21.04.2013: In der vergangenen zwei Jahren war die türkische Stadt Istanbul mehrfach Tagungsort für politische Treffen der Kräfte, die das säkulare syrische Regime unter Führung des Präsidenten Basher al-Assad unter allen Umständen stürzen wollen. In vergangenen März aber trafen sich dort demonstrativ erstmals antiimperialistische Gegenkräfte zu einer Konferenz, um sich über eine linke alternative Politik zum Syrienkonflikt zu verständigen. Dieses Treffen beweist auch, wie richtig und wichtig die Mitarbeit von Kommunistischen Parteien in der Partei der Europäischen Linken (EL) ist.

26.03.2013  "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war," sagte Bundesfinanzminister Schäuble hoch zufrieden nach der dramatisch inszenierten „langen Nacht“ der Eurogruppe am vergangenen Sonntag/Montag in Brüssel. Der erst kürzlich neu gewählte konservative zyprische Staatspräsident Anastasiades hatte zu pokern versucht, sich aber letztlich dann doch dem Diktat unterworfen. Da war von den schönen EU-Werten wie „Europäische Gemeinschaft“ oder gar „europäische Solidarität“ nicht mehr die Rede. Die deutsche Regierung gab über Merkel und Schäuble hart und unnachgiebig die Richtung vor. Sie nutzte die Krise, um ihre Position als die richtungweisende Führungsmacht in der EU noch mehr als bisher zu festigen. Es herrschte das brutale Gesetz der Stärke. Die EURO-Oberen wollten an dem kleinen und für die EU ökonomisch nicht so sehr ins Gewicht fallenden Zypern mit der Erpressung eines drohenden Staatsbankrotts und eines erzwungenen Ausscheidens aus dem Euro ein neues Exempel statuieren, wie es Völkern künftig gehen soll, wenn sie sich den von Berlin und EU-Zentralen diktierten Vorgaben und Bedingungen nicht willig unterordnen.

20.03.2013: Der Protest vor dem Parlament wog schwerer als die Erpressungsversuche von EU und der deutschen Bundesregierung. Die Abgeordneten haben das von der neugewählten Regierung mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gekippt, sie stimmten mehrheitlich gegen die sogenannte Zwangsabgabe für Kontoinhaber bei zyprischen Banken. Es gab keine einzige JA-Stimme,  19 Abgeordnete der Partei von Regierungspräsident Nicos Anastasiades enthielten sich der Stimme, 36 Abgeordnete votierten am Dienstagabend mit Nein. Noch am Tag vorher hatte die deutsche Regierung massive Drohungen ausgesprochen. Während der Abstimmung kam es vor dem Parlament zu einer der größten Demonstrationen auf Zypern. In vorderster Front stand die kommunistische Partei AKEL, die mit 19 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament sind.

18.03.2013: Mit Entsetzen, Ratlosigkeit und Wut reagiert die Bevölkerung Zyperns auf die Beschlüsse der Euro-Finanzminister. Noch am Freitag hatte die zyprische Regierung den BürgerInnen versichert, die Bankguthaben blieben unangetastet. Ein leeres Versprechen. Angesichts der wütenden Proteste bleiben die Banken geschlossen, Auszahlungen an den Bankautomaten sind begrenzt und Online-Überweisungen blockiert. Die Parlamentsentscheidung über das Hilfspaket wird erneut vertagt. AKEL, die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, ruft zu einheitlichem und militanten Widerstand zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen und der Bevölkerung auf.

16.03.2013:  Wie immer, wenn in Budapest der Bär steppt, erreichen uns [die unabhängige ungarische, deutschsprachige Zeitung Pesterlloyd] in der Redaktion zahllose Anfragen ausländischer Medien. Fragen, die oft erfrischend direkt sind und mit ihrer Forderung nach klarer Antwort das Dickicht der täglichen Detailflut lichten helfen. Ist Ungarn noch eine Demokratie? Treten sie aus der EU aus? Was kann die EU nur tun? Was treibt Orbán an? Wo wird das enden? Anbei ein Querschnitt der häufigsten Fragen aus Dänemark, Frankreich, Belgien, und Großbritannien und unsere Antworten darauf.

12.03.2013:  Auch für eine Regierung ist es nicht unbedingt einfach, kriminelle Aufträge ausführen zu lassen. Um diese Schwierigkeit zu bewältigen, sollten die Befehlsfolgen maximal verkürzt, die Anzahl der beteiligten Personen begrenzt und die Arbeitsteilung so erfolgen, dass sich möglichst niemand mehr für das Verbrechen verantwortlich fühlt. Diesbezüglich hat die NATO in den letzten Jahren Studien begonnen, um kriegerische Einsätze zu automatisieren und die ausführenden Soldaten unmittelbar mit ihrem Einsatzstab zu verbinden. Die französische Dassault-Gruppe und ihre europäischen Partner haben als eine Lösung dieser militärischen Anforderungen das 'nEUROn' erfunden.

26.02.2013: Unter massiver Einflussnahme aus der EU und einer von den EU-Oberen geschürten Angstkampagne vor einem angeblichen Bankrott des Landes gelang es dem Präsidentschaftskandidaten der konservativen 'Partei der demokratischen Sammlung' (DISY), Nicos Anastasiades, bei der Stichwahl am letzten Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Sein parteiloser Gegenkandidat Stavros Malas, der als Unabhängiger mit dem Konzept einer breitest möglichen "nationalen Koalitionsregierung" angetreten und von der 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) unterstützt worden war, kam auf 42,5 Prozent (Wahlbeteiligung 80,7 %).

20.02.2013: Seit Mitte letzten Jahres bemühte sich EU-Mitglied Zypern, wie zuvor Griechenland und andere Mitglieder der Gemeinschaft, um Unterstützung in der Bewältigung seiner Finanzkrise. Doch selbst die eigene EU-Ratspräsidentschaft half da nicht viel, ebenso wenig wie durchaus nicht ergebnislose Verhandlungen mit dem IWF. Die Mächtigen der EU, besonders aus Deutschland zögerten, Zusagen für etwa 17 Mrd. EUR (über 5 Jahre verteilt) abzugeben. Offensichtlich spekulierte man auf - für eigene Zielvorstellungen - bessere Durchsetzungsbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen Zypern. Deren erste Runde fand am vergangenen Sonntag statt.