07.04.2014: Ihr Europa = Kapital! - Unser Europa = Solidarität! So hatten belgische GewerkschaftskollegInnen kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik am Freitagnachmittag, 4. April, in Brüssel kamen weit mehr als erwartet. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB. Dadurch, dass der EGB diese Aktion auf einen Werktag gelegt hatte, waren viele der teilnehmenden KollegInnen in den Streik getreten, um zur Demo zu fahren.

05.04.2014: Was nicht passt, wird passend gemacht. Von der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien, gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der 'Volkswille' die entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner, wo man nur kann.

02.04.2014: Während das geopolitische Ringen um die Ukraine zwischen dem EU/USA-Block und der Russischen Föderation mit Drohungen und Aktionen unterschiedlicher Intensität anhält, ordnen sich die politischen Kräfte nach dem Sturz des in breitesten Bevölkerungsschichten der Ukraine verhassten Janukowitsch-Regimes Ende Februar und im Hinblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 25. Mai neu. Meinungsumfragen aus der zweiten Märzhälfte zeigen die neuen Gewichte in der ukrainischen Innenpolitik auf. Auch die Kommunisten der KPdU haben vor kurzem ihr Wahlprogramm veröffentlicht.

28.03.2014: Stolz verkündete die US-"Fuck-the-EU"-Staatssekretärin Victoria Nuland, dass man mehr als fünf Milliarden Dollar investiert habe, um die Ukrainer beim Aufbau ihrer "demokratischen Fähigkeiten und Institutionen" zu unterstützen, als "Vorbedingungen damit sich ihre europäischen Hoffnungen erfüllen". Sie sprach am 13. Dezember 2013 vor Mitgliedern des Ukraine Business Council  im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die laut Council von ExxonMobil, Chevron, Monsanto, Coca-Cola, Global-Logic und dem ukrainischen System Capital Management gesponsert wurde (siehe Fred Schmid, Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto). Sie beschloss ihre Rede mit der Aufforderung an die Sponsoren, weiter an ihrer Seite zu stehen, "während wir die Ukraine in die Zukunft führen, die sie verdient". Was durchaus als Drohung verstanden werden kann.

26.03.2014: Von zwei Millionen Teilnehmern sprechen die Veranstalter der Abschlusskundgebung der "Märsche der Würde" (Marchas de la Dignidad 22M), die am vergangenen Samstag, dem 22. März, im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid stattgefunden hatte. Weil die Polizei und die regierungsnahen Medien nur einige Zehntausend DemonstrantInnen zählen konnten, belegen die Organisatoren der Märsche mit Luftaufnahmen ihre Angabe.

21.03.2014:  Am 15./16. Februar hat die Partei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) einen Parteitag abgehalten, der eine Zusammenfassung der Erfahrungen von mehr als 90 Jahren des Kampfes und insbesondere der letzten Jahre nach dem EU-Beitritt Zyperns und der Zeit der Regierung unter Präsident Dimitris Christofias diskutieren und verabschieden sollte. Dem Parteitag lag ein Entwurf von Thesen des Zentralkomitees der AKEL vor, welche die Grundlage für zusammenfassende Erklärungen des Parteitags wurden.

07.03.2014: Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag:

Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.

07.03.2014: In einem abgehörtem Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton wird der Verdacht geäußert, "jemand aus der neuen Koalition" in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Das Gespräch fand nach Paets Besuch in Kiew am 26. Februar statt. Es wurde abgehört und ins Internet gestellt. Seine Authentizität wurde inzwischen auch von Urmas Paet bestätigt. Paets Informationen zufolge verstärkt sich der Verdacht, dass Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan von ein- und denselben Scharfschützen erschossen wurden, hinter denen nicht, wie in den westlichen Medien berichtet, Präsident Viktor Janukowitsch stand, sondern Mitglieder der neuen Regierungskoalition. Das Telefonat zeigt aber auch, wie intensiv sich die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt.