10.01.2013: In der Nacht auf den heutigen Donnerstag wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris ermordet (Foto). Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan National-kongresses Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurde auch Sakine Cansiz, das einzige noch lebende weibliche Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten die drei Kurdinnen durch Kopf- und Nackenschüsse. Bei der Tatwaffe handelte es sich vermutlich um eine schallgedämpfte Pistole. Derzeit sprechen alle Indizien für einen geplanten politischen Mord. Ihre Ermordung könnten die erst kürzlich begonnenen komplizierten Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK empfindlich stören.
08.01.2013: Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr 2013/14 nicht mehr staatlich subventioniert werden und daher durch Studiengebühren und/oder Studienkredite einschließlich vertraglichem Bleibezwang [in Ungarn, nach Studienabschluss] für das Doppelte der Studienzeit bezahlt werden müssen. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren.
01.01.2013: „Zusammen gegen Krise, Sozialabbau und Kapitalismus – der Mensch vor dem Profit“, unter diesen Losungen fand der 33. Kongreß der Kommunistischen Partei Luxemburgs im Dezember in Differdingen statt. Neben Änderungen des Statuts beschloß er nach dem Referat des erneut zum Präsidenten gewählten Genossen Ali Ruckert (Foto), Berichten und einer lebhaften Diskussion drei Resolutionen für die künftige politische Arbeit und wählte die Leitungsgremien. Zahlreiche kommunistische und Arbeiterparteien hatten Grußschreiben geschickt. Die Partei der Arbeit Belgiens PTB und die DKP, mit denen die KPL seit Jahren eng zusammenarbeitet, waren durch Delegationen vertreten.
10.12.2012: Das Motto des XIX. Parteitags der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) spiegelte sich in den Reden und Anträgen der GenossInnen wider. An drei Tagen, vom 30. November bis zum 2. Dezember, nahmen mehr als 1200 Delegierte an dem Kongress teil, viele berichteten über die Arbeit und Aufgaben aus ihren Regionen, in den Betrieben und Massenorganisationen. Eine große Rolle spielte dabei die Einschätzung der Kämpfe und ihre Entwicklung seit dem letzten Parteitag vor vier Jahren. Verbunden wurde es immer mit der Aussage und Forderung: „Der Kampf geht weiter!“
09.12.2012: Das „Baby“ von Premierminister Jean-Marc Ayrault (1), ein von ihm während seiner 22 Jahre als Bürgermeister von Nantes gehätscheltes Projekt aus dem Jahre 1967, hat sich zu einem veritablen „Kuckucksei“ ausgewachsen, ein Kuckucksei, das sich von einem Projekt für einen regionalen Frachtumschlags-Flughafen zu einem „Internationalen Flughafen“ auswuchs. Über 20 Jahre lang verstaubte das Projekt, bis es unter dem Präsidenten Chirac (UMP) in „Cohabition“ mit Premierminister Jospin (PS) aus der Schublade geholt und unter Präsident Sarkozy (UMP) vehement vorangetrieben wurde.
05.12.2012: Während das jüngste „Rettungspaket“ für Griechenland nach der Annahme in der „Euro-Gruppe“ am letzten Freitag auch im Bundestag von der „großen Mehrheit“ von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der Partei „Die Linken“ im Eilverfahren durchgewunken wurde, war in den Medien wieder überall von einem „Hilfspaket für Griechenland“ die Rede. Aber wem ist da eigentlich geholfen worden? Die Europäische Linkspartei (ELP) hat in einer Erklärung vom 27. November gesagt, dass es nicht um die „Rettung Griechenlands“, sondern um „eine Rettung des Kapitals“ ging, die „ohne die Griechen zwischen Angela Merkel und Christine Lagarde“ ausgehandelt worden ist.
04.12.2012: Demokratie und Sozialismus, das war das Motto des XIX. Parteitags der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und es spiegelte sich in den Reden und Anträgen der GenossInnen wider. An drei Tagen, vom 30. November bis zum 2. Dezember, nahmen mehr als 1200 Delegierte an dem Kongress teil, viele berichteten über die Arbeit und Aufgaben aus ihren Regionen, in den Betrieben und Massenorganisationen. Der Kongress war auch zusammengekommen, um die Leitung der PCP neu zu wählen. Mit eindeutiger Mehrheit wurde Jerónimo de Sousa (Foto) wieder zu dem Generalsekretär der PCP gewählt. Die Glückwünsche der teilnehmenden internationalen Parteivertretungen wurden in einem kurz nach Ende des Parteitags durchgeführten Treffens persönlich überbracht, so auch von der Vorsitzenden der DKP, Bettina Jürgensen.
27.11.2012: Bei der Gemeindratswahl in Graz in der Steiermark am Sonntag wurde die KPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr auf Platz zwei hinter der ÖVP gewählt. Damit konnte das Wahlziel, den Stadtsenatssitz (Bürgermeisterin) zu halten, weit übertroffen werden. Die KPÖ konnte ihr Ergebnis von 2008 um 8,68 Prozentpunkte verbessern und erhielt 22.725 Stimmen = 19,86 %. (2008: 12.611 = 11.18 %). Für Elke Kahr ist es auch ein persönlicher Erfolg. Sie erhielt die meisten Vorzugsstimmen aller SpitzenkandidatInnen der Parteien, 2439 mehr als Bürgermeister Nagel mit 1973. Von 209 805 wahlberechtigten GrazerInnen haben nur 55,47 % von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Gemeinderatswahl in Graz. Die meisten Stimmen erhielt die regierende ÖVP mit 33,74 %, an zweiter die KPÖ mit 19,86 %, an dritter Stelle folgt die SPÖ mit 15,31 %, dann die FPÖ mit 13,75 %, die Grünen mit 12,14 %, erstmals im Gemeinderat vertreten sind die Piraten mit 2,70 %.
