Linke / Wahlen in Europa

17Nov2020 Polizei218.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

Attentat MUC Bologna25.09.2020: Im Sommer bzw. Herbst 1980 verübten faschistische Terrorgruppen im Rahmen einer "Strategie der Spannung" verheerende Bombenanschläge in Bologna und München. In beiden Ländern standen Wahlen vor der Türe ++ Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) erinnert in einer Erklärung an die Attentate und zieht Parallelen zum Verhalten der deutschen Justiz im Fall der "NSU"-Morde.

Libanon Explosion Beirut 2020 08 0409.08.2020: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der katastrophalen Explosion im Hafen Beiruts den Libanon besucht. Er verspricht Hilfe für den Libanon und fordert im Gegenzug Rentenkürzung, Reduzierung der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben sowie die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien. Die Französische Kommunistische Partei PCF erinnert daran, dass der Libanon kein französisches Protektorat mehr ist. Wenn Macron diesem Land wirklich helfen will, muss er die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören, erklärt die PCF.

Saarland Parteienlogos04.08.2020: Mehrere linke und kommunistische Parteien sowie Gewerkschaften der Großregion Lothringen, Luxemburg, Wallonie und Saarland haben in einer gemeinsamen Erklärung den Umgang des Daimler-Konzerns mit den Beschäftigten des Smart-Werkes im lothringischen Hambach scharf kritisiert. Dort heißt es: "Die Entscheidung des Daimler-Konzerns, seinen Standort in Hambach zu verkaufen, ist ein schwerer Schlag für eine ganze Region. Der Konzern kündigte bereits im April 2019 eine Verlagerung der Produktion nach China an. Dies zeugt von einem Managementmodell, das Mitarbeiter und Bevölkerung dem alleinigen Interesse der Aktionäre opfert. Wir lehnen diese destruktive Logik ab."

Kroatien Mozemo 2020 07 05Über den wichtigen Erfolg der Linken bei den Parlamentswahlen in Kroatien     

08.07.2020: Am 5.Juli fand in Kroatien die Parlamentswahl statt ++ Erstmals seit den 1990er Jahren hat die Linke den Sprung ins Parlament geschafft ++ Es gibt zwei Sieger: die konservative HDZ und die links-grüne Koalition »Možemo«, schreibt Josip Jagić:

FR Kowa2020 Wahlkarte02.07.2020: Stichwahlen in fast 5.000 Kommunen, darunter die größten Städte des Landes ++ Fiasko für Präsident Macron und seine LREM ++ "Wassermelonenwelle" überrollt das Land: beispiellose Erfolge für Grüne und ihre roten Verbündeten ++ durchwachsenes Ergebnis für PCF, aber drittstärkste politische Kraft ++ Wahlergebnisse deuten Möglichkeit einer innenpolitischen Wende an

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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