18.11. 2012: Zur neuerlichen Explosion der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärten die Sprecher des Bundesausschusses in einer Stellungnahme:

Die neuerliche Eskalation  der Gewalt im israelisch-arabischen Konflikt, insbesondere zwischen dem Hamas-regierten Gazastreifen und der rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv, kann leicht in einen größeren Krieg münden, in dessen Verlauf die Menschen im Gazastreifen Opfer der übermächtigen israelischen Militärmaschine würden. Erinnerungen an die Militäroffensive im Dez. 2008/Januar 2009, werden wach. Damals starben über 1.400 Bewohner des Gazastreifens, 65 Prozent von ihnen Zivilpersonen, Tausende wurden verletzt und verloren ihre Häuser und Wohnungen. Auf israelischer Seite wurden 13 Todesopfer gezählt.

18.11.2012: Auf der diesjährigen Tagung von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist am Wochenende der bekannte Konzern- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler aus der Schweiz geehrt worden. Vor 200 begeisterten Teilnehmern nahm Ziegler von Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura und der Fotokünstlerin Katharina Mayer die eigens gestaltete Preistrophäe in Empfang. Ziegler setzt sich seit Jahren unermüdlich für das Recht auf Nahrung ein. Seine wohl bekannteste Äußerung ist "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet". Seine aufgrund seiner langjährigen Funktion als UN-Sonderberichterstatter für Ernährungsfragen profunde Globalisierungskritik hat Millionen Menschen in aller Welt inspiriert.

16.11.2012: Als einen ersten Schritt oder Neuanfang bezeichneten mehrere Teilnehmer die Bildungspolitische Konferenz der DKP, die am vergangenen Samstag im Jugendkombihaus in Bottrop stattfand. Auf Einladung der Jugendkommission des Parteivorstandes diskutierten knapp 40 Teilnehmer, darunter eine Reihe von Mitgliedern der SDAJ, über Positionen von Kommunistinnen und Kommunisten im Bildungs-, vor allem im Schulbereich und Möglichkeiten des gemeinsamen Eingreifens.

13.11.2012: Am Wochendende trafen sich in Berlin etwa 120 Vertreter von 54 Organisationen aus 30 Ländern zum  XVI. Europatreffen der Cubasolidarität. Dieses Treffen findet alle zwei Jahre statt und wird vom deutschen „Netzwerk Cuba e.V.“ in Abstimmung mit dem „Cubanischen Institut für Völkerfreundschaft“ (ICAP) ausgerichtet. Aus Kuba war eine hochrangige Delegation angereist, die von Kenia Serrano, Präsidentin des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) geleitet wurde. Auf Einladung von Raul Becerra, Botschafter von Kuba, kam es bereits vor der Tagung zu einem Gespräch der Delegation mit Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP. Kenia Serrano berichtete, welche große Bedeutung für Kuba die Arbeit der über 800 Solidaritätsbewegungen in Europa im Kampf gegen die im Jahr 1996 verhängte Blockade und für die Befreiung der Cuban 5 hat. Sie bedankte sich herzlich für die Solidaritätsarbeit der DKP und schlug vor, den Meinungsaustausch noch weiter zu intensivieren, um besonders auch die neue Generation in der DKP mit der politischen Entwicklung in Kuba vertraut zu machen.

13.11.2012: Am Dienstag dem 6. November fand in München unter dem Motto "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker - Sehid namirin" eine Gedenkveranstaltung für die InternationalistInnen Hüseyin Celebi und Andrea Wolf statt. Das Programm begann mit einem Vortrag zu Andrea Wolf vom FreundInnenkreis Andrea Wolf. Anschließend gab es eine Kurzfilmvorführung zur internationalen Menschenrechtsdelegation 2011 nach Wan. Der Kurzfilm zeigte eine Delegation zu Massengräbern in der Nähe von Van, in denen auch Andrea Wolf begraben ist. Michael Backmund, der ebenfalls an der Delegation teilgenommen hatte, betonte in seinem Vortrag, dass die Türkei sich endlich ihrer Geschichte und ihren Gräueltaten stellen müsse, die Massengräber und Massaker aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden müssen. Außerdem wurde die Willkür der türkischen Behörden gegenüber der Delegation verurteilt. Anschließend hielt die SDAJ einen Vortrag zu Hüseyin Celebi und ließ ebenfalls einen Kurzfilm vorführen.

12.11.2012: „In den vergangenen 20 Jahren hat das Rassismusproblem nicht an Gewicht verloren. Die Nazis zeigen sich immer wieder unverhohlen – auch in Köln. Ihre populistische Ausgabe in Gestalt von Pro Köln schafft es immer wieder, Plätze im Stadtrat zu besetzen. Wir wissen seit einigen Monaten, dass Neonazis bereit sind, für ihre Ideologie zu morden. Der 20. Jahrestag von ‚Arsch huh’ muss ein Tag des Protestes sein. Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung sind nicht hinzunehmen...“.Das erklärt die Journalistin Sonia Mikich im Namen der Künstler, die am vergangenen Freitag, den 9. November, diese Veranstaltung tragen. Motto: „Arsch huh – Zäng ussenander gegen Rassismus und Neonazismus“.

09.11.2012: Gemeinsam mit zahlreichen regionalen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus dem Norden der Republik (darunter BUND, Robin Wood, ausgestrahlt) ruft die seit der Inbetriebnahme des AKW aktive Brokdorf-akut-Gruppe zu einer dezentralen Aktionswoche vom 5. - 11. November auf. In einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf sollen in zahlreichen Orten und Gemeinden  Aktionen stattfinden; u.a. in Elmshorn, Pinneberg, Itzehoe, Kiel und Lübeck. Durch kreative Aktionen soll die Bevölkerung auf die nach wie vor vom AKW Brokdorf ausgehenden Gefahren hingewiesen werden. Ziel der Aktivitäten ist es, wieder mehr Bewegung für eine unverzügliche Stilllegung des Pannenreaktors zu erreichen.

30.10.2012: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht vom 29. bis 31. Oktober Deutschland. Zahlreiche Organisationen rufen zum Protest gegen die minderheitenverachtende und militaristische Politik der türkischen Regierungspartei AKP und ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf.
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für die Demonstration am 31. Oktober 2012 um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite).