25.04.2012: Da reden sie nun fast alle von den „miesen Umfragewerten“ für die Partei „Die Linke“ und andererseits von den die FDP wieder optimistisch stimmenden vier Prozent. Drei Prozent für „Linke“ soll deren Anhänger mutlos machen. Der Bourgeoisie soll signalisiert werden: FDP kommt wieder. Mich hat nie jemand befragt. Ich glaube solchen Umfragen nicht. Umfragen gehören zum Klassenkampf dazu. Muss ich das wirklich meinem Kommentar voranstellen? Vor zwei Jahren trat eine historische Wende in der Landespolitik des größten und bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein. Erstmals seit 1953 gab es wieder eine sozialistische, konsequent antifaschistische und antimilitaristische Kraft im Landtag. Zugleich gerieten die Partei „Die Linke“ und die anderen bisherigen Oppositionsparteien in Nordrhein- Westfalen in die komfortable Lage, die CDU/FDP- Regierung abzulösen und eine beständige Kraft links von der Mitte zu schaffen. Leider war es damit nach zwei Jahren vorbei. Das lag nicht an der „Linken“.

03.04.2012: Die Welt ist in immer höherem Grade falsch informiert in dem Chaos von Ereignissen, die in einem auch nur jemals vermuteten Rhythmus aufeinander folgen. Diejenigen, die wir schon ein paar Jahre länger leben und eine gewisse Begierde nach Information verspüren, können das Ausmaß an Unwissenheit bezeugen, mit dem wir den Ereignissen begegneten.

Während es einer zunehmenden Anzahl von Menschen auf dem Planeten an Wohnung, Brot, Wasser, Gesundheit, Bildung und Beschäftigung ermangelt, werden die Reichtümer der Erde für Waffen und endlose brüdermörderische Kriege verschwendet und vergeudet, was immer mehr zu einer zunehmenden und abscheulichen Praxis auf der Welt geworden ist – und sich immer mehr abspielt.

27.03.2012: In den letzten Wochen streikten Hunderttausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen sowie der Telekom gegen die Blockadehaltung ihrer Arbeitgeber. Wegen tatsächlich oder vorgeblich leerer Kassen – Folge jahrzehntelanger Politik der Steuergeschenke an Millionäre und Milliardäre oder exorbitanter Dividendenzahlungen – wollen die verantwortlichen Politiker und Konzernmanager Millionen Beschäftigten nicht mal die Inflation ausgleichen. Ginge es nach der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker - Stiftung und drei von ihr beauftragten Professoren, würde jetzt das Arbeitskampfrecht für Millionen Beschäftigte noch weiter eingeschränkt, würden Tarifverhandlungen immer mehr zu kollektiver Bettelei verkommen.

14.03.2012: Am kommenden Sonntag wird durch die Bundesversammlung der neue Bundespräsident gewählt. Einzige Gegenkandidatin Joachim Gaucks ist Beate Klarsfeld, die von der Partei „Die Linke“ nominiert wurde.

Jetzt wird versucht, sie „als frühere SED-Marionette“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt) bzw. als „eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion“ (FDP-Generalsekretär Patrick Döring) zu diffamieren. Die Springerpresse ist fleißig dabei.

06.03.2012: Am 29. Februar verbot das Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Streik, der einen halben Monat die Schlagzeilen beherrschte, ohne dass die Medien wirklich darüber berichteten. Statt dessen lies man vor laufenden Kameras verhinderte Flugpassagiere über die angeblich unverschämten Forderung der in der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisierten Beschäftigten der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und der Vorfeldaufsicht bei der Fraport AG lamentieren. Kein Wort davon, dass diese schlechter bezahlt werden als an anderen deutschen Flughäfen, kein Wort auch davon, dass ein Schlichtungsergebnis des von Fraport vorgeschlagenen Schlichters Ole von Beust – der fiel bis dato nicht unbedingt als Vorkämpfer für Arbeiterinteressen auf – von den Fraportmanagern verworfen wurde.

Dies schrieb die Frauenrechtlerin und Schriftstellerin Louise Otto- Peters (1819 - 1895). Sie forderte schon in der Märzrevolution 1848/49 für die „Organisation der Frauenarbeit“ zu sorgen, um Frauen nicht in die Prostitution zu treiben. Dieses Thema ist bis heute brandheiß geblieben. Jährlich werden 500 000 Frauen in Europa in die Zwangsprostitution gezwungen. Seit Dezember 2011 gibt es die so genannte „Berliner Erklärung“, in der für eine 30%-Quote u. a. bei den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen geworben wird. Unterzeichnerinnen sind vor allem weibliche Bundestagsabgeordnete. Aber selbst für solch ein kapitalistisches Lifting ist offenbar eine Unterschriftensammlung nötig. Es wäre doch schön gewesen, wenn es eine Unterschriftensammlung gegen Frauenarmut aus dem Bundestag geben hätte. Wir wollen lieber fliegen als kriechen!

22.02.2012: Dem Vorgänger konnte es dann schließlich nicht schnell genug gehen: „Nichts wie weg hier!“, schien sein letzter Auftritt im Schloss Bellevue zu sagen. Im Schloss wohlgemerkt, in dem andernorts auch 2012 noch „Königs“ zu Hause sind, da leistet sich die bundesdeutsche Republik einen Präsidenten. Ein bisschen monarchisches Gehabe darf’s denn sein, wenn es um die Verteilung von Orden, Abzeichen und Ehrungen geht – ab und zu die Rede an die Nation. In den letzten Wochen, wurde oft gefragt, ob denn ein Präsident noch zeitgemäß sei, welche Aufgaben er wahrnehmen darf?

22.01.12: Die Geschichte der BRD ist reich an Skandalen, Besonders wenn es um Bundespräsidenten geht. Heuss hatte nicht nur dem Ermächtigungsgesetz Hitlers als Reichtagsabgeordneter zugestimmt, er war in hohem Maße für die Spaltung  Deutschlands mitverantwortlich und er wirkte als scharfer Antikommunist. Der sogenannte „Papa“ Heuss sollte auch gegen den populären Wilhelm Pieck in der DDR in Stellung gebracht werden. KZ Baumeister Heinrich Lübke, der SA Mann Karl Carstens dokumentieren Kontinuitäten vom faschistischen Deutschen Reich zur BRD.

Wulff ist die Regel, Bundespräsident Gustav Heinemann war die Ausnahme. Die Bundespräsidenten entsprachen den gesellschaftlichen Realitäten ihrer Zeit, in der sie das „höchste“ Amt im Staate ausübten. In Zeiten des zugespitzten Antikommunismus waren Staatsoberhäupter mit Nazibiografie gefragt. In Zeiten möglicher gesellschaftlicher Veränderungen war Gustav Heinemann nötig um den Kapitalismus zu stabilisieren.