www.kommunisten.de – Der IGH entzieht Israel die Lizenz zum Töten

"Zusammen mit der Entscheidung des Anklägers der Internationalen Strafgerichtshofes IStGH, Haftbefehle gegen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant zu beantragen, ist das ein echter juristischer Doppelschlag“, kommentierte der US-amerikanische Anwalt für Menschenrechte und Sprecher von Human Rights Watch, Reed Brody, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes IGH vom Freitag (24.5.2024).

Am Montag, 20. Mai, hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes bekanntgegeben, dass er Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Staat Palästina beantragt hat (siehe kommunisten.de, 20.5.2024: IStGH beantragt Verhaftung von Netanjahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen in Palästina)

Am Freitag, 24. Mai, entschied der Internationale Gerichsthof IGH mit 13 Stimmen des 15-köpfigen Richtergremiums, dass Israel seine Offensive in Rafah im Gazastreifen sofort einstellen und die Grenzübergänge für Hilfslieferungen öffnen muss. Außerdem müssen Beobachter der Vereinten Nationen so schnell wie möglich Zugang erhalten, um sicherzustellen, dass keine Beweise für mögliche Kriegsverbrechen verschwinden.

Bereits im Januar hatte der Internationale Gerichtshof IGH entschieden, dass Israel vorsorgliche Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, hatte aber keinen direkten Waffenstillstand angeordnet. Das Gericht erließ diese wichtige Anordnung nicht, sondern forderte Israel auf, sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begehen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alle Beweise für Verstöße zu sichern. (siehe kommunisten.de, 27.1.2024: Internationaler Gerichtshof: Israel muss völkermörderische Handlungen verhindern.)

In seiner vierten Eingabe an den IGH in der vergangenen Woche hatte Südafrika im Rahmen seines laufenden Verfahrens, in dem Israel des Völkermordes im Gazastreifen beschuldigt wird, neue Dringlichkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem israelischen Einmarsch in Rafah gefordert.

Israels Einmarsch in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, in der Hunderttausende von Palästinensern Zuflucht gesucht haben, wurde von vielen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Israels Verbündeten, heftig abgelehnt.

Doch trotz des öffentlichen Widerstands der USA startete das israelische Militär Anfang des Monats einen Bodenangriff auf die Stadt - und besetzte den Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfsgüter in die Stadt gebracht wurden - zu einem Zeitpunkt, als Vermittler in Kairo versuchten, einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Südafrika: Rafah, ein neues Stadium im Völkermord

In einer öffentlichen Anhörung des IGH am 16. Mai klagte Südafrikas Botschafter Vusimuzi Madonsela Israel an, dass der "Völkermord ungebremst weitergeht und soeben ein neues und schreckliches Stadium erreicht hat“. "Als wir das letzte Mal vor diesem Gericht erschienen, hatte Südafrika gehofft, diesen völkermörderischen Prozess zu stoppen, um Palästina und sein Volk zu schützen“, sagte Madonsela vor dem IGH. Israel habe die Anordnungen des IGH nicht befolgt. Der jüngste israelische Bodenangriff in Rafah, dem monatelange Bombardierungen vorausgegangen waren, habe die Lage vor Ort so verändert, dass das Gericht neue Dringlichkeitsanordnungen erlassen müsse. "Südafrika strebt diese neuen Maßnahmen an, bevor es zu spät ist, um eine Prävention zu ermöglichen, sagte der Anwalt Südafrikas Max du Plessis.

Gazakrieg Rafah 2024 05 08

Israel: Südafrika handelt im Auftrag der Hamas

Israel wies die Anschuldigungen zurück und beschuldigte Südafrika im Auftrag der Hamas zu agieren. "Südafrika ist weder an der Wahrheit, noch an Recht und Gerechtigkeit interessiert“, behauptete der Vertreter Israels, Gilad Noam. Südafrika beantrage diese vorläufige Maßnahme nur, weil es "einen militärischen Vorteil für seinen Verbündeten Hamas will, den es nicht besiegt sehen will".

Tamar Kaplan Tourgeman, Anwältin des israelischen Außenministeriums, beteuerte, dass Israel außergewöhnliche Maßnahmen ergreife, um "den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so gering wie möglich zu halten". Dazu gehören die Warnung der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung von Informationen über humanitäre Hilfe und Evakuierungsrouten über Texte und Flugblätter. Sie bestritt, dass Israel die beiden wichtigsten Grenzübergänge des südlichen Gazastreifens - Rafah und Kerem Shalom (Karem Abu Salem) - geschlossen habe.

Vorwürfe, Israel habe mutwillig fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört, wies Kaplan scharf zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Israel würde die Wiederherstellung der medizinischen Versorgung außerhalb von Rafah unterstützen, einschließlich von Feldkrankenhäuser und mobilen Kliniken. Auch im al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt hätte das israelische Militär "proaktive Schritte" unternommen, um die weitere medizinische Versorgung der dort untergebrachten Patienten sicherzustellen. "Weder das medizinische Personal noch die Patienten wurden während der Operation verletzt", behauptete sie entgegen allen offensichtlichen Tatsachen. "Südafrika täte gut daran, seinem Verbündeten Hamas zu sagen, dass er aufhören soll, Krankenhäuser und andere geschützte Orte als militärische Kommandozentralen zu missbrauchen“, sagt sie.

Gazakrieg AlShifa 2024 04 01 1 Al-Shifa Krankenhaus nach dem Abzug der israelischen Truppen am 1.April 2024

IGH: Offensive in Rafah sofort stoppen. Risiko eines Völkermordes plausibel

Am Freitag gab der Präsident des IGH, Nawaf Salam, die Entscheidung des Richtergremiums bekannt, die mit 13 Stimmen des 15-köpfigen Richtergremiums getroffen wurde.

ICJ Nawaf Salam

Nawaf Salam bezeichnete in der Urteilsbegründung die humanitäre Lage im Gazastreifen als "katastrophal“ und sagte, dass frühere Maßnahmen unzureichend gewesen seien.

Das Gericht stellte fest, dass Israel nicht ausreichend nachweisen konnte, dass die Sicherheit der Bevölkerung während der Evakuierung Rafahs gewährleistet ist und dass notwendige Mittel, wie Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräumen für die 800.000 betroffenen Palästinenser zur Verfügung gestellt werden.

"Israel muss unverzüglich seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen im Gouvernement Rafah einstellen, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“, sagte Nawaf Salam. Außerdem hat er Israel angewiesen, den Grenzübergang Rafah für humanitäre Hilfe zu öffnen.

Des weiteren muss Israel den Zugang von Ermittlern nach Gaza ermöglichen, um sicherzustellen, dass keine Beweise für mögliche Kriegsverbrechen verschwinden. "Israel muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um den ungehinderten Zugang von Untersuchungskommissionen, Erkundungsmissionen oder Untersuchungsorganen, die von den zuständigen UN-Organen mit der Untersuchung von Völkermordvorwürfen beauftragt wurden, zum Gazastreifen zu gewährleisten", so Richter Salam.

Der IGH hat Israel aufgefordert, dem Gericht innerhalb eines Monats über seine Fortschritte bei der Umsetzung der von der Institution angeordneten Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Dass der IGH keine Waffenruhe für den gesamten Gazastreifen einfordert, begründeten die Richter mit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Dennoch sei das Risiko, dass im Gazastreifen ein Völkermord begangen werde, "plausibel", so Nawaf Salam.

Video der Urteilsverkündung: https://youtu.be/7qn-wk4wrYc

Ben Gvir: "einzige Antwort“ auf IGH-Urteil ist die Besetzung von Rafah

Israelische Politiker reagierten wütend auf das Urteil und drohten den Palästinensern mit Vergeltungsmaßnahmen.

Ministerpräsident Netanjahu wies die Völkermord-Vorwürfe Südafrikas erneut zurück. Diese Anschuldigungen seien "falsch, empörend und moralisch verwerflich". Die Einsätze in Rafah würden nicht derart durchgeführt, dass der Zivilbevölkerung physische Zerstörung im Ganzen oder in Teilen drohen könnte. Israel werde dem Urteil nicht folgen. "Israel handelt auf der Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen, im Einklang mit seinen moralischen Werten und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten.

"Auf die Anordnung des antisemitischen Gerichts in Den Haag sollte es nur eine Antwort geben - die Besetzung von Rafah, die Erhöhung des militärischen Drucks und die Niederlage der Hamas, bis der Krieg vollständig gewonnen ist“, sagte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, gegenüber israelischen Medien.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als Faschist bezeichnet, erklärte, dass Israel nicht bereit sei, seinen Krieg gegen den Gazastreifen einzustellen, da dies gleichbedeutend damit wäre, dass es "sich selbst für nicht mehr existent erklärt". "Wir kämpfen weiter für uns und für die gesamte freie Welt. Die Geschichte wird über diejenigen richten, die heute an der Seite der Nazis von Hamas und ISIS standen", schrieb er in einem Beitrag auf X.

Benny Gantz: "Israel ist entschlossen, weiter zu kämpfen - auch in Rafah."
Der Minister des Kriegskabinetts wies die Anordnung des Weltgerichtshofs zurück, dass Israel seinen Angriff auf Rafah sofort einstellen soll. "Der Staat Israel ist entschlossen, den Kampf für die Rückgabe seiner Geiseln fortzusetzen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten - wo und wann immer es nötig ist, auch in Rafah", sagte Ganz.

Yair Lapid: IGH-Urteil eine „moralische Katastrophe
Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid prangerte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs an, weil er keine Verbindung zwischen der Forderung nach einem Ende des israelischen Angriffs auf Rafah und der Forderung nach Rückgabe der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln hergestellt habe. Er sagte, das Urteil sei „ein moralischer Zusammenbruch und eine moralische Katastrophe“.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte hingegen das Urteil.
"Die Präsidentschaft begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, die einen internationalen Konsens über die Forderung nach Beendigung des Krieges gegen den Gazastreifen darstellt“, sagte der palästinensische Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh.

Die Hamas, die palästinensische Gruppe, die den Gazastreifen verwaltet, begrüßte das Urteil ebenfalls, sagte aber, es gehe nicht weit genug und forderte ein Ende der israelischen Offensive auf den gesamten Gazastreifen.
"Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, diese Forderung des Weltgerichtshofs unverzüglich in praktische Maßnahmen umzusetzen, um den zionistischen Feind zu zwingen, die Entscheidung umzusetzen“, sagte der Hamas-Vertreter Basem Naim gegenüber Reuters.

Südafrika: "Anordnung ist bahnbrechend"
Südafrika nannte die Anordnung "bahnbrechend". "Denn es ist das erste Mal, dass Israel ausdrücklich aufgefordert wird, seine Militäraktionen in irgendeinem Gebiet des Gazastreifens einzustellen", sagte Zane Dangor, Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit. Dies sei de facto ein Aufruf zu einem Waffenstillstand. Das südafrikanische Außenministerium kündigte an, sich nun an den UN-Sicherheitsrat zu wenden.

EU-Beamter: Urteil des Internationalen Gerichtshofs für Israel in Bezug auf Rafah verbindlich
Janez Lenarcic, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erwartet die „vollständige und unverzügliche Umsetzung“ des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das eine Einstellung der Militäroperationen in Rafah und die Öffnung des dortigen Landübergangs anordnet.
"Die Anordnungen des IGH sind für die Parteien verbindlich, und diese müssen sie befolgen“, sagte Lenarcic, der für die europäische humanitäre Hilfe zuständig ist.

Borrell: EU muss sich nun entscheiden
Die EU müsse sich nun entscheiden, sagte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell. "Wir werden uns entscheiden müssen zwischen unserer Unterstützung für internationale Institutionen der Rechtsstaatlichkeit oder unserer Unterstützung für Israel."

Belgische Ministerin Lahbib: Menschliches Leid in Gaza muss aufhören
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib hat das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) begrüßt. Sie schrieb auf X: "Die Gewalt und das menschliche Leid in Gaza müssen aufhören. Wir fordern einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über die Schaffung zweier Staaten.“

US-Senator Lindsey Graham: Internationaler Gerichtshof "kann zur Hölle fahren“
Die Biden-Regierung hat sich bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht unmittelbar zu dem Beschluss des IGH vom Freitag oder zu den erneuten Aufrufen zur Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel geäußert, und es ist unklar, wie die offizielle Antwort aussehen wird.
Washington hat sich vor dem IGH zwar entschieden gegen Israels "Völkermordklage" ausgesprochen, aber auch wiederholt erklärt, dass es eine "umfassende“ Bodeninvasion in Rafah ohne einen glaubwürdigen Plan Israels, wie das Leid der Zivilbevölkerung minimiert werden kann, nicht unterstützen wird.

"Die ganze Welt ergreift Maßnahmen, um den Völkermord an den Palästinensern zu stoppen, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs. Wo ist die rote Linie von Präsident Biden?“ schrieb die demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib auf X.

"Was mich betrifft, so kann der IGH zur Hölle fahren. Es ist längst an der Zeit, sich gegen diese mit der UNO verbundenen so genannten internationalen Justizorganisationen zu stellen. Ihre anti-israelische Voreingenommenheit ist erschütternd", erklärte Lindsey Graham, ein republikanischer Senator.
"Die Entscheidung des IGH, dass Israel Operationen einstellen soll, die notwendig sind, um vier Bataillone von Hamas-Killern und -Terroristen - die Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzen - zu vernichten, ist lächerlich. Dies wird und sollte von Israel ignoriert werden.“

Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza vor
Von der Bundesregierung oder dem Auswärtigen Amt gibt es noch keine Stellungnahme. Allerdings hat Vizekanzler Robert Habeck das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg als völkerrechtswidrig kritisiert. "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagte Habeck in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin.
"Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun." Gleichzeitig verwies Habeck darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde. (Anm.: in der Übertragung von Phoenix wurde diese Passage herausgeschnitten)

Israel setzt Angriffe auf Rafah fort

Lokale Medien berichteten, dass israelische Flugzeuge kurz nach der Entscheidung des IGH das Salah al-Din-Tor, das zum Grenzübergang Rafah führt, und das überfüllte Shabura-Lager im Herzen der Stadt bombardierten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die israelische Armee mit Panzern weiter in Rafah vorrückt. Die Anwohner sprechen von Rauchwolken und Explosionen im östlichen Stadtbezirk Dschneina. Sanitäter berichten derweil von schweren Kämpfen in Dschabalia im Norden des Palästinensergebietes. Anwohnern zufolge wurde der örtliche Markt zerstört. Planierraupen würden Geschäfte und andere Gebäude in der Stadt im Norden niederreißen.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Streitkräfte in den letzten 24 Stunden bei fünf Massakern mindestens 46 Palästinenser getötet und 130 weitere verwundet.
Damit steigt die Zahl der palästinensischen Todesopfer in den letzten fünf Monaten auf mehr als 35.903, mit über 80.420 Verwundeten und schätzungsweise 10.000 Vermissten, von denen man annimmt, dass sie tot oder unter Trümmern begraben sind.
Mehr als 70 Prozent der Opfer sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums Kinder und Frauen.

Israel hat mit diesem Vernichtungskrieg nicht nur seinen internationalen Ruf zerstört, sondern auch das Ansehen all derer, die das Land weiterhin unterstützen.

76 Jahre lang hatte Israel buchstäblich eine Lizenz zum Töten. Israel stand jenseits des Völkerrechts.

Mit der Forderung nach Haftbefehlen gegen die Spitzenkräfte des Staates hat der Internationale Strafgerichtshof IStGH den Mythos widerlegt, dass Tel Aviv außerhalb der Reichweite des internationalen Rechts steht. Jetzt hat auch der Internationale Gerichtshof IGH Israel Grenzen gesetzt und zum dritten Mal in diesem Jahr vorläufige Anordnungen erlassen, um die Zahl der Toten einzudämmen und das humanitäre Leid im Gazastreifen zu lindern.

Die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes sind zwar rechtsverbindlich, aber das Gericht hat keine Zwangsmittel, um sie durchzusetzen. Im UN-Sicherheitsrat blockieren die USA mit ihrem Veto jeden Beschluss, der Israel zu Einhaltung von UN-Beschlüssen und zur Achtung des Völkerrechts zwingen würde.

Doch Israel hat mit diesem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser nicht nur seinen internationalen Ruf zerstört, sondern auch das Ansehen all derer, die das Land weiterhin unterstützen.

"Um es klar zu sagen: Während der IGH Israel auffordert, seine Offensive in Rafah einzustellen, intensiviert Israel dort seine Angriffe. Die Nachrichten, die ich von den dort eingeschlossenen Menschen erhalte, sind erschreckend.
Seien Sie sicher: Israel wird diesen Wahnsinn nicht beenden, bis WIR ihn stoppen. Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen verhängen und die diplomatischen/politischen Beziehungen zu Israel aussetzen, bis es seine Angriffe einstellt."
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. https://x.com/FranceskAlbs/status/1794144862868062414