Analyse, Kommentar und Schlussfolgerungen aus der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Euro-Zone, Leo Mayer

22.02.2015: Nach langem Ringen kam es am Freitagabend doch noch zu einer Einigung zwischen der Euro-Zone und Griechenland. Eine Bewertung der Vereinbarung ist schwierig, denn die Feinheiten liegen in diesem Fall nicht im Kleingedruckten, sondern in den Formulierungen selbst und ihren Auslegungsmöglichkeiten, die große politische Bedeutung haben. Von "kreativer Mehrdeutigkeit" spricht der griechische Finanzminister Varoufakis.

Kommentar von Leo Mayer

27.01.2015: Griechenland hat entschieden. Die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA hat die Wahl überwältigend für sich entschieden. Wir gratulieren SYRIZA und freuen uns mit unseren GenossInnen in Griechenland. Weltweit hat die Linke mit Spannung nach Athen geblickt und die Daumen gedrückt. Zum ersten Mal wurde nun in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft verändern.

14.01.2015: Über 1 Million Menschen haben in Paris demonstriert. Was ursprünglich als Schweigemarsch zur Ehrung der Opfer des grausamen Attentats vom 7. Januar initiiert worden war, hat sich dann zu einer Demonstration für die Werte der französischen Revolution von 1789, die Werte der französischen Republik entwickelt. Frankreich stand auf für Liberté, Égalité, Fraternité. In den Presseberichten wurde der Eindruck erweckt, dass diese Demonstration von Staats- und Regierungschefs angeführt worden sei. Erst Tage später wurde deutlich, dass sich diese Politiker in einer Seitenstrasse nur für einen Fototermin getroffen hatten. Diese Inszenierung kommentierte Walter Listl auf einer Veranstaltung der marxistischen linken in Berlin zum Thema „Kapitalismus am Ende“:

03.01.2015: Das neue Jahr hatte noch gar nicht begonnen, doch seit Monaten wird von verschiedenen Organisationen und Parteien ein besonderer Jahrestag vorbereitet: 2015 - der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Bereits seit Januar 2014 arbeiten die DGB-Jugend, Linksjugend [’solid], Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Jusos in der SPD, Naturfreundejugend Deutschlands, SJD – Die Falken, aej – Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend, DIDF-Jugend, Jugendwerk der AWO, Grüne Jugend, Österreichische Gewerkschaftsjugend, die israelischen Organisationen Histadrut und HaNoar HaOved VeHaLomed an der Vorbereitung einer gemeinsamen Fahrt nach Auschwitz Ende Januar 2015. Dort nehmen die Jugendlichen an den offiziellen Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 teil.

19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei. Nach dem trotz Aussperrungen erfolgreichen Streik der IGM von 1984 wurde der § 116 des damaligen AfG (Arbeitsförderungsgesetz) geändert. Beschäftigte derselben Branche, die z. B. durch Streiks bei den Zulieferern nicht arbeiten konnten, bekamen kein Arbeitslosengeld mehr. Damit wurde die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt, ohne dass das irgendwo ausdrücklich geschrieben stand.

Kommentar von Bettina Jürgensen
13.12.2014: Am 5. Dezember wurde Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Partei DIE LINKE in Thüringen gewählt. Bereits im Vorfeld dieser Wahl und danach gab es von vielen Seiten Kritik an seiner Kandidatur. Linke verschiedener Organisationen und Parteien stören sich an der Erklärung, die die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Andere, unter ihnen die CDU, sehen durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten schon die Demokratie in Gefahr.

Kommentar von Kerem Schamberger
marxistische linke, DKP München
(in der Bildmitte nach der Besetzung der CSU-Zentrale)

20.11.2014: Unter der holprigen Überschrift „Das PKK-Verbot muss weg – mit den Illusionen über einfache Lösungen“ schreibt Günter Pohl in der UZ vom 31.10.14: „Die andere Seite der Medaille ist, dass die PKK heute die nationale Frage der sozialen vorangestellt hat“. Der Verantwortliche der internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP sieht außerdem die Gefahr, dass sich „militärisch verstärkte kurdische Einheiten oder perspektivisch ein Kurdistan von westlichen bzw. EU-Gnaden“ [1] instrumentalisieren lassen, die Kräfte der PKK miteinbezogen.

13.11.2014: Tatsächlich – am 10. November sieht die Welt wieder anders aus. Bis zum 9. November wurde mit brachialer Gewalt der 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ rauf und runter vernebelt. Die Propaganda-Walze ließ in diesen Tagen nichts Wichtiges gelten, die Herrschenden feierten ihren Sieg bis zum Exzess, auch wenn die Massenbegeisterung zum Thema sich eher in Grenzen hielt. Einige Tage hatte ich das Bild von Mauselöchern vor Augen, in denen man unbehelligt die Zeit aussitzen kann, um später wieder in die normale Erlebnisrealität einzutauchen. Die Botschaft drang durch alle Ritzen: 25 Jahre Mauerfall, Freiheit, Recht und Wiedervereinigung! „Wir sind Sieger!“ „Diktatur friedlich durch eine Revolution besiegt!“ Von Präsident Gauck über den „Kanzler der Einheit“ bis zum Gelbpulliträger Genscher ging die Darstellung der Akteure. Auch Herr Gorbatschow durfte nicht fehlen, dessen Putin – Freundlichkeit nicht so passte. Aber was soll's?