23.02.2013: Bei den Parlamentswahlen in Ecuador hat die Partei des [am vergangenen Wochenende wiedergewählten] Präsidenten Rafael Correa, 'Alianza País', nach vorläufigen Ergebnissen zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung erreicht. Laut einer Erhebung der NGO 'Participación Ciudadana' kann die Regierungspartei im neuen Parlament mit mindestens 91 von 137 Sitzen rechnen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die genauen Zahlen aussehen werden, denn für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt 'Alianza País' 92 Abgeordnete.
Internationales
Friedensgespräche Kolumbiens auf Kuba schreiten voran
13.02.2013: Die Friedensgespräche zwischen FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung "schreiten gut voran", auch wenn es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der vereinbarten Agenda gibt. Dies erklärten die Delegationen beider Seiten am Sonntag zum Abschluss der vierten Gesprächsrunde in einem gemeinsamen Kommuniqué. Darin bekräftigen sie den Willen, in den Gesprächen zur Beendigung des sozialen und bewaffneten Konfliktes voranzukommen. Beim Thema Landreform, dem ersten Punkt der Gespräche, gebe es Übereinstimmungen hinsichtlich der Notwendigkeit, mehr Kolumbianern den Zugang zu Land zu ermöglichen.
US-Drohnenkrieg im Visier
08.02.2013: Nach der kritischen und teilweise peinlichen Examinierung des von US-Präsident Obama favorisierten neuen Verteidigungsministers Chuck Hagel, muss sich in diesen Tagen ein weiterer Kandidat den bohrenden Fragen von Mitgliedern des US-Kongress' stellen: John Brennan ist der von Obama vorgesehene Leiter des US-Geheimdienstes CIA. Und er ist tatsächlich bestens geeignet für diese Behörde, die vor kaum einem Verbrechen zu Gunsten der USA im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zurück schreckte.
Xi Jinping bekräftigt Chinas "andere Außenpolitik"
06.02.2013: Nur wenige Tage vor der 49. Münchener 'Sicherheitskonferenz' - fast könnte man es als eine Art Gegenpositionierung ansehen - hat der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und designierte neue Staatspräsident, Xi Jinping, auf einer Arbeitssitzung von Mitgliedern des Zentralkomitees des Politbüros der KP bekräftigt, dass sein Land weiter den Weg einer friedlichen Entwicklung gehen und eine aktivere Haltung in internationalen Angelegenheiten einnehmen werde.
EU - CELAC : die Ergänzung und Alternative
31.01.2013: Das erste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) wurde von einem Alternativgipfel begleitet, zu dem mehr als 400 Organisationen und soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Über 2.000 Teilnehmer fanden sich [am vergangenen Wochenende] von Freitag bis Sonntag in der Architektur-Fakultät der Universität von Chile zum 'Cumbre de los Pueblos' ein, dem 'Gipfel der Völker'.
Israel: Trotz Wahlniederlage will Netanjahu weitermachen
28.01.2013: Obwohl der rechte Likud-Regierungschef Netanjahu bei den Parlamentswahlen am 22. Januar eine deutlichen Niederlage erlitt, ist ein Kurswechsel in der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber den sozialpolitischen Forderungen im Inneren des Landes nicht in Sicht. Der rechte Wahlblock von Netanjahus Likud mit der noch rechteren Partei Beitenu bekam in der Knesseth statt bisher 42 nur noch 31 Mandate, also nur noch ein Viertel der 120 Parlamentssitze. Trotzdem wird ihn Staatspräsident Peres (Ex Sozialdemokrat) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Israel wählt - auf Kurs 'stramm rechts'
22.01.2013: Heute finden in Israel Parlamentswahlen statt. Dabei sieht es so aus und wird von vielen erwartet, dass die traditionell das Parlament beherrschenden Parteien an Einfluss verlieren, jedoch eine neue Rechte davon profitieren und Gewicht gewinnen wird. HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim) heißt diese neue Partei, welche insbesondere durch ihren Anführer, Naftali Bennett, einen Schwenk in der politischen Landschaft Israels mit sich bringt, der wegen seiner unverhohlenen Bedrohungen der palästinensischen Nation und dem wachsenden Zulauf dieser neuen Rechten Beachtung verdient.
Brennpunkt Mali - ein weiteres Land im Zerfall ?
20.01.2013: Liest man in diesen Tagen, was die bürgerlichen Medien zu den jüngsten Zuspitzungen in Mali und der französischen Intervention gegen die Rebellen des Nordens Azawas verbreiten, gewinnt man den Eindruck, dass jedes kritische Reflektieren der Ereignisse und jegliche Berücksichtigung der Erfahrungen in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Libyen und Syrien in den Köpfen dieser Autoren ausgelöscht sind. Dass die Probleme Malis auch nicht ansatzweise mit Bomben und ein paar Luftlandetruppen modernst aufgerüsteter Kämpfer zur Durchsetzung französischer Interessen gelöst werden können, zeigt die nachstehende Analyse: