02.09.2015: Nur noch wenige Wochen läuft die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Über 2,5 Menschen unterstützen bisher die EBI. Werden bis zum 6. Oktober 3 Millionen erreicht? Auch in der Slovakei wurde jetzt das Quorum übersprungen. Die Mobilisierung für die Demonstration am 10. Oktober in Berlin "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" kommt in Schwung.
Aus Bewegungen und Parteien
Anti-Kohle-AktivistInnen besetzen größte CO2-Schleuder Europas
18.08.2015: Der RWE-Tagebau "Garzweiler 2" nahe Köln bildet das Herzstück des rheinischen Braunkohlegebiets, und ist damit die "größte CO2-Schleuder Europas". Ein Klimakiller. Am Wochenende forderten 1.400 AktivistInnen, dem Abbau ein Ende zu setzen. In der Aktion "Ende im Gelände" schafften sie es, in den Bergbau hinabzusteigen und über mehrere Stunden zu besetzen. Der Betreiber RWE war so gezwungen, den Abbau für mehrere Stunden zu stoppen.
Hof: Stolpern über den Widerstand
31.07.2015: Der erste Stolperstein, der je in Hof verlegt wurde, trägt den Namen des Kommunisten Hans Merker. Der geborene Hofer und Bauarbeiter war der Kopf der illegalen Widerstandsorganisation der KPD in seiner Heimatstadt. Im August 1933 wurde der populäre Agitator das erste mal verhaftet, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ für 15 Monate ins Bayreuther Zuchthaus St. Georgen gesperrt und nach Verbüßung der Strafe für ein weiteres Jahr ins KZ Dachau verschleppt. Nach seiner Freilassung nahm er sofort die illegale Arbeit wieder auf. Am 1. September 1939 wurde er erneut in „Schutzhaft“ genommen und ins KZ Buchenwald eingeliefert. 1944 kam er ins berüchtigte Außenlager Dora. Er gehörte dort zur Widerstandsgruppe der kommunistischen Häftlinge, die seit dem Herbst 1944 im Visier der Nazis war. Am 5. Januar 1945 wurde Hans Merker im Außenlager Rossla/Harz „auf der Flucht“ erschossen.
Auch in München: Schäuxit statt Grexit!
24.07.2015: Das 'Forum Eurokrise im Münchner Sozialforum' hatte zu einer Protestkundgebung gegen die Erpressungspolitik der EU und zur Solidarität mit Griechenland aufgerufen. Auch beim 'Fest der Solidarität' auf dem Rotkreuzplatz im Münchner Westen war die Solidarität mit Griechenland und SYRIZA ein zentrales Anliegen.
Solidarität mit der VVN-BdA - “Gemeinsame Erklärung” gegen die Diffamierung der VVN-BdA
22.07.2015: „Die VVN-BdA darf nicht mundtot gemacht werden" – Kampagne gegen Diffamierung durch den bayrischen Inlandsgeheimdienst und Aberkennung der Gemeinnützigkeit gestartet.
Seit Juni haben bereits 1 800 Unterzeichner eine Online-Petition unterzeichnet, die der SPD-Landtagsabgeordnete, Florian Ritter, initiiert hatte. Zu den Erstunterzeichnern der "Gemeinsamen Erklärung: Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!" gehören Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen, die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Eva Bullling-Schröter, die Künstler Josef Bierbichler und Konstantin Wecker, mehrere Gewerkschaftsvertreter, u.a. Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der IG Metall, und Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von Verdi Bayern.
Europa geht baden – Protestaktion gegen Troika und Schäuble in Bremen
21.07.2015:„Europa geht baden“ – unter diesem Motto haben Aktive von attac, der Europäischen Linken, der Griechenland-Soli-Gruppe Simpathia und der marxistischen linken jetzt in Bremen eine – auch maritime - Protestaktion durchgeführt. Der Rahmen war die alljährlich stattfindende Breminale – ein Umsonst- und Draußen-Kultur- und Musikfestival, dass über 5 Tage jeweils mehrere 10.000 Menschen anzieht.
Europe will never be the same again #ThisIsACoup
14.07.2015: Erklärung des Vorstandes des Instituts Solidarische Moderne (ISM):
Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst. Die Vergessenen und Ausgeschlossenen haben ihrer Angst getrotzt und ihrer Hoffnung, ihren eigenen Sorgen und ihren eigenen Gefühlen Ausdruck verliehen. Sie haben gesagt, dass sie dieses Leben und diese Memoranden nicht mehr ertragen.
Vom Volk gewählt, von den Nazis verfolgt
09.07.2015: Das Flugblatt der KPD-Betriebszelle in der MIAG Braunschweig wurde noch am 24. Juni 1933 unter Lebensgefahr in der Bevölkerung verteilt. Trotz des Terrors waren KommunistInnen noch im Rat der Stadt aktiv, wurde in der Illegalität bis weit ins Jahr 1933 hinein Widerstand geleistet. Dies alles ist nachzulesen in einer Ausstellung über die Genoss*innen, die im Widerstand aktiv waren und die sich nach 1945 sofort wieder enga-gierten und parlamentarische Funktionen hatten. Sie wurde gezeigt zum 70. Jahrestag der Befreiung in Braunschweig.