20.02.2013: Seit Mitte letzten Jahres bemühte sich EU-Mitglied Zypern, wie zuvor Griechenland und andere Mitglieder der Gemeinschaft, um Unterstützung in der Bewältigung seiner Finanzkrise. Doch selbst die eigene EU-Ratspräsidentschaft half da nicht viel, ebenso wenig wie durchaus nicht ergebnislose Verhandlungen mit dem IWF. Die Mächtigen der EU, besonders aus Deutschland zögerten, Zusagen für etwa 17 Mrd. EUR (über 5 Jahre verteilt) abzugeben. Offensichtlich spekulierte man auf - für eigene Zielvorstellungen - bessere Durchsetzungsbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen Zypern. Deren erste Runde fand am vergangenen Sonntag statt.

19.02.2013: Im Januar dieses Jahres besuchte der Führer des griechischen Oppositionsbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, unter anderem die Bundesrepublik. Ein Aufmerksamkeit erregendes Ereignis war sein Besuch bei Bundesfinanzminister Schäuble. Das Treffen kam auf Wunsch von Tsipras zustande. Ihm war es wichtig, einem der politischen Rädelsführer der ökonomischen Knebelung Griechenlands die Forderungen seines Bündnisses zur Krisenbewältigung direkt zu vermitteln.

16.02.2013:  Diesmal ist es keine zweifelhafte ökonomische Weisheit oder eine Frage aus dem weiten Feld der magyarischen Abstammungslehre, die für Aufsehen rund um Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy sorgt, sondern eine Äußerung aus dem Bereich der Geschichte. Eine der führenden und - was man in Ungarn dazu sagen sollte - über die Lager weitgehend anerkannte Historiker, Krisztián Ungváry, bezichtigte den Minister der "Geschichtsfälschung". Der Minister weist dies entrüstet zurück. Kein Wunder, seine Haltung ist längst Staatsdoktrin.

15.02.2013: Am 24. und 25. Februar 2013 finden die Wahlen zur 17. Legislaturperiode der beiden Kammern des italienischen Parlaments statt. Erstmals mischen sich die Wirtschaftsbosse offen und direkt in die Politik ein. Sie machen sich für die Fortführung der aus Bankern und Unternehmerfunktionären bestehenden "Technokraten"-Regierung von Mario Monti stark. Indessen ist auch Silvio Berlusconi wieder im Kommen, trotz aller Korruptions- und Steuerhinterziehungaffären, trotz Sexskandalen und Beziehungen zur Mafia. 8,6 Mrd. Euro will er ans Volk verteilen, die eine Hälfte bar auf die Hand als Rückerstattung der 2012 von Monti eingeführten und äußerst unpopulären Immobiliensteuer IMU, die andere Hälfte mit der Anschaffung derselben. Dass er eine Amnestie für Steuerbetrüger verspricht, versteht sich nahezu von selbst. Dass der "Cavaliere" die Wahlen gewinnt, glaubt kaum einer. Aber, dass das Land unregierbar wird, ist nicht ausgeschlossen.

12.02.2013: In Aubervillier bei Paris hat vom 7. – 10. Februar 2013 der Parteitag der KommunistInnen Frankreichs stattgefunden. Den kämpferischen Auftakt machte der Besuch von ArbeiterInnen aus Stahlwerken, aus den Nestléwerken und dem Gesundheitswesen, die sich im Streik befinden oder diesen gerade beendeten. Sie überbrachten nicht nur ihre Grüße und den Dank für die in den letzten Monaten geleistete Solidariät der GenossInnen der PCF (Kommunistische Partei Frankreich), sondern stellten ihre Situation in kurzen Redebeiträgen dar. Dabei machten sie deutlich, dass nicht nur sie allein sich im Kampf befinden, getroffen werden von den sozialen Kürzungen der Konzerne. Mit ihren betrieblichen Kämpfen und Streiks wehren sie sich gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Frankreich gegen den Raubzug der VertreterInnen des Kapitals der Konzerne und Finanzetagen. Fast 800 Delegierte hatten auf diesem Parteitag über das - in vorherigen Abstimmungen der verschiedenen Parteigliederungen zum Antrag beschlossenen - Hauptdokument des Parteitages zu entscheiden, ebenso das oberste Gremium der Partei zu wählen.

03.02.2013: Mit einer Serie von Streiks und Demonstrationen haben französische Arbeiter und Angestellte im vergangenen Monat verdeutlicht, dass auch 2013 unter dem sozialdemokratischen Staatspräsident Hollande der Widerstand gegen die sozialen Untaten des Kapitals und die sich den Kapitalinteressen unterordnenden Regierungspolitik anhält, während sich der von ihnen gewählte Staatschef in den letzten Wochen vorwiegend als Kriegherr mit der Militärintervention in Mail befasst hat.

15.01.2013: Mit einer großen Demonstration in der Pariser Innenstadt wurde am vergangenen Samstag den drei ermordeten Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez gedacht. Die Angaben zur Teilnehmerzahl schwanken von 25.000 in deutschen Medien bis zu 150.000 in kurdischen Erklärungen. Die Manifestation zeigte gleichzeitig die große Solidarität vieler Menschen und Organisationen mit der kurdischen Bewegung. Mit Teilnehmern aus fast allen europäischen Ländern demonstrierte eine bunte Menge vom Pariser Ostbahnhof zum Platz „Colonel Fabien“, an dem sich die Zentrale der Kommunistischen Partei Frankreichs befindet. Die Route musste nach dem Fund einer vermutlichen Autobombe am Place de la Bastille, dem ursprünglichen Abschlussort, kurzfristig verändert werden.

10.01.2013: In der Nacht auf den heutigen Donnerstag wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris ermordet (Foto). Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan National-kongresses Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurde auch Sakine Cansiz, das einzige noch lebende weibliche Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten die drei Kurdinnen durch Kopf- und Nackenschüsse. Bei der Tatwaffe handelte es sich vermutlich um eine schallgedämpfte Pistole. Derzeit sprechen alle Indizien für einen geplanten politischen Mord. Ihre Ermordung könnten die erst kürzlich begonnenen komplizierten Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK empfindlich stören.