Europa

merkel austerity kills10.09.2013: Mit einem Aufruf wenden sich griechische Linke, Gewerkschafter und Intellektuelle an die deutschen Wähler. "Unser Volk will die ignoranten und beleidigenden Darstellungen durch die konservativen Staats- und Regierungsschefs nicht länger hinnehmen", heißt es in dem Appell, mit dem aufgerufen wird, am 22. September bei der Bundestagswahl diejenigen politisch zu bestrafen, die "unter dem Vorwand der Krise den Sozialstaat demontieren und in ganz Europa das Prekariat zu einem festen Bestandteil des Lebens machen wollen." Weiter heißt es: "Die Proteste der deutschen Gewerkschaften und Bewegungen gegen die Sparpolitik, die sich für eine radikale und gerechte Umverteilung des Reichtums einsetzen, betrachten wir als eine sehr positive Entwicklung. Diese Bewegungen stärken die europäische Front für einen menschenwürdigen Ausweg aus der Krise. In diesem Sinne laden wir das deutsche Volk, das heute auch unter den Konsequenzen der neoliberalen Austertätspolitik und des "Social Dumping" leidet, ein, sich mit seiner Stimme am 22. September jedem entgegenzusetzen, der die Zukunft der europäischen Völker untergräbt und die Solidarität zwischen den Völkern zerstört."

Weiterlesen … Appell aus Griechenland an die deutschen Wähler

volksstimmefest2013 plakat03.09.2013: Am Wochenende 31. August/1. September fand in Wien unter dem Motto Linke. Feiern. Opposition. das 68. VolksstimmeFest  auf der Jesuitenwiese nahe dem Prater statt. Die DKP München und das isw waren auf Einladung der KPÖ Wien wieder mit einem Stand im so genannten EL-Dorf vertreten, die DKP nutzte die Gelegenheit auch, um in einer Werbeaktion rund 120 UZ zu verteilen. Bei strahlendem Sonnenschein und beinahe hochsommerlichen Temperaturen konnte das Pressefest der Volksstimme am Samstag eröffnet werden - wie in den letzten Jahren auch Wiens „schönstes Volks(stimme)fest“.

Weiterlesen … Volksstimme-Fest Wien: LINKE. FEIERN. OPPOSITION.

Trittbrettfahrer DGB09.08.2013: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vom 25.- 28.07.2013 eingeladen zu einem deutsch-griechischen Austausch über "Erfahrungen, Strategien und Erfolge im Kampf um die Köpfe und Herzen. Gegen Rechtsradikalismus und Nazismus". Auch andere Gewerkschaften des DGB unterstützten dies. Die Beschränkung der TeilnehmerInnen auf jeweils 15 KollegInnen aus Griechenland/Zypern und Deutschland ließ eine intensive Debatte aufkommen. Dabei ging es u.a. darum, mit Aktionsbeispielen und Handlungsideen Wege aufzuzeigen, wie insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben einbezogen werden und wie antifaschistische Arbeit der Gewerkschaften - in der BRD, in Griechenland und Zypern - stärker entwickelt werden kann.

Weiterlesen … Demokratie in Gefahr

libanon Hassan Nasrallah Metzroth 004104.08.2013: Mit ihrer Entscheidung, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, haben die EU-Außenminister zusätzliches Öl ins Feuer des Nahostkonflikts gegossen. Die Erfüllung der lange erhobenen Forderung der Herrschenden in den USA und in Israel hat wenig mit der angeblichen Verantwortung der schiitischen Organisation für ein Attentat in Bulgarien zu tun, vielmehr aber mit dem bisherigen Scheitern eines von außen initiierten Regimewechsels in Syrien. Sprecher der Hisbollah (Foto: Plakat Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah) verurteilen den Schritt der EU ebenso wie der maronitische Christ und Staatspräsident Michel Sleiman und das Politbüro der Kommunistischen Partei des Libanons als Verletzung der Rechte eines souveränen Staates.

Weiterlesen … Feuer ins Öl des Nahostkonflikts

nato isw grafik report1201.08.2013: „Damit Europa an Einfluss gewinnt, brauchen wir eine starke und aktive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die wiederum auf einen wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor angewiesen ist“. Mit diesem Satz leitete die EU-Kommission eine am 24. Juli veröffentlichte Mitteilung ein, wonach sie einen „Aktionsplan“ zur Erhöhung der „Effizienz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Rüstungswirtschaft beschlossen hat, der der EU-Gipfelkonferenz im Dezember 2013 zur Bestätigung vorgelegt wird. Denn ohne dies werde die EU „nicht das nötige Gewicht in der Welt haben“, erklärte Kommissionschef Barroso dazu.

Weiterlesen … EU-Obere machen mobil für Ausbau der Rüstungsindustrie

EL sommeruni 2013 porto disk15.07.2013: Vom 3.-6. Juli fand in Porto, der zweitgrößten portugiesischen Stadt, die diesjährige Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei (EL) statt, mittlerweile bereits zum 8. Mal. Gastgeber war diesmal – in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk transform! europe - der Bloco de Ezquerda (Linksblock). Die Sommeruniversität wurde nach 2006 bereits zum zweiten Mal in Portugal organisiert, damals "aber in einem ganz anderen Portugal als wir es heute haben", wie Marisa Matias, Mitglied des Europaparlaments und stellvertretende Vorsitzende der EL, in ihrem Beitrag während der Eröffnungsveranstaltung betonte. So wie sie ging auch Renato Soeiro, Organisationsverantwortlicher für die diesjährige Sommeruni, in seinem Beitrag auf die aktuelle Situation im Land ein.

Weiterlesen … How to change Europe – wie Europa verändern?

Bericht von der Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Porto, 6./7. Juli 2013

10.07.2013: Zwar war die Vorstandstagung vor allem wegen der dort gleichzeitig stattfindenden Sommeruniversität von EL und transform! nach Porto einberufen worden, doch hätte die EL derzeit tatsächlich kaum einen passenderen Ort finden können. Wie in der Begrüßung durch die Genossen von Bloco de Esquerda berichtet wurde, macht Portugal, von der von der Troika verordneten Austerität schwer erschüttert, gerade wieder eine Regierungskrise durch. Doch trotz der immer lauter werdenden Forderungen aus allen Teilen der Bevölkerung nach Rücktritt klammert sich Regierungschef Coelho mit europäischer Rückendeckung an seine "Macht" von Merkels Gnaden, auch wenn ihm gerade in dieser Woche der eine oder andere Minister den Laufpass gegeben hat.

Weiterlesen … EL-Tagung: Für einen linken Weg aus der Krise

alt08.07.2013: War noch vor nicht allzu langer Zeit die Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands von konservativer Seite (Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Thilo Sarrazin u.a.) erhoben worden, so sieht jetzt auch Oskar Lafontaine den einzigen Ausweg in einem Austritt aus der Eurozone. "Heute ist das System aus den Fugen", sagt Oskar Lafontaine und plädiert dafür, die "einheitliche Währung auf(zu)geben und zu einem System zurück(zu)kehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt".

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