EU-Tagung: Kein Wort der Kritik an USA-Spionage
03.11.2013: Die mediale Aufregung um Merkels Handy scheint keine Grenzen zu kennen. Dennoch war die Versammlung der EU-Oberen am 24./25. Oktober unter Merkels Beteiligung aber zu keinem Wort des Protests oder auch nur der offenen Kritik an die Adresse der USA-Regierung bereit. Jedenfalls findet sich keine Spur davon in der „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“, die sie Ende letzter Woche aus diesem Anlass in Brüssel verabschiedet haben. Von einem „No-spy-Abkommen“, das Kanzlerin Merkel angeblich den EU-Partnern vorgeschlagen hat, also von einem Abkommen, das das Ausspähen untersagen würde, ist in dem Text mit keiner Silbe die Rede.
25.10.2013: Das hatten sich die französischen 'Sozialisten'so nicht gedacht: Innerhalb weniger Tage drohte sich die Ausweisung der Roma-Familie Dibrani und besonders ihrer 15-jährigen Tochter Leonarda zu einer politischen Krise auszuweiten, die das Regierungslager erschütterte. Deshalb sah sich Staatspräsident Hollande am letzten Samstag höchstpersönlich genötigt, mit einer TV-Rede und der Ankündigung einer scheinbar "salomonischen" Entscheidung die aufgewühlten Gemüter zu besänftigen. Ob dies allerdings Erfolg haben wird, war Anfang dieser Woche noch höchst unklar.
25.10.2015: Mit dem Vorwand, daß illegaler Drogenhandel betrieben wird, haben heute Zivilpolizisten, Beamten der griechischen Arzneimittelbehoerde EOF und Richter die soziale Klinik und Apotheke bei Hellinikon in Athen gestürmt und durchsucht.
18.10.2013: Wie viele Leichen müssen noch aus dem Mittelmeer gefischt werden, bevor die EU-Oberen zu der Einsicht kommen, dass ihre Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge nicht nur absolut inhuman, verantwortungslos und teuer, sondern letztlich auch ineffektiv ist? Weil nämlich damit nicht verhindert werden kann, dass Menschen immer wieder versuchen werden, bedrohlichen Kriegs- und Hungerkatastrophen, Armut und völliger Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern zu entkommen, trotz aller damit verbundenen Gefahren?
03.10.2013: Dieses Jahr wieder in Kiel diskutieren 600 Wirtschafsköpfe, Wissenschaftler und Politiker beim
Regierung als „Reformpartnerschaft“ ist eine gefährliche Drohung
21.09.2013: Drei Jahre nach den Parlamentswahlen von 2010 hat die politische Lage in der Tschechischen Republik ein Stadium grundlegender Veränderungen erreicht. Die herrschende Koalition (der rechtsgerichteten Parteien der ODS, der TOP-09 und der 'Öffentliche Angelegenheiten') haben nicht nur stetig das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit verloren, was sich in ihren negativen Bewertungen gegenüber der Koalition von 85 und 90 Prozent ausdrückte, sondern sie hat sich auch von innen her aufgelöst. Als Konsequenz einer gewaltigen Korruptionsaffaire im engsten Kreis um unseren Premierminister Petr Necas musste seine Regierung am 16. Juni dieses Jahres zurücktreten.
19.09.2013: In der Nacht auf Mittwoch wurde der 34-jährige hip-hop-Musiker Pavlos Fyssas in Athen von einem Neonazi ermordet. Der Musiker war unter dem Namen Killah P. mit antifaschistischen Texten in Griechenland bekannt geworden. Als er in der Nacht auf Mittwoch mit fünf oder sechs FreundInnen in einem Cafe im Athener Arbeiterviertel Keratsini war, wurden sie von einer Gruppe von 30 - 40 Faschisten angegriffen. Als Fyssas mit seinen FreundInnen flüchten wollte, wurde er von einem Mitglied der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" mit zwei Stichen ins Herz ermordet.


