Demokratie in Gefahr
09.08.2013: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vom 25.- 28.07.2013 eingeladen zu einem deutsch-griechischen Austausch über "Erfahrungen, Strategien und Erfolge im Kampf um die Köpfe und Herzen. Gegen Rechtsradikalismus und Nazismus". Auch andere Gewerkschaften des DGB unterstützten dies. Die Beschränkung der TeilnehmerInnen auf jeweils 15 KollegInnen aus Griechenland/Zypern und Deutschland ließ eine intensive Debatte aufkommen. Dabei ging es u.a. darum, mit Aktionsbeispielen und Handlungsideen Wege aufzuzeigen, wie insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben einbezogen werden und wie antifaschistische Arbeit der Gewerkschaften - in der BRD, in Griechenland und Zypern - stärker entwickelt werden kann.
04.08.2013: Mit ihrer Entscheidung, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, haben die EU-Außenminister zusätzliches Öl ins Feuer des Nahostkonflikts gegossen. Die Erfüllung der lange erhobenen Forderung der Herrschenden in den USA und in Israel hat wenig mit der angeblichen Verantwortung der schiitischen Organisation für ein Attentat in Bulgarien zu tun, vielmehr aber mit dem bisherigen Scheitern eines von außen initiierten Regimewechsels in Syrien. Sprecher der Hisbollah (Foto: Plakat Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah) verurteilen den Schritt der EU ebenso wie der maronitische Christ und Staatspräsident Michel Sleiman und das Politbüro der Kommunistischen Partei des Libanons als Verletzung der Rechte eines souveränen Staates.
01.08.2013: „Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist“. Mit diesem Satz leitete die EU-Kommission eine am 24. Juli veröffentlichte Mitteilung ein, wonach sie einen „Aktionsplan“ zur Erhöhung der „Effizienz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Rüstungswirtschaft beschlossen hat, der der EU-Gipfelkonferenz im Dezember 2013 zur Bestätigung vorgelegt wird. Denn ohne dies werde die EU „nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, erklärte Kommissionschef Barroso dazu.
15.07.2013: Vom 3.-6. Juli fand in Porto, der zweitgrößten portugiesischen Stadt, die diesjährige Sommeruniversität der 
10.07.2013: Zwar war die Vorstandstagung vor allem wegen der dort gleichzeitig stattfindenden Sommeruniversität von EL und transform! nach Porto einberufen worden, doch hätte die EL derzeit tatsächlich kaum einen passenderen Ort finden können. Wie in der Begrüßung durch die Genossen von Bloco de Esquerda berichtet wurde, macht Portugal, von der von der Troika verordneten Austerität schwer erschüttert, gerade wieder eine Regierungskrise durch. Doch trotz der immer lauter werdenden Forderungen aus allen Teilen der Bevölkerung nach Rücktritt klammert sich Regierungschef Coelho mit europäischer Rückendeckung an seine "Macht" von Merkels Gnaden, auch wenn ihm gerade in dieser Woche der eine oder andere Minister den Laufpass gegeben hat.
08.07.2013: War noch vor nicht allzu langer Zeit die Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands von konservativer Seite (Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Thilo Sarrazin u.a.) erhoben worden, so sieht jetzt auch Oskar Lafontaine den einzigen Ausweg in einem Austritt aus der Eurozone. "Heute ist das System aus den Fugen", sagt Oskar Lafontaine und plädiert dafür, die "einheitliche Währung auf(zu)geben und zu einem System zurück(zu)kehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt".
02.07.2013: Frohe Botschaft für alle junge Menschen in Europa: die EU hat jetzt ein „umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ beschlossen. So tönte es am vergangenen Wochenende in den Berichten über den jüngsten EU-Gipfel am 27./28. Juni aus allen Kanälen. Sechs Milliarden Euro will die EU in den nächsten zwei Jahren für diesen Zweck locker machen. Und die EU-Staaten sollen eine „Jugendgarantie“ einführen. Darin soll jedem arbeitslosen jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren staatlich garantiert werden, dass er/sie innerhalb von vier Monaten wieder einen Job bekommt oder ihm/ihr die „Teilnahme an allgemeiner oder beruflicher Bildung“ ermöglicht wird, heißt es im Schlussprotokoll der letzten EU-Ratstagung. Die Welt wird schön...! 
18.06.2013: Die Kommunistische Partei Finnlands (SKP) hat auf einem Parteitag am 8./9. Juni in der Stadt Vantaa bei Helsinki eine neue Parteiführung gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der 46-jährige bisherige Generalsekretär Juha-Pekka Väisänen (Foto). Der bisherige Parteivorsitzende Yrjö Hakanen, 61 Jahre alt und seit 2004 auch Mitglied des Stadtrats von Helsinki, hatte bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt, nach 22 Jahren Amtszeit seit 1990 nicht erneut kandidieren zu wollen. Zu Vizevorsitzenden wurde Emmi Tuomi, 35 Jahre alt, Mitglied des Exekutivbüros der 'Europäischen Linkspartei' (EL), und der 58-jährige Metallarbeiter Pauli Schadrin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Nokia, gewählt. Neuer Generalsekretär wurde Heikki Ketoharju, 24 Jahre alt, früher Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands.
