Aus Bewegungen und Parteien

VS Gefahr11.06.2013: "Der Verfassungsschutz hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger‘ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen." Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz im ver.di-Haus Ende Mai in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel '40 Jahre Berufsverbot' tragen. Seit 1972 hat der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese 'Schnüffelpraxis' hat zu 11 000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.

Weiterlesen … Alte Berufsverbote als Beleg anhaltender 'Schnüffelpraxis'

ffm blockupy 080613 bj 317410.06.2013: Was Demoerprobte am 01. Juni 2013 in Frankfurt erlebten, machte sprachlos, erzeugte Wut und, was noch wichtiger ist, schaffte viel Solidarität. Solidarität unter all denen, die dabei waren, und Solidarität all derer, die sich aus unterschiedlichsten Gründen zurück gehalten hatten. Was aber nun die Stadt Frankfurt am 08. Juni 2013 erlebte, ist beeindruckend und macht Mut für weitere gemeinsame Aktivitäten. Blockupy hatte nur 300 Demonstranten angemeldet. Es gab keine bundesweite Mobilisierung, doch viele kamen und es wurden immer mehr und mehr – schließlich waren es an die 10.000, bunt und bei guter Laune.

Weiterlesen … 3. Tag Blockupy 2013 Frankfurt - 10.000 gegen hessische „Troika“

kiel syrien 080613 gst355510.06.2013: Die schleswig-holsteinische Friedensbewegung hatte am 8.6. zu einer landesweiten Veranstaltung zum Thema "Internationale Syrien-Konferenz – Chance für den Frieden?" nach Neumünster eingeladen. Das große Interesse an dem Thema machte die breite Teilnehmerpalette deutlich. Neben Friedensaktivisten fanden sich zu der Veranstaltung  u.a. auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Piraten, Kommunisten ein, um gemeinsam mit der Journalistin Karin Leukefeld über die komplexe Problematik des Syrienkonflikts und den Herausforderungen für die Friedensbewegung zu diskutieren.

Weiterlesen … Bundesregierung ist Kriegspartei im Syrienkonflikt

duesseldorf 080913 uweK 90009.09.2013: Die rund 500 Teilnehmer an der Demonstration vom DGB-Haus zur Kundgebung am Landtag in Düsseldorf waren sich einig: Mit Vertretern des Staatsterrors in der Türkei darf es keinen Dialog geben. In einer Solidaritätsresolution forderten sie die Bundesregierung auf, „politischen Druck auf die AKP-Regierung auszuüben und sich von dieser undemokratischen Vorgehensweise zu distanzieren.“

Weiterlesen … Scharfer Protest gegen Erdogan vor dem Düsseldorfer Landtag

blockupy ffm 2013 occupy your world 06107.06.2013: Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

Weiterlesen … Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus

kiel 060613 transparent gst 351807.06.2013: In Kiel folgten am Donnerstag 150 Demonstranten dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren.

Weiterlesen … Kiel: Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt in Frankfurt und Istanbul

Marburg 060613 Flashmob 2 sdaj06.06.2013: Ein spontan organisierter Flashmob gegen die ausufernde Polizeigewalt sowohl während den Protesten in Istanbul gegen das autoritäre Erdogan-Regime als auch in Frankfurt bei der Blockupy-Großdemonstration am vergangenen Wochenende entwickelte sich am gestrigen Mittwoch zu einer spontanen Demonstration hunderter StudentInnen durch die Marburger Innenstadt weiter. Die Initiative zu der Solidaritätsaktion kam von Mitgliedern der DIDF-Jugend Marburg und der SDAJ, unterstützt wurde sie von der Hochschulgruppe dissident. Aber auch Mitglieder des Marburger SDS und der örtlichen Greenpeace-Gruppe sowie zahlreiche Einzelpersonen zeigten durch ihre Teilnahme ihren Widerspruch zur polizeilichen Praxis in Frankfurt und Istanbul.

Weiterlesen … Marburg: Flashmob gegen Polizeigewalt entwickelt sich zur Spontan-Demo

Weitere Beiträge …

Einladungmarxli 10Jahre 1

Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der marxistischen linken ein, gemeinsam 10 Jahre marxistische linke zu feiern - und mit Ingar Solty über das Ergebnis der EU-Wahl und die Herausforderungen für marxistische Kräfte zu diskutieren.
Damit wir besser planen können, bitten wir um baldige Anmeldung: marxistischelinke.sh@t-online.de
zum Text hier
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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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