Europa

berlin equal pay day 2013 uwe hiksch05.03.2014: Frauen verdienen im Gesamtdurchschnitt aller EU-Staaten immer noch 16,4 Prozent weniger als Männer. Diese Feststellung ergibt sich aus einer höchst offiziellen Veröffentlichung der Brüsseler EU-Kommission vom 28. Februar. In einer Pressemitteilung zum „Europäischen Tag der Lohngleichheit“ (Equal Pay Day) stellte die EU-Vizepräsidentin Viviane Reding fest, dass das „Lohngefälle“ zwischen Frauen und Männern in den EU-Staaten in den letzten Jahren nur geringfügig kleiner geworden sei. Das „geschlechtsspezifische Lohngefälle“, nämlich der Unterschied beim durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern in allen Wirtschaftszweigen, stagniere im Durchschnitt aller EU-Staaten wie im Vorjahr bei 16,4 Prozent. Die Zahl beruht auf den Angaben des EU-Statistikamtes „Eurostat“ für das Jahr 2012 (für 2013 sind Daten noch nicht verfügbar).

george soros davos 2011 World Economic Forum02.03.2014: George Soros, milliardenschwerer Spekulant mit ausgeprägtem Klassenbewusstsein sorgt sich um die „Demokratiebewegung“ in der Ukraine und ist erbost über das Versagen der EU und Deutschlands beim Staatsstreich in Kiew. In der Süddeutschen Zeitung vom 27. Februar 2014 schreibt er: „Bürger, die nicht mehr in der Hand hielten als Stöcke oder Pappschilder haben sich gegen Polizeikräfte durchgesetzt, die mit scharfer Munition schießen durften“. Da fragt man sich, was nützen dem Mann seine viele Milliarden Dollar, wenn er offensichtlich langsam sein Augenlicht verliert. Scharf schießt Soros gegen Deutschland und Europa, die seiner Meinung nach beim Umsturz in der Ukraine kläglich versagt hätten.

muenchen siko14 klitschko blu news28.02.2014: Die Meldung von „B5 aktuell“, dem BR-Nachrichtensender vom 8. Dezember 2013 ließ aufhorchen: Merkel und die konservativem Parteien in der EU (EVP) wollen den Profiboxer Vitali Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch aufbauen (siehe auch spiegel, 8.12.13). Da er aber rhetorisch und international noch sehr unerfahren sei, wolle man ihm durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken.

alt26.02.2014: Nach mehrmonatigem Hin und Her hat die Troika gestern die Kontrolle der Austeritätspolitik der griechischen Regierung wieder aufgenommen. Kurz vor der Rückkehr der Kontrolleure hat Gesundheitsminister Adonis Georgiadis die Krankenversicherungsanstalt EOPYY und deren 250 öffentliche Kliniken geschlossen. Ärzte und Krankenschwestern wehren sich gegen den Regierungsbeschluss und begannen, Krankenhäuser in Athen und in anderen Städten zu besetzen. Der Staat werde das Gesundheitswesen nun ganz versenken, warnte Panagiotis Psycharis, der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft.

bdi voice of german industry21.02.2014: Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) und sein französisches Gegenstück MEDEF (Mouvement des Entreprises de France) haben in einem gemeinsamen Aufruf ihre Vorstellungen von der künftigen Entwicklung der Eurozone und der EU bekannt gemacht. Der Text wurde kurz vor dem für den 19. Februar angesetzten „deutsch-französischen Gipfel“ und mit Blick auf die nächste EU-Ratstagung am 20./21. März auf einer gemeinsamen Pressekonferenz beider Verbandsvorsitzenden am 5. Februar in Paris vorgestellt.

Ukraine LinkeOpposition 01.2014 lefteast19.02.2014: Es sind keine leichten Zeiten für ukrainische Linke und Kommunisten. Oberflächlich betrachtet schien es bis gestern Anzeichen für eine 'Entspannung' zwischen den Herrschenden und den Protestierenden im Lande zu geben. Dann aber flammten die Kämpfe zwischen Protestierenden und der Staatsmacht wieder auf. Suggeriert wird, dass den 'friedlichen' Demonstranten die Geduld angesichts der Weigerung der ukrainischen Führung riss, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu erörtern und evtl. zu verhandeln. Doch dann gelegentlich ein Eingeständnis, wie etwa im österreichischen Standard: "Nach zunächst unbestätigten Berichten kamen bis zu sieben Menschen ums Leben, unter ihnen auch ein Anhänger der regierenden 'Partei der Regionen'. Die Opfer auf Seiten der Demonstranten wiesen Schusswunden auf, hieß es. Der extremistische 'Rechte Sektor' hatte die Demonstranten aufgerufen, sich zu bewaffnen." Dagegen hatte W. Klitschko seinen Anhang aufgerufen, von Gewaltaktionen abzusehen.

14.02.2014: president hollande DonkeyHoteySo schnell wie François Hollande hat es noch kein anderer französischer Staatschef geschafft, seine Wähler zu vergraulen. Vor etwas mehr als anderthalb Jahren hatten er im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 6. Mai 2012 die Zustimmung von 51,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler erreicht. Nun lag die Zustimmungsquote bei einer repräsentativen Meinungsumfrage des Instituts TNS-Sofres Anfang Februar 2014 erstmals seit der Wahl unter 20 Prozent.

11.02.2014: Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) traf sich am 8. und 9. Februar 2014 in Rom zu seiner ersten Beratung nach dem 4. Kongress der EL, der im vergangenen Dezember in Madrid stattgefunden hatte. Das Treffen war geprägt von der Debatte über die Kampagne zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament (23. - 25. 5. 2014), die Nominierung von  Alexis Tsipras als Kandidat der Europäischen Linken für den Vorsitz der Europäischen Kommission sowie die mögliche Bildung einer gemeinsamen Liste der italienischen Linken für die Wahl des Europäischen Parlaments.

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