Slowenien: Wahlerfolg der Vereinigten Linken
14.07.2014: Die große Überraschung des Wahlabends am vergangenen Sonntag war der Einzug der Wahlallianz der »Vereinigten Linken« ins slowenische Parlament. Sie war in derselben Formation wie zu den EU-Wahlen angetreten, erhielt auf Anhieb sechs Prozent der Stimmen und sechs Mandate und überrundete (knapp, aber verdient) die im Sturzflug befindlichen Sozialdemokraten, die es auch auf sechs Mandate brachten, aber hinter der Vereingten Linken auf Platz fünf landeten. Die Vereinigte Linke wird auch von Vertretern der Protestbewegung unterstützt, die hinter den Massendemonstrationen vor eineinhalb Jahren stand.
19.06.2014: Am siebten Tag in Folge streikten am Dienstag (17. Juni) beträchtliche Teile der französischen Eisenbahner gegen eine von der Regierung geplante „Bahnreform“, die am gleichen Tag im Parlament beraten wurde. Der von den deutschen Medien fast völlig verschwiegene Streik hatte in weiten Teilen des Landes ausfallende Züge im Fern- und Nahverkehr, geschlossene Schalter und nicht arbeitende Reparaturwerkstätten zur Folge. Von den innerfranzösischen Hochgeschwindigkeitszügen (TGV), und den Schnellzügen zwischen den Städten sowie im regionalen Nahverkehr, besonders im Großraum Paris, fuhren eine Woche lang im Schnitt praktisch nur noch die Hälfte der fahrplanmäßigen Züge, manchmal auch nur jeder dritte oder vierte. Die Folge waren superlange Staus auf den Straßen und total verstopfte Innenstädte. Auch der Auslandsverkehr nach Spanien war betroffen, nicht allerdings der Verkehr nach Deutschland.
05.05.2014: Soviele Schulden waren noch nie. Wie aus der jüngsten Veröffentlichung von
03.05.2014: Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. An die 40 Menschen wurden ermordet. Die meisten Toten sind Mitglieder von Organisationen der Linken, der Kommunistischen Partei der Ukraine KPU und 'Borotba'. Der von der Kiewer Junta eingesetzte Gouverneur lobt die Brandstifter: "Sie haben Terroristen neutralisiert." Aus Odessa berichtet Alexey Albu, Vorsitzender der marxistischen Organisation ‘Borotba’ in Odessa und Abgeordneter des Stadtparlaments:
14.04.2014: Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: "Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte", sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm bei: "Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte". Die Markt-Evangelisten feierten gewissermaßen, dass die 'Märkte' in Form von Investoren, Hedge Fonds und anderen Spekulanten sich ein Extra-Häppchen auf Kosten der griechischen Bevölkerung schnappen konnten.
14.04.2014: Mitte Februar dieses Jahres hielt die zyprische 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) einen Parteitag ab, der sich der Auswertung und Zusammenfassung wichtiger Erfahrungen und Lehren der Partei aus ihrer Geschichte, besonders aus der Zeit der Regierung des Präsidenten Dmitris Christofias, widmete. Dazu legte das ZK der AKEL dem Parteitag Thesen vor, die diese Positionierungen ausführlich darlegten und Grundlage der Beschlüsse und Diskussionen des Parteitags wurden. Einen allgemeinen Überblick haben wir bereits in einer früheren Veröffentlichung gegeben. Ein spezieller Teil der 'Thesen' befasst sich mit der Arbeit von Kommunisten in Institutionen und Strukturen und einer evtl. Mitwirkung in Regierungen unter Bedingungen des Kapitalismus - Ausführungen, die man durchaus als eine selbstkritische Reflektion der eigenen politischen Arbeit betrachten darf und allemal lohnend auch für Kommunisten in anderen Ländern und unter Bedingungen etwa der EU. Nachstehend dieses Kapitel 10 in eigener Übersetzung:
11.04.2014: Spätestens am 13. Dezember vergangenen Jahres musste dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar geworden sein, was ihm die Stunde geschlagen hat. An diesem Tag wechselte sein bisheriger Schutzherr, der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, öffentlichkeitswirksam die Fronten. Unter den Sponsoren einer Veranstaltungsreihe des Ukraine Business Council zugunsten der damaligen ukrainischen Opposition, bei der auch die US-Staatssekretärin Nuland auftrat, wurde neben den Multis Exxon, Chevron, Monsanto, Coca Cola ... auch die ukrainische Firma System Capital Management (SCM) aufgeführt (siehe:
07.04.2014: Ihr Europa = Kapital! - Unser Europa = Solidarität! So hatten belgische GewerkschaftskollegInnen kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik am Freitagnachmittag, 4. April, in Brüssel kamen weit mehr als erwartet. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB. Dadurch, dass der EGB diese Aktion auf einen Werktag gelegt hatte, waren viele der teilnehmenden KollegInnen in den Streik getreten, um zur Demo zu fahren.


