08.07.2013: Nachdem vergangenes Jahr das 'Fest der Solidarität' in München buchstäblich ins Wasser fiel, war das diesjährige Fest der Münchner Linken von einer freundlichen Sonne beschienen. Der Himmel war bayerisch weiß-blau, wie von den Organisatoren vorher beschlossen. Entsprechend war die Stimmung unter den DKP-Sonnenschirmen im gut gefüllten Biergarten rund um den Springbrunnen auf dem Münchner Rotkreuz-Platz. Info-Stände u.a. von DKP, SDAJ, der Europäischen Linken und 'Die Linke' mit aufsehenerregenden mobilen Infoständen auf Transportfahrrädern, Freidenker, der Palästinasolidarität, 'Venezuela avanza', des ISW, dem Sozialforum – Forum Eurokrise, des Bündnisses gegen Krieg und Rassismus luden zu Gesprächen ein. Am traditionellen Trödelmarkt und beim Bücherantiquariat gab es manche Schätzchen zu erstehen und bei Wurst, Kuchen und Bier war alles bio.

05.07.2013: Die kommunalen Haushalte werden für die Bankenrettungsschirme in die Pflicht genommen. Gekürzt wird vor allem bei Kultur, Sport und Sozialem. Aber es entwickelt sich auch der Widerstand gegen diese Politik. Der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen hatte für den 15. Juni 2013 zu einer Kommunalberatung eingeladen, um zusammen mit Aktivisten, Fachleuten und interessierten Bürgern über gemeinsame Aktionsschwerpunkte zu beraten. Klaus Stein, stellv. Bezirksvorsitzender der DKP, schrieb folgenden Bericht für die UZ:

03.07.2013: Das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden am Münchener Rindermarkt ist Sonntag gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden. Aufgrund der aktuellen Diffamierungen der Unterstützer_innen dieses Camps in der Öffentlichkeit sehen sich diese dazu gezwungen, eine Erklärung als Unterstützer_innen herauszugeben, obwohl dies gegen ihre Prinzipien verstößt, einzig unterstützend zu agieren:

Unsere Namen und die Zugehörigkeit zu politischen Gruppen spielen keinerlei Rolle, weil dies nicht unser Protest ist, sondern der Protest der Asylsuchenden (Non-Citizens) selbst.

02.07.2013: Die DKP Frankfurt hatte für den 29.06.13 eingeladen zu einem Tagesseminar mit Heinz Stehr, 20 Jahre lang Parteivorsitzender und bis zum 20. Parteitag auch Vorsitzender der Internationalen Kommission.
Das waren die beiden Themenblöcke:
1. Zur Entwicklung des Imperialismus heute
2. Zur internationalen Zusammenarbeit der DKP

Ein Bericht von Bettina Mandellaub

27.06.2013: Mit einer spektakulären Aktion hat die DKP München auf den Skandal leerstehender Häuser und explodierender Mieten in der bayerischen Landeshauptstadt aufmerksam gemacht. Im Stadtteil Westend wurde ein seit Jahren leerstehendes Haus mit Transparenten geschmückt und die verfallene Fassade mit Grafitis verschönert. In dem mehrstöckigen Haus war früher eine Döner-Bude mit dem immer noch erhaltenen Werbeslogan 'Döner macht schöner'. Die Münchner Kommunistinnen ergänzten: "Eines ist aber noch schöner – Bezahlbare Mieten für die Bewöhner". Mit Flugblättern und Infotafeln wurden Anwohner und Passanten informiert. In dem Flugblatt an die AnwohnerInnen (Anlage) heißt es:

27.06.2013: Mehr als 100 Menschen waren am vergangen Samstag (22.6.2013) in Kassel dem Aufruf eines bereiten Aktionsbündnisses (s. u.) zu einem „demonstrativen Stadtspaziergang“ über das Hessentagsgelände unter dem Motto "Hessentag: Ohne Rüstung – ohne Militär“ gefolgt. An diesem nahmen unter anderem auch einige Bundes- und Landtagesabgeordnete der Linkspartei, darunter der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Willi van Ooyen und die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz, teil. Die Demonstranten sprachen sich gegen die Präsenz und Werbung der Bundeswehr beim Hessentag, gegen die von Kassel aus startenden Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien und die „verharmlosende spaß-patriotische, kultur- und brauchtumspflegende Volksfeststimmung mit Militär, Polizei und Verfassungsschutz“ auf dem Hessentag aus.

16.06.2013: Unter diesem Motto rief die gleichnamige Initiative in mehreren Städten zu Solidaritätskundgebungen auf. In München nahmen mehr als 500 Personen an der Kundgebung am Stachus und der anschließenden Demonstration teil, zu der u.a. auch das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus aufgerufen hat.

11.06.2013: "Der Verfassungsschutz hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger‘ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen." Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz im ver.di-Haus Ende Mai in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel '40 Jahre Berufsverbot' tragen. Seit 1972 hat der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese 'Schnüffelpraxis' hat zu 11 000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.