04.05.2013: Es ist geschafft! Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat gestern die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) - sind erfüllt.

30.04.2013: Gerd Deumlich, Gründungsmitglied der DKP und erster Chefredakteur der UZ, der Zeitung der DKP, ist am 23. April 2013 plötzlich und unerwartet gestorben. Gerd war zuletzt Verantwortlicher Redakteur der Marxistischen Blätter. Verlag und Redaktion veröffentlichten folgenden Nachruf.

Gerd Deumlich ist tot. Auf der Heimfahrt nach einer Veranstaltung blieb sein Herz einfach stehen. Plötzlich und trotz seines Alters unerwartet. Auf seinem Schreibtisch in der Hoffnungstraße stapeln sich – für Außenstehende unsortiert wirkend – Dutzende Bücher und Zeitschriften. Daneben haufenweise aktuelle Zeitungsausschnitte, Manuskripte, Briefwechsel – Zusammengehörendes in halbierte DIN-A4-Umschläge sortiert. Typisch für ihn. Gerd musste nie lange suchen, wenn er etwas suchte. Wir haben vergeblich gesucht: nach einem Lebenslauf, als Gehhilfe für einen angemessenen Nachruf. Auch das typisch für ihn. Gerd Deumlich hat über vieles und für viele geschrieben, nur nichts über sich. So muss jede Würdigung fragmentarisch subjektiv bleiben.

28.04.2013: Fünf Wochen vor dem Aktionswochenende in Frankfurt/Main hat am Sonntag ein ganztägiges Aktiventreffen stattgefunden. Es wurde der Stand der Vorbereitung dargestellt und weitere konkrete Schritte und Ziele beraten. Zu Beginn gab es ein Stimmungsbild  aus Frankfurt. Demnach haben viele Menschen in der Stadt  ihre Einstellung zu den Blockupy-Aktionen gegenüber 2012 verändert. Die damals versuchten und teilweise durchgeführten Demonstrations- und Veranstaltungsverbote sind einem großen Teil der Bevölkerung als "Demokratieverbote" in Erinnerung. Allein dass dies nicht wieder geschieht, lässt manche solidarisch mit den Aktivisten werden. Auch die Gespräche mit Organisationen und deren Verantwortlichen vor Ort wurden dadurch, nach Aussage der Blockupy-OrganisatorInnen, positiv geprägt. Von den Kirchen über die Grünen bis zum Oberbürgermeister scheint man sich zumindest dahingehend einig, dass die Aktionen nicht verhindert werden sollen. Weitere konkrete Absprachen mit den städtischen Verantwortlichen stehen noch aus.

24.04.2013: Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) ist gestern (23.4.2013) vom Amtsgericht Lüneburg wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ zu einer Geldstrafe von 750 Euro und Übernahme der Prozesskosten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg und das Gericht werten dies als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte im Jahr 2010 einen Aufruf unterschrieben, der zum „Schottern„ der Bahnschiene, auf der der Castortransport durchgeführt wurde, aufrief. Ihr wurde im Jahr 2011 die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße angeboten, was sie ablehnte. Daraufhin wurde die Immunität Wegners, die Mitglied der DKP ist und die in der 16. Wahlperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags war, aufgehoben, damit sie nun vor Gericht gezerrt werden konnte. Damals stimmten neben CDU, FDP und SPD auch die Grünen für die Aufhebung — lediglich die Linkspartei stimmte dagegen.

22.04.2013: Der Widerstands gegen den geplanten 1. Mai-Naziaufmarsch 2013 in Frankfurt am Main ist dafür ein Beispiel. Seit Jahren gab es in Frankfurt am Main kein gemeinsames Vorgehen gegen die Neonazis und ihr öffentliches Auftreten, des gewerkschaftlichen und bürgerlichen Spektrums auf der einen und des linken antifaschistischen Spektrums auf der anderen Seite. So kam es, dass 2007 und in den Folgejahren, bei Nazi-Aufmärschen unterschiedliche Orientierungen gegeben wurden wie zu handeln sei – mit dem darauffolgenden Zerwürfnis, das immer tiefer wurde.

22.04.2013: Gut 1.000 Atomkraftgegner haben sich am Sonntag vor dem AKW Brokdorf auf einer bunten Protest- und Kulturmeile für die sofortige Abschaltung des Meilers an der Unterelbe ausgesprochen. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten sie anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und warnten unter dem Motto „fünf vor zwölf“ vor einer möglichen Wiederholung  eines GAU. Vor dem Brokdorfer Meiler verbreiteten Kleinkünstler, Straßenmusikanten, Rapper und Chöre sowie atomkritische Infostände und Mitmach-Angebote sowohl Protest- als auch Volksfest-Stimmung.

18.04.2013:  Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem 'Abzug' aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern  aus geostrategischen Interessen.

17.04.2013: Am Montag, den 15. April, eilt OB Jürgen Roters pünktlich beim dreizehnten Schlag  – als wenn die Regie es so vorgesehen hätte – aus dem Renaissance-Portikus des alten Rathauses und wird von den Aktivisten von „UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen“ gestellt. Sie weisen auf seine Verantwortung für die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt Köln hin: Bürgerzentren, Kürzungen bei Museen und beim Tanz, Übermittagsbetreuung der Kinder, Mittagessen, Einschulungshilfen. Kürzungen bei den Senioren, den Kosten für die Unterkunft von SGB-II-Leistungsempfängern, bei den Zeiten für Schwimmvereine in den Bädern. Kürzungen bei den Trägern der Wohlfahrtspflege. Täglich soll der riesige Gong vor dem Rathaus wummern, bis zum 30. April, wenn der Kürzungshaushalt beschlossen werden soll.