02.09.2016: Eine Bande von Dieben hat die einzige führende Politikerin, die nichts gestohlen hat um sich selbst zu bereichern, aus ihrem Amt geworfen, schreibt Noam Chomsky. Mit Zweidrittelmehrheit hat der Senat Brasiliens die legitime Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Die sozialen Bewegungen Brasiliens kündigen entschlossenen Widerstand an - "bis die antidemokratische Koalition besiegt ist". Podemos und Rifondazione verlangen, dass die EU die Beziehungen zu Brasilien einfriert. Venezuela zieht seinen Botschafter zurück.
Internationales
Der türkische Überfall auf die Revolution in Rojava – mit Beteiligung Deutschlands
31.08.2016: Seit einer Woche halten die türkische Armee und mit ihr verbündete islamistische Terrorgruppen Teile Nordsyriens besetzt. Der angekündigte Kampf gegen den Islamischen Staat bleibt jedoch aus. Stattdessen bekämpft die Türkei die Kräfte, die am effektivsten den IS zurückdrängen – die kurdische YPG. Und dies mit deutschen Waffen. Redur Xelil, Sprecher der Volksverteidungseinheiten YPG: ein feindlicher Akt.
Frieden für Kolumbien
29.08.2016: Anfang Oktober wird die Bevölkerung Kolumbiens über das zwischen der linken Guerillaorganisation FARC und der Regierung abgeschlossene Friedensabkommen abstimmen. "Der Krieg mit den Waffen ist beendet, jetzt beginnt der Kampf der Ideen", sagt Iván Márquez, Delegationsleiter der FARC.
Trojanische Pferde
Brasilien als "Rammbock" für geopolitisches Rollback
22.08.2016: Seit Wochen geht der Streit über die Präsidentschaft im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Venezuela ist turnusmäßig an der Reihe. Doch Argentinien und Brasilien stellen sich quer. Brasiliens Übergangsregierung wollte sogar die Regierung Uruguays bestechen, um diese auf ihre Seite zu ziehen. Die "beschämendste Episode der brasilianischen Außenpolitik", schreibt José Reinaldo Carvalho von der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB. Für Rodrigo Cabezas von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas PSUV geht es darum, den Mercosur zu lähmen und die Region auf die Transpazifische Partnerschaft TPP zu orientieren.
¡Viva Comandante Fidel! - ¡Felicidades!
13.08.2016: Fidel Castro, Kubas langjähriger Staatschef und Revolutionsführer, feiert heute seinen 90. Geburtstag. Heinz Stehr, ehemaliger Parteivorsitzender der DKP, hat ihm einen sehr persönlichen Glückwunsch gesendet.
Lieber Genosse Fidel,
jetzt hast Du das 90. Lebensjahr beendet. Was für ein Leben!
Dein Wirken hat historische Dimensionen, es war und ist Motivation für so viele Menschen dieser Welt, es steht für Konsequenz, für Klugheit und Weisheit! Es verbindet den Kampf gegen Unrecht mit dem Wirken für konstruktive Veränderungen und verknüpft dies mit notwendigen Zukunftsvisionen für eine andere Welt.
Kolumbien: Regierung und FARC einigen sich über Entwaffnung der Guerilla
08.08.2016: Am vergangenen Freitag (5.8.2016) einigten sich die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla in Havanna auf einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung des Waffenstillstands. Die FARC beginnt mit der Übergabe der Waffen 90 Tage nach Unterzeichnung eines endgültigen Friedensvertrages.
Brasilien: Protestwelle gegen Übergangspräsidenten Michel Temer
03.08.2016: Auch wenn Brasilien hierzulande aus den Medien weitgehend verschwunden ist, so bedeutet das nicht, dass es keine Proteste mehr gegen den Staatstreich geben würde. Kurz vor Eröffnung der Olympischen Spiele und wenige Wochen vor der endgültigen Entscheidung des Senats über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff sind am vergangenen Sonntag Hunderttausende auf die Straße gegangen. Weitere Mobilisierungen sind für die Eröffnung der Olympischen Spiele geplant.
Türkei: Der Mechanismus des Staatsstreichs läuft immer
25.07.2016: "Anstatt Schritte zur Demokratisierung zu unternehmen, zielt die AKP darauf ab, ihre dominierende Rolle zu festigen und den Genozid an der kurdischen Bevölkerung zu intensivieren", heißt es in einer Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Situation nach dem gescheiterten Militärputsch. Die PKK tritt für die Bildung eines radikal-demokratischen Blocks ein. Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der Demokratische Partei der Völker (HDP), bezeichnete in einem Interview (siehe unten) den versuchten Putsch als "Putschversuch von Putschisten gegen Putschisten“ und ruft zu einem verstärkten Kampf für die Demokratie auf.