17.05.2013: Der 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch 'Ungarische Arbeiterpartei' (UAP), ohne das Wort 'kommunistisch'. Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer (Foto) unterzeichneten Brief an alle Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. "Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft", heißt es in dem Brief.

15.05.2013: Im Prinzip ist die EU natürlich gegen jeden Protektionismus – weltweit. Europäische und speziell deutsche Waren sollen beim Export in Staaten außerhalb der EU bei der Eroberung fremder Märkte ja nicht auf Hindernisse wie Zollschranken oder Einfuhrbeschränkungen stoßen. Aber das gilt für die EU-Oberen offenkundig nur in eine Richtung. Nicht auch umgekehrt, wenn beispielsweise chinesische Firmen mit günstigen Solarzellen-Angeboten auf dem europäischen Markt operieren und deutschen Solarzellenfirmen das Geschäft verderben. Jedenfalls hat die EU-Kommission laut Berichten diverser 'eingeweihter' Medien am 8. Mai beschlossen, ab dem 6. Juni auf chinesische Solarzellen Strafzölle von durchschnittlich 47 Prozent des Einfuhrpreises zu erheben.

09.05.2013: 180 000 Menschen aus ganz Frankreich sind nach Schätzungen der Veranstalter am vergangenen Sonntag (5. Mai) in Bussen, Zügen, Pkws und mit dem öffentlichen Nahverkehr zu der Kundgebung und Demonstration in Paris gegen Sparzwangpolitik und die Macht der Finanzwirtschaft und für die Installierung einer sozialen VI. Republik gekommen, die anlässlich des ersten Jahrestages der Wahl des derzeitigen 'sozialistischen' Staatspräsidenten Hollande ursprünglich von der französischen Linksfront initiiert worden war, aber danach weit über deren Reihen hinaus Unterstützung fand. Auf der Auftaktkundgebung an der symbolträchtigen Place de la Bastille, einst Ausgangspunkt der französischen Revolution von 1789, sprachen Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin 2012 der Bewegung Europe Ecologie – Die Grünen, Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)) und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (Foto), sowie Jean-Luc Melenchon, Ko-Präsident der französischen Linkspartei (PG) und Präsidentschaftskandidat 2012 der Linksfront.

04.05.2013: Es war ein Gipfeltreffen der besonderen Art. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lud Ende April über 100 handverlesene Vertreter des europäischen Militär-Industrie-Komplexes zum ersten „Future of European Defence Summit“ nach Berlin ein: „Führungspersönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft“ berieten über die „Zukunft der der europäischen Verteidigung“ (msc-Pressemitteilung, 26.4.13). Darunter waren hochrangige Vertreter der NATO (NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavidis; General Domröse, Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command), EU-Militärreprepräsentant General de Roussiers sowie der Rüstungsindustrie, wie EADS-CEO Thomas Enders. Die Schirmherrschaft hatte der frühere NATO-Generalsekretär und „Hohe Vertreter Der EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, Javier Solana, übernommen.

02.05.2013: Kurz nach den eindrucksvollen Kundgebungen der französischen Gewerkschaften zum 1. Mai mobilisieren Frankreichs Linke bereits zu einer neuen Großkundgebung am kommenden Sonntag (5. Mai) in Paris, diesmal anlässlich des ersten Jahrestages des Wahlsiegs des 'sozialistischen' Staatspräsidenten Hollande in der Stichwahl am 6. Mai 2012. Es werden mehrere zehntausend Demonstranten erwartet. Hauptinhalt ist die Forderung nach einem Kurswechsel in der Politik der sozialdemokratisch geführten Staatsund Regierungsspitze unter der Losung "Gegen Finanzwirtschaft und Sparzwang, für eine VI. Republik".

23.04.2013: Die 2. Vorstandstagung der Partei der Europäischen Linken fand auf Einladung der Partei der Bulgarischen Linken (BL) vom 19.-21. April 2013 in Sofia statt. Einleitend wies die Co-Vorsitzende der BL, Margarita Mileva, auf die dramatischen sozialen Zustände in Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, hin. So liegt z.B. die Durchschnittspension unter 200 Euro, jedes 2. Kind lebt in Armut oder ist unmittelbar armutsgefährdet, die junge Generation geht aus Perspektivlosigkeit ins Ausland, und insgesamt hat sich eine gesellschaftliche Lähmung eingestellt, in der die Menschen den Glauben an eine Verbesserung ihrer sozialen und ökonomischen Lage verloren haben.

21.04.2013: In der vergangenen zwei Jahren war die türkische Stadt Istanbul mehrfach Tagungsort für politische Treffen der Kräfte, die das säkulare syrische Regime unter Führung des Präsidenten Basher al-Assad unter allen Umständen stürzen wollen. In vergangenen März aber trafen sich dort demonstrativ erstmals antiimperialistische Gegenkräfte zu einer Konferenz, um sich über eine linke alternative Politik zum Syrienkonflikt zu verständigen. Dieses Treffen beweist auch, wie richtig und wichtig die Mitarbeit von Kommunistischen Parteien in der Partei der Europäischen Linken (EL) ist.

26.03.2013  "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war," sagte Bundesfinanzminister Schäuble hoch zufrieden nach der dramatisch inszenierten „langen Nacht“ der Eurogruppe am vergangenen Sonntag/Montag in Brüssel. Der erst kürzlich neu gewählte konservative zyprische Staatspräsident Anastasiades hatte zu pokern versucht, sich aber letztlich dann doch dem Diktat unterworfen. Da war von den schönen EU-Werten wie „Europäische Gemeinschaft“ oder gar „europäische Solidarität“ nicht mehr die Rede. Die deutsche Regierung gab über Merkel und Schäuble hart und unnachgiebig die Richtung vor. Sie nutzte die Krise, um ihre Position als die richtungweisende Führungsmacht in der EU noch mehr als bisher zu festigen. Es herrschte das brutale Gesetz der Stärke. Die EURO-Oberen wollten an dem kleinen und für die EU ökonomisch nicht so sehr ins Gewicht fallenden Zypern mit der Erpressung eines drohenden Staatsbankrotts und eines erzwungenen Ausscheidens aus dem Euro ein neues Exempel statuieren, wie es Völkern künftig gehen soll, wenn sie sich den von Berlin und EU-Zentralen diktierten Vorgaben und Bedingungen nicht willig unterordnen.