07.01.2015: Palästina werde spätestens im März Mitglied des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sein, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb am 2. Januar in einem Interview mit einem libanesischen Sender. Am gleichen Tag übergab die Palästinensische Beobachtermission bei der UNO einen entsprechenden Antrag bei dem für Rechtsfragen zuständigen stellvertretenden UNO-Generalsekretär.

25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.

18.12.2014: Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.

15.12.2014: Was in den hiesigen Medien als klarer Wahlsieg für Japans neoliberalen Regierungschef Abe bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 14. Dezember dargestellt wurde, sieht bei genauerem Hinsehen erheblich differenzierter aus. Die Japanische Kommunistische Partei (JKP), die im Wahlkampf als entschiedene Gegnerin von Abes an den neoliberalen und sozialfeindlichen Rezepten des einstigen US Präsidenten Reagan orientierten Wirtschaftspolitik („Abenomics“), aber auch seiner Bestrebungen zur Wiederherstellung des japanischen Militarismus und zur Abschaffung der pazifistischen Vorschriften in der japanischen Verfassung aufgetreten ist, konnte einen deutlichen Wahlerfolg verbuchen: sie konnte die Zahl ihrer Unterhausmandate von bisher acht und 21 erhöhen, also fast verdreifachen.

24.11.2014: COP 20; nein, das ist kein Treffen US-amerikanischer Polizisten. Es ist vielmehr das 20. Treffen im Rahmen der Verhandlungen für einen internationalen Weltklima-Vertrag, das vom 1.12. bis 12.12.2014 in Peru stattfindet. Während die USA und China erstmals gemeinsam Klimaziele nennen und so neuen Schwung in die Verhandlungen bringen könnten, erweisen sich die EU und insbesondere Deutschland als Bremser. Umso wichtiger ist, dass neben der COP der „Gipfel der Völker angesichts des Klimawandels“ stattfindet.

US-Atomarsenal in „dramatischem Verfall“
18.11.2014: Vor kurzem hatte Verteidigungsministerin von der Leyen festgestellt, dass die Bundeswehr nur noch schrottreife Waffensystem besitzt. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben zur Modernisierung der Waffensysteme sei unvermeidlich, so der Chor der Rüstungslobby. Jetzt kommt eine Studie des US-Verteidigungsministeriums zu dem Ergebnis, dass sich das US-Atomarsenal in einem „dramatischen Verfall“ befindet. Milliarden sind nötig, um Abhilfe zu schaffen.

15.11.2014: Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken. Laut Verfassung sei dies allerdings nicht gültig, wenn die Einnahmen oder Ausgaben des Staates betroffen sind. Die getrennt voneinander eingereichten Initiativen wurden daher abgelehnt.

14.11.2014: „Diese Entscheidung wird in die Geschichtsbücher eingehen“, triumphierte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel in Peking. Die historische Einordnung bezog sich auf die Einigung  der APEC-Mitgliedsländer auf einen „Fahrplan“ für ein von China beworbenes Freihandelsabkommen - FTAAP - der Pazifik-Anrainer, einer Region, die – USA, Japan und Russland eingerechnet – fast zwei Drittel des Welthandels abwickelt. Die propagierte „Asiatisch-Pazifische Freihandelszone“ (FTAAP: Free-Trade-Area for Asia-Pacific) würde mit 27 Mitglieds-Staaten die halbe Weltbevölkerung umfassen und sogar noch über den Bereich der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) mit 21 Staaten (40% der Weltbevölkerung; über 50% des Welt-BIP) hinausgehen.