferenz   entgegen den in der Öffentlichkeit verbreitenden Eindruck von dem angeblich geordneten Rückzug bis 2014 in Wirklichkeit darum geht, wie die NATO-Mächte die dauerhafte Kontrolle über das geo- und ressourcenstrategisch wichtige Land dauerhaft sichern wollen.

30.11.2011: Zum angekündigten Teil-Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und zur bevorstehenden Bonner Konferenz stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung vom Mittwoch fest:

Wenige Tage vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn überstürzen sich die Meldungen, wonach immer mehr NATO-Soldaten vom Hindukusch abgezogen und immer mehr Provinzen in die "Sicherheitsverantwortung" des Karzai-Regimes übergeben werden. Darunter befinden sich auch Gebiete im deutschen "Verantwortungsbereich" im Norden des Landes. Schnell beeilt sich Außenminister Westerwelle, dies als Erfolg der Bundeswehr darzustellen: "Deutschland leistet dort gute Arbeit."

Nichts daran ist wahr. Von "Sicherheit" kann im Süden und Osten Afghanistans nach wie vor nicht gesprochen werden und auch die Lage im Norden ist keineswegs stabil. So haben nach der Ankündigung eines Teilabzugs der ausländischen Truppen aus einigen Provinzen deren Gouverneure von der Zentralregierung mehr Polizisten und Soldaten aufgefordert, da sie ein Aufflammen der Angriffe von Aufständischen befürchten.

25.11.2001: Anlässlich der Absichtserklärung der afghanischen und der US-Regierung, in Afghanistan dauerhaft US-Truppen stationieren zu wollen, erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Die seit Februar mit Zähigkeit geführten Verhandlungen zwischen den Regierungen der USA und Afghanistans über die fortgesetzte Präsenz US-amerikanischer Truppen in Afghanistan über den Tag der Sicherheitsübergabe von der NATO an die afghanischen Sicherheitskräfte Ende 2014 hinaus, machen deutlich, wie wichtig der US-Regierung die Präsenz am Hindukusch ist. Ihr Bestreben, zumindest bis 2024 – also zehn weitere Jahre – dort mit bis zu 25.000 Soldaten bleiben zu wollen, entlarvt das Gerede über eine "Abzugsperspektive" als dreistes Täuschungsmanöver, das die kriegsmüde Bevölkerung in die Irre führen soll. Die Planungen zielen darauf ab, nach 2014 mit einer veränderten Taktik den Krieg fortzusetzen. Die US-Strategen möchten weg kommen von der umfassenden Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency), die auch den zivilen Wiederaufbau als Instrument der Kriegsführung einbezieht. Dieses gescheiterte Konzept soll abgelöst werden durch einen 'Anti-Terrorkrieg' (Counterterrorism), der vor allem mit Spezialkommandos aus gesicherten Bastionen heraus gegen Hochwertziele der Aufständischen geführt werden soll. Dies soll, unterstützt von substanziell ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften, den Machterhalt einer US-hörigen afghanischen Regierung sichern.