Aus Bewegungen und Parteien

07.11.2023: "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" ist das Motto der bundesweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin. Zu der Demonstration am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts rufen zahlreiche Persönlichkeiten und verschiedene Organisationen auf.

26.10.2023: Am Montag haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE ihren Austritt erklärt und begründet warum sie Kurs auf die Gründung einer neuen Partei nehmen ++ "Warum wir DIE LINKE verlassen": Erklärung der zehn Bundestagsabegeordneten ++ "Wir bleiben und ringen weiter um eine klassenpolitische Ausrichtung. Aufgeben und gehen ist für uns keine Option!": Erklärung von Susanne Ferschl, Ulrike Eifler und Jan Richter ++ Video der Bundespressekonferenz

26.10.2023: "Kurdinnen erleben als Geflüchtet in vielen Ländern anhaltende und systematische Diskriminierung. Kurdische Gebiete wurden in den letzten Monaten vermehrt durch Länder wie beispielsweise der Türkei angegriffen" heißt es im Programm zu den Kurdischen Kulturwochen in Kiel. Ein randvolles Programm mit Ausstellungen, Musik, Theater, Tanz, Kochkursen, Filmen, Lesungen, Vorträgen und Diskussionsangeboten zur Region Kurdistan trug zum "Schwinden der 'Rassistischen Wand'" bei.

05.10.2023: "Ein schwieriger Kongress in einer schwierigen Zeit", meint Norbert Heckl*) zum Bundeskongress von ver.di. Im Bereich der Friedenspolitik wird von bisherigen Grundsätzen abgewichen, aber ver.di reagiert nicht mit "Burgfriedenspolitik" auf den Ukraine-Krieg; wie sich ver.di auch nicht der "Konzertierten Aktion" unterordnet, sondern große Streikauseinandersetzungen organisiert.

14.09.2023: Seit dem ersten Klimastreik im März 2019 haben sich die Bedingungen drastisch geändert: Die Klimakatastrophe ist Realität und neue Normalität. Das Pariser Klimaziel ist nicht mehr zu erreichen ++ Die für die nächsten drei Jahrzehnten geplanten Öl- und Gasförderungserweiterungen reichen aus, um die globalen Temperaturen weit über den Grenzwert von 1,5 Grad Celsius zu treiben ++ Dass die Emissionen nicht gesunken sind, sondern immer weiter steigen, liegt nicht daran, dass die Dringlichkeit nicht klar wäre – sondern dass dem systemische Ursachen entgegenstehen, allen voran der ökonomische Wachstumszwang des kapitalistischen Systems.

28.07.2023: Am 10. und 11. Juni kamen in Wien über 800 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zusammen ++ Friedensgipfel gegen heftige Widerstände vor Ort ++ Divergenzen in der Friedensbewegung mussten zu einer Synthese geführt werden ++ Abschlusserklärung ist ein Aufruf zur internationalen Mobilisierung, um den Krieg zu beenden, um Leben und den Planeten zu retten

11.07.2023: Am 23./24. Juni fand im Gewerkschaftshaus in Hanau eine friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Dokumentiert: Wie weiter nach der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.6.2023 in Hanau? - Analyse und weitere Arbeitsgrundlage der Steuerungsgruppe:

 

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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