27.03.2014: Setzt man sich an seinen Laptop, um einen Artikel zu den am kommenden Sonntag in der Türkei stattfinden Kommunalwahlen zu schreiben, hat man es schwer. Wie ist die Situation in einem Land zu beschreiben, in dem sich seit Monaten die Ereignisse überschlagen und jeder Morgen mit einem neuen Skandal beginnt. Einem Land in dem der 15-jährige Berkin Elvan nach 286 Tagen im Koma seinen von Polizisten bei den Gezi-Protesten verursachten Verletzungen erliegt, in dem Ministerpräsident Erdogan fast wöchentlich durch veröffentlichte Telefonmitschnitte der Korruption überführt wird und der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der nationalistisch-sozialdemokratischen CHP (Republikanische Volkspartei) im Wahlkampf auch schon mal den faschistischen Gruß der Grauen Wölfe zeigt, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Internationales
Venezuelas Botschafter ruft zur Solidarität gegen rechte Gewalt auf
13.03.2014: Seit vielen Wochen versuchen Kräfte der venezolanischen Opposition, durch gewalttätige Protestaktionen die Regierung Maduro und die Sozialistische Partei Venezuelas in Bedrängnis zu bringen, Chaos zu verbreiten und den Staat zu überzogenen Gegenreaktionen zu provozieren. Wie in so vielen ähnlichen Fällen werden in den westlichen Medien über diese Vorgänge Lügen und Verfälschungen verbreitet. Nun wandte sich vor zwei Tagen die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der BRD mit nachstehender Klarstellung - in der besonders auf die Selbstverpflichtung der Regierung Venezuelas auf Demokratie der Volksmassen und Achtung der Menschenrechte hingewiesen wird - an alle Freunde und solidarisch zu Venezuela stehenden Personen und Gruppen (Original-PDF in Anhang):
El Salvador: fmln siegt bei der Präsidentschaftswahl
10.03.2014: Nach der Auszählung von etwas mehr al 97,35% der Stimmen hat der Kandidat der ehemaligen Befreiungsfront Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (fmln), Salvador Sánchez Cerén, in der Stichwahl die Präsidentschaftswahl in El Salvador gewonnen. Die fmln erreichte mit 1.459.147 WählerInnen eine knappe Mehrheit von 50,13% der abgegebenen Stimmen, die oppositionelle Partei der extremen Rechten ARENA kam mit 1.451.828 auf 49,87%. Die AnhängerInnen der fmln feierten den Wahlsieg in der Nacht vom gestrigen Sonntag auf heute mit einer großen Kundgebung auf der Plaza Masferrer im Norden der Hauptstadt San Salvador.
UNASUR stützt Venezuela gegen rechte Gewaltopposition
08.03.2014: Die Gemeinschaft Südamerikanischer Nationen (UNASUR) wird in der kommenden Woche in Chile ein Außenministertreffen zu Venezuela abhalten. Dies kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa gestern an. Dabei bekräftigte er seine Unterstützung für die Regierung von Venezuela und seinen Amtskollegen Nicolás Maduro. Zugleich betonte Correa, dass zur Lösung der Probleme Venezuelas "die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und des rechtmäßig gewählten Präsidenten zwingend notwendig" seien.
Gewaltproteste gegen Venezuelas 'bolivarische' Regierung
14.02.2014: Bei Demonstrationen von Opposition und Regierungsanhängern in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz informierte am Nachmittag, dass zwei Menschen durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden seien. Dabei handelte es sich um einen Teilnehmer der Demonstration der Opposition und ein Mitglied einer linken Gruppierung aus dem Stadtteil '23 de Enero' (23. Januar).
Auch die VR China muss sich dem Terrorismus stellen
12.02.2014: Wenngleich selbst bürgerliche und Chinas kommunistischer Führung gegenüber feindlich eingestellte westliche Medienvertreter das Land als eher eines der sichersten der Welt einstufen, ist doch die Gefahr von terroristischen Angriffen und Kräfte mit dem Ziel der Vertiefung und Anheizung vorhandener Widersprüche im Lande offensichtlich und anhaltend. Fast durchweg sind die Terroranschläge in China von außerhalb des Landes gesteuert. Und es gibt eine lange Tradition dieses gegen den Aufbau des Landes unter Führung der KP Chinas gerichteten (individuellen) Terrorismus.
Internationale Konferenz in Peking: Die globale Linke und Perspektiven des Sozialismus in der Welt
04.02.2014: Am 7. und 8. November hat in Beijing eine internationale Konferenz unter dem Thema “New Developments of the Global Left under the International Financial Crisis and the Prospect of World Socialism” stattgefunden, die gemeinsam vom China Center for Contemporary World Studies bei der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) und des Pekinger Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet wurde.
El Salvador: fmln verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit
03.02.2014: Nach Auszählung von 99% der Stimmen liegt der Präsidentschaftskandidat der fmln, Salvador Sánchez Cerén, mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor seinem stärksten Widersacher, Norman Quijano, von der extrem rechten Partei ARENA. Cerén erreichte 48,92% der Stimmen und verfehlte damit nur knapp die absolute Mehrheit. Jetzt wird in einer Stichwahl am 9. März die Entscheidung über den künftigen Präsidenten El Salvadors fallen.