Aus Bewegungen und Parteien

11.01.2024: Die Schwäche der UN hat einen weltweiten Aktionstag angeregt ++ Der weltweite Protest am 13. Januar soll die internationale Gemeinschaft ermutigen, Israels Verbündete anzuprangern, Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen und dem Völkermord ein Ende zu setzen.

 

 

 

Der Internationale Gerichtshof (ICJ | IGH) in Den Haag wird am Donnerstag (11.1.) seine erste Anhörung in der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel abhalten. Mehrere Länder und zahlreiche Organisationen weltweit unterstützen Südafrika bei diesem und verstärken die weltweiten Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen.

Südafrika hat die Klage beim Internationale Gerichtshof Ende Dezember eingereicht und beschuldigt Israel des Völkermordes in seinem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen und fordert ein Ende der brutalen Militärangriffe, bei denen inzwischen mehr als 23.000 Palästinenser, darunter fast 10.000 Kinder, getötet wurden.

In dem 84-seitigen Schriftsatz Südafrikas heißt es, Israel habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust verfasst wurde. (siehe kommunisten.de: "Südafrika beschuldigt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermords in Gaza")

Bolivien hat zusammen mit Südafrika, Bangladesch, den Komoren und Dschibuti einen Antrag an den Chef-Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC | IStGH), Karim Khan gestellt , die Situation in Palästina zu untersuchen.

Die weltweite Zivilgesellschaft solidarisiert sich zunehmend mit den Palästinensern. So hat gestern San Francisco, eine der größten Stadt in den USA, eine Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Doch dessen ungeachtet geht der israelische Völkermord in Gaza weiter. Die UNO ist unfähig, das Massaker zu stoppen. Die US-Regierung verhindert mit ihrem Veto nicht nur bindende Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats zur Durchsetzung eines Waffenstillstandes, sondern liefert auch die Waffen für den völkermörderischen Krieg Israels.

Globaler Aktionstag am 13. Januar

Angesichts dieser Schwäche der UNO und der Komplizenschaft der Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer Länder mit der ultrarechten, rassistischen Regierung Israels haben Friedensaktivisten aus aller Welt haben den 13. Januar - den 99. Tag des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Bevölkerung in Gaza - zu einem globalen Aktionstag für Gaza erklärt, an dem für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Angriffe mobilisiert wird.

Geplant sind Demonstrationen in Hunderten von Städten in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Südafrika, Nigeria, Ghana, Japan, Indonesien, Südkorea, Australien, Brasilien, Jordanien, der Türkei und vielen anderen.

Der globale Aktionstag soll die weltweite Verurteilung von Israels flächendeckender Bombardierung, die täglich rund 300 Menschenleben fordert, die Aushungerung und Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens, die anhaltenden ethnischen Säuberungen im Westjordanland, die Diskriminierung von Palästinensern innerhalb des Apartheidstaates Israel, die Entmenschlichung von Palästinensern durch israelische Führer und Israels provokative Angriffe auf Syrien und den Libanon und die damit verbundene Gefahr eines Flächenbrandes im Mittleren Osten thematisieren.

Neben der Aufdeckung der israelischen Gräueltaten und Aggressionen wird der globale Aktionstag auch mehrere andere Themen beleuchten. Dazu gehört die weltweite Besorgnis über die hierarchische Struktur der Vereinten Nationen, die nur den geopolitischen Interessen der elitären Clubmitglieder dient.

Das fehlerhafte System der UNO

Die UNO ist ein zweistufiges System: an der Spitze steht der Sicherheitsrat, darunter die Generalversammlung.

Der privilegierte Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern, den USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China, und zehn rotierenden Mitgliedern, die von der Generalversammlung für zwei Jahre in den Rat gewählt werden. Nur die fünf ständigen Mitglieder haben das Recht, ein Veto gegen eine verbindliche Resolution des Sicherheitsrates einzulegen. Als ständige Mitglieder haben die USA und das Vereinigte Königreich die Forderungen der übrigen Nationen der Welt nach einem Waffenstillstand in Gaza blockiert.(siehe kommunisten.de: USA legen Veto gegen Waffenstillstand ein und liefern Granaten für die Schlächterei in Gaza)

Die meisten anderen Länder sitzen als "Zuschauer" in der Generalversammlung und können als höchstens politisch-moralische Instanz fungieren. Bei den von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen handelt es sich lediglich um Stellungnahmen, die nicht bindend sind. Bestenfalls können sie ihre Enttäuschung über die fünf ständigen Mitglieder zum Ausdruck bringen. (siehe kommunisten.de: Zehn Schurkenstaaten für weiteres Morden. Deutschland enthält sich)

Ein globaler Protesttag ist daher ein wirkungsvolles Instrument, um diese ungerechte und unwirksame Ordnung zu entlarven. Er wirft auch ein Licht darauf, wie die Regierungen der USA und Großbritanniens israelische Regierungen ständig vor der Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen und Sanktionen verhindern.

Sanktionen gegen Israel

Der weltweite Aktionstag ruft die Staats- und Regierungschefs dazu auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, wirtschaftlichen Druck auszuüben, sich der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof ICJ anzuschließen, und die Verantwortlichen, angefangen von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Kriegsminister Yoav Gallant und den Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC zu verklagen.

Den Völkermord stoppen

Die Antikriegsproteste in den 1960er und 70er Jahren gegen den Vietnamkrieg trugen dazu bei, die Angriffe der USA zu beenden. An den Protesten gegen den Irak-Krieg beteiligten sich Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Obwohl sie den Krieg nicht verhindern konnten, trugen sie dazu bei, die Beteiligten als Kriegstreiber und Parias anzuprangern.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach den Anti-Irak-Kriegs-Protesten von 2003 wird die Welt nun erneut aufgefordert, sich für Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. Wie in der Vergangenheit geht es darum, internationale Institutionen wie die UNO zu stärken und die Nationen der Welt aus den Fängen der US-amerikanischen Kriegstreiberei zu befreien.

Ein weltweiter Protesttag für den Gazastreifen hat den zusätzlichen Wert, dass er einem laufenden Völkermord in den Arm fallen kann, den israelischen entmenschlichenden Diskurs in Frage stellt und die Breite der weltweiten Solidarität zeigt. Dies wiederum übt Druck auf die Handvoll von Verbündeten der ultra-rechten, rassistischen Regierung aus und stärkt die Mehrheit der Nationen, die dem israelischen Völkermord ein Ende setzen wollen.

Die letzten drei Monate haben gezeigt, dass die Nakba (Katastrophe) von 1948 nie zu Ende gegangen ist und in ihrer akutesten Ausprägung sogar noch aggressiver zurückkehrt. Und das trotz der Slogans "Nie wieder", der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Genfer Konventionen und der weltweiten Förderung demokratischer Ideale.

Die Macht der Völker in Form der Anti-Apartheid-Bewegung der 1970er bis 1990er Jahre, die die Apartheid in Südafrika beendete, obwohl Pretoria von den USA, Großbritannien, Deutschland und den meisten westlichen Staaten unterstützt wurde, wird heute mehr denn je benötigt.

Der globale Aktionstag geht von der Erkenntnis aus, dass die Bemühungen der Menschen erforderlich sind, um den Völkermord in Gaza zu beenden. Es geht darum, dass die Menschen von ihren Regierungen und Institutionen eine Abkehr vom Krieg und die Einführung einer humanen globalen Ordnung der Gleichheit und Gerechtigkeit fordern.


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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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