18.06.2013: Die Kommunistische Partei Finnlands (SKP) hat auf einem Parteitag am 8./9. Juni in der Stadt Vantaa bei Helsinki eine neue Parteiführung gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der 46-jährige bisherige Generalsekretär Juha-Pekka Väisänen (Foto). Der bisherige Parteivorsitzende Yrjö Hakanen, 61 Jahre alt und seit 2004 auch Mitglied des Stadtrats von Helsinki, hatte bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt, nach 22 Jahren Amtszeit seit 1990 nicht erneut kandidieren zu wollen. Zu Vizevorsitzenden wurde Emmi Tuomi, 35 Jahre alt, Mitglied des Exekutivbüros der 'Europäischen Linkspartei' (EL), und der 58-jährige Metallarbeiter Pauli Schadrin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Nokia, gewählt. Neuer Generalsekretär wurde Heikki Ketoharju, 24 Jahre alt, früher Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands.

15.06.2013:  Tod und Elend charakterisieren die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik: Verdeutlicht wird dies an den etwa 20.000 Flüchtlingen und Migranten, die seit 1993 an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen sind und an den Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende, die in den EU-Staaten wie Pilze aus dem Boden schießen. Das sogenannte Asylpaket, das vom Europäischen Parlament am 12. Juni nun beschlossen worden ist, wird an diesen Menschenrechtsskandalen nichts ändern. Flüchtlingsinitiativen in unserem Land weisen darauf hin, dass sie einen Großteil ihrer Energie darauf verwenden müssen, Asylsuchende davor zu bewahren, in menschenrechtswidrige Lebensumstände in andere EU-Staaten abgeschoben zu werden – in Deutschland betraf dies 3000 Asylsuchende allein im letzten Jahr.

23.05.2013: Unter dem Motto "Europa geht anders!" ist in Frankreich, Italien, Österreich und der BRD ein länderübergreifender Aufruf vorgestellt worden, der sich mit deutlichen Worten gegen die Pläne des Europäischen Rates richtet, Ende Juni 2013 einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu beschließen. Anstelle dieser "Troika für Alle" brauche es, so die InitiatorInnen, eine "Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen".

17.05.2013: Der 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch 'Ungarische Arbeiterpartei' (UAP), ohne das Wort 'kommunistisch'. Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer (Foto) unterzeichneten Brief an alle Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. "Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft", heißt es in dem Brief.

15.05.2013: Im Prinzip ist die EU natürlich gegen jeden Protektionismus – weltweit. Europäische und speziell deutsche Waren sollen beim Export in Staaten außerhalb der EU bei der Eroberung fremder Märkte ja nicht auf Hindernisse wie Zollschranken oder Einfuhrbeschränkungen stoßen. Aber das gilt für die EU-Oberen offenkundig nur in eine Richtung. Nicht auch umgekehrt, wenn beispielsweise chinesische Firmen mit günstigen Solarzellen-Angeboten auf dem europäischen Markt operieren und deutschen Solarzellenfirmen das Geschäft verderben. Jedenfalls hat die EU-Kommission laut Berichten diverser 'eingeweihter' Medien am 8. Mai beschlossen, ab dem 6. Juni auf chinesische Solarzellen Strafzölle von durchschnittlich 47 Prozent des Einfuhrpreises zu erheben.

09.05.2013: 180 000 Menschen aus ganz Frankreich sind nach Schätzungen der Veranstalter am vergangenen Sonntag (5. Mai) in Bussen, Zügen, Pkws und mit dem öffentlichen Nahverkehr zu der Kundgebung und Demonstration in Paris gegen Sparzwangpolitik und die Macht der Finanzwirtschaft und für die Installierung einer sozialen VI. Republik gekommen, die anlässlich des ersten Jahrestages der Wahl des derzeitigen 'sozialistischen' Staatspräsidenten Hollande ursprünglich von der französischen Linksfront initiiert worden war, aber danach weit über deren Reihen hinaus Unterstützung fand. Auf der Auftaktkundgebung an der symbolträchtigen Place de la Bastille, einst Ausgangspunkt der französischen Revolution von 1789, sprachen Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin 2012 der Bewegung Europe Ecologie – Die Grünen, Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)) und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (Foto), sowie Jean-Luc Melenchon, Ko-Präsident der französischen Linkspartei (PG) und Präsidentschaftskandidat 2012 der Linksfront.

04.05.2013: Es war ein Gipfeltreffen der besonderen Art. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lud Ende April über 100 handverlesene Vertreter des europäischen Militär-Industrie-Komplexes zum ersten „Future of European Defence Summit“ nach Berlin ein: „Führungspersönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft“ berieten über die „Zukunft der der europäischen Verteidigung“ (msc-Pressemitteilung, 26.4.13). Darunter waren hochrangige Vertreter der NATO (NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavidis; General Domröse, Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command), EU-Militärreprepräsentant General de Roussiers sowie der Rüstungsindustrie, wie EADS-CEO Thomas Enders. Die Schirmherrschaft hatte der frühere NATO-Generalsekretär und „Hohe Vertreter Der EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, Javier Solana, übernommen.

02.05.2013: Kurz nach den eindrucksvollen Kundgebungen der französischen Gewerkschaften zum 1. Mai mobilisieren Frankreichs Linke bereits zu einer neuen Großkundgebung am kommenden Sonntag (5. Mai) in Paris, diesmal anlässlich des ersten Jahrestages des Wahlsiegs des 'sozialistischen' Staatspräsidenten Hollande in der Stichwahl am 6. Mai 2012. Es werden mehrere zehntausend Demonstranten erwartet. Hauptinhalt ist die Forderung nach einem Kurswechsel in der Politik der sozialdemokratisch geführten Staatsund Regierungsspitze unter der Losung "Gegen Finanzwirtschaft und Sparzwang, für eine VI. Republik".