Aus Bewegungen und Parteien

krim flag Gregor Joham18.03.2014: In einer Pressemitteilung weist der Bundesausschuss Friedensratschlag die Empörung des Westens über das "illegale" Referendum auf der Krim zurück. Die Empörung ist nicht glaubhaft und fällt auf die Empörten zurück, erklärte ein Sprecher der Friedensbewegung.

In ähnlich lautenden Erklärungen weisen Bundesregierung, EU und NATO das gestrige Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zurück. Es hatte das erwartete Abstimmungsergebnis gebracht: Die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim wollen nicht mehr der Ukraine angehören und wünschen eine Aufnahme in die Russische Föderation.

fukushima 3 Jahre danach Plakat16.03.2014: Drei Jahre nach der AKW-Katastrophe von Fukushima werden am 22. März in Kiel, Hannover, Potsdam, Düsseldorf, Mainz/Wiesbaden und München Tausende unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten haben u.a. ausgestrahlt, regionale Anti-AKW-Initiativen, der BUND und die Naturfreunde. Außerparlamentarischer Druck ist dringend geboten. Bis zum Sommer will Energieminister Sigmar Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten und durch den Bundestag bringen. Die bisherigen Entwürfe lassen Schlimmes befürchten: Eine wirkliche Energiewende zum Nutzen der Bevölkerung soll nicht nur ausgebremst, sondern nach den Plänen der GroKo soll gesichert werden, dass weiter munter dreckige Profite in die Kassen der Energiekonzerne fließen. Auf der anderen Seite werden die Bürger über steigende Strompreise immer stärker zur Kasse gebeten.

stop war en ru11.03.2014: Auf dem Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag am Wochenende wurde eine Stellungnahme beschlossen, die sich mit den politischen, völkerrechtlichen und militärischen Aspekten des Ukraine-Konflikts befasst. (Die ganze Erklärung befindet sich als pdf-Datei im Anhang):

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um die Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen.

berlin frauenkampftag2014 mami 4477 30010.09.2013: In Berlin haben am 08.03.2014 zum Internationalen Weltfrauentag über 3.000 Menschen unter dem Motto „Frauen*kampftag 2014“ demonstriert. Sie waren aus ganz Deutschland gekommen .Dieses Jahr hatte sich erstmals ein breites, bundesweites Bündnis aus Vertreter*innen verschiedenster Frauen*-, queerer und migrantischer Gruppen, Jugend- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe zusammengefunden, um gemeinsam zum Frauen*kampftag aufzurufen. “Vergleichbares gab es seit 20 Jahren nicht mehr in Deutschland”, so Ines Schwerdtner aus dem Bündnis.

wasserburg gysi 2014 JKreich 953009.03.2014: So stellt man sich den Wahlkampf in Bayern vor. Der Saal ist brechend voll, es gibt Weißbier, Weißwürscht, linke Politik und das Duo „Edelweißpiraten“ spielt Heimatrock. Die „Linke Liste Wasserburg“ hat zum Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes nach Eislfing geladen. In diesem Vorort von Wasserburg warten an diesem 8. März im großen Saal des Gasthauses “Sanftl“ einige hundert Neugierige auf die Reden der Spitzenkandidaten der „Linken Liste Wasserburg“, Sophia Jokisch und Christian Peiker. Und - natürlich auf Gregor Gysi.

berlin frauen kampftag 201406.03.2014: Der Internationale Frauentag wird am 8. März seit einigen Jahren wieder deutlicher zum Anlass genommen, über die Rechte von Frauen zumindest nachzudenken. Dabei wird den Fragen zur Arbeitswelt eine entscheidende Rolle beigemessen. Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, beruflicher Chancengleichheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeitverkürzung unter frauenspezifischen Gesichtspunkten stehen zur Diskussion. Dies sind nur einige der zu lösenden Probleme, für deren Veränderungen im Interesse der Frauen bereits unter kapitalistischen Verhältnissen gemeinsam gekämpft wird: Gewerkschafterinnen, Sozialdemokratinnen, Sozialistinnen, Kommunistinnen kommen zusammen mit Frauen aus  Kirchen, feministischen Gruppen. Der Schulterschluss mit den Männern wird gesucht und oft gefunden, wenn ihnen klar ist: von positiven Veränderungen für die Rechte der Frauen profitieren auch alle anderen Unterdrückten in der Klassengesellschaft.

nie wieder krieg NextUser04.03.2014: Dieter Keller, Vorsitzender des DGB Fellbach, hatte am Friedens- und Sicherheitspolitischem Workshop des DGB am 30. Oktober 2013 in Berlin teilgenommen. In seiner kritischen Einschätzung berichtete er, dass dieser Workshop des DGB ohne RednerIn aus der Friedensbewegung geplant war, die gewerkschaftliche Basis aber die Diskussion geprägt hatte und den DGB und die Einzelgewerkschaften eindrücklich davor gewarnt hatten, einen „Schmusekurs“ mit der Bundeswehr zu fahren. Auf dem Kongress kündigte er an, dass aus dem DGB Baden-Württemberg Anträge für eine Kampagne des DGB „Für Frieden und Abrüstung! Nie wieder Krieg!“an die Bezirkskonferenz und den DGB-Bundeskongress vorbereitet werden. Auf seiner 20. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz hat der DGB Baden-Württemberg jetzt diesen Beschluss verabschiedet. Er lautet:

Lampedusa HH 010314 hSt  01103.03.2014: 4000 demonstrierten erneut, am 1.3.2014 durch die Hamburger Innenstadt, um das Bleiberecht entsprechend dem Paragraphen 23 des Aufenthaltsrechtes zu fordern. Die Gruppe besteht aus Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die in Lybien gearbeitet haben, dort während des Bürgerkrieges fliehen mussten und sich über das Mittelmeer nach Lampedusa retten konnten. In Italien erhielten sie Aufenthalt und entsprechende italienische Dokumente. Sie wurden dann aufgefordert das Land in Richtung anderer EU – Länder zu verlassen. Seit 1 Jahr lebt diese „Lampedusa Gruppe“  in Hamburg, unterstützt von der evangelischen Kirche in einem Stadtteil und kämpft für das Bleiberecht und die Möglichkeit in Hamburg zu leben und zu arbeiten.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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